Deutsche Ministerpräsidenten wollen in Brüssel für einen Industriestrompreis werben. Die als Folge des Krieges in der Ukraine gestiegenen Energiekosten stellten ein Hemmnis für die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkriegsniveau dar. „Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis ... zu etablieren“, schreiben die Länder im Entwurf für eine Brüsseler Erklärung.

Dieser Preis solle „vor allem“ für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen geschaffen werden können, heißt es in dem Papier, das Sächsische.de vorliegt, weiter.

Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz in Brüssel zusammen, bei der es auch um Energiepolitik und den Strommarkt geht. Für Sachsen nehmen nach Angaben der Landesregierung Kabinettschef Michael Kretschmer und der Leiter der Staatskanzlei, Oliver Schenk (beide CDU) an dem Treffen teil. Geplant ist ein Treffen der Runde mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Sachsens Koalition uneins

Das Thema Industriestrompreis birgt Brisanz, auch landespolitisch. Die Interessen in der Sachsenkoalition aus CDU, Grünen und SPD sind unterschiedlich. Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich mehrfach kritisch zu einer solchen Subventionierung. Es brauche ein höheres Energieangebot, um die Preise zu senken.

Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sprach sich dagegen erst am Sonntag für einen zeitlich befristeten, subventionierten Brückenstrompreis aus. Günther verwies etwa darauf, dass in Sachsen Grundstoffe für die Halbleiter- und Solarindustrie hergestellt werden. Auch der sächsische SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte unlängst den Vorstoß für einen solchen Strompreis: „Wir dürfen nicht unsere industrielle Basis gefährden.“

In der Bundespolitik gibt es ebenfalls unterschiedliche Tendenzen. So will die SPD-Bundestagsfraktion die Vergünstigung, SPD-Kanzler Olaf Scholz ist aber skeptisch. Erst am Wochenende sagte er dem Deutschlandradio, die geringeren Strompreise für einzelne Unternehmen würden entweder von den übrigen Stromkunden, von den Steuerzahlen oder über Schulden finanziert: „Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet eine Deckelung auf sechs Cent je Kilowattstunde, die FDP ist dagegen. Sollten die Ministerpräsidenten in Brüssel die Erklärung beschließen, könnte Kretschmer in einer Protokollnotiz seine abweichende Meinung darlegen. Im Entwurf ist von der Möglichkeit des Preises die Rede, nicht davon, dass er zwingend kommen muss.

Die Regierungschefs befassen sich zudem mit Migrationspolitik. In dem Papier loben sie den von den EU-Innenministern besiegelten Migrationspakt als „ersten wichtigen Schritt in Richtung einer solidarischen Migrationspolitik“. Er müsse konsequent umgesetzt werden. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass an Landesgrenzen umfangreichere Überprüfungen von Migranten als bislang durchgeführt werden können. Die Länderchefs betonen, an den Außengrenzen müssten rechtssichere Verfahren eingehalten werden. (mit dpa)