Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am Freitag ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einer Pressemitteilung mit. Habeck will energieintensive Industrien bis 2030 durch vergünstigte Strompreise schützen – und sie gleichzeitig zur Transformation verpflichten.

Das Ministerium schlägt einen Brückenstrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde vor. Konkret: Bestimmte Unternehmen sollen bei Börsenstrompreisen über 6 ct/kWh die Differenz erstattet bekommen. Die Zuwendungen sollen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Vizekanzler beziffert die Kosten der Subvention auf 25 bis 30 Milliarden Euro bis zum Jahre 2030.Weiterhin solle Industrieunternehmen der Zugang zu kostengünstigen Erneuerbaren Energien ermöglicht werden, dazu solle Strom aus neuen EE-Anlagen zu Preisen nahe an den Gestehungskosten an die Industrie weitergereicht werden.

Hierzu sagte Minister Habeck: „Die Industrie soll von günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren – über einen langfristigen Transformationsstrompreis." Der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien müsse mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt werden.

Das Konzept ist zweistufig. Der "Brückenstrompreis" soll bis 2030 gezahlt werden. Danach will Habeck einen langfristigen "Transformationsstrompreis" etablieren, bei dem der Industriestrom aus erneuerbaren Energien "preisgünstig" bereitgestellt werden soll. Der Industriestrompreis soll auch die sogenannte Strompreisbremse ablösen, die die Regierung infolge des Ukrainekrieges ersonnen hatte.

Lindner sieht Industriestrompreis "sehr kritisch"

Schon im Vorfeld hatte es Streit um den Industriestrompreis gegeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, sei "ökonomisch unklug" und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Den von SPD und Grünen angedachten Industriestrompreis sehe er deshalb "sehr kritisch".

In einer direkten Reaktion auf die Äußerungen von Christian Lindner, schrieb der sächsischer Energie- und Umweltminister Wolfram Günther bei Twitter: "Nein, es geht ausdrücklich nicht um pauschale Subventionen mit der Gießkanne. Sondern um einen klug gemachten Anschub für klimaneutrale Zukunftstechnologien." Es gehe darum, strategisch relevante Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen.

Positive Rückmeldung zu den Plänen des Bundeswirtschafsministeriums gab es auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Deren Vorsitzender Michael Vassiliadis nannte die Pläne ein "klares Signal der Standortstärkung."

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) setzt sich für einen Industriestrompreis ein. "Der Industriestrompreis muss kommen." Er forderte am Mittwoch einen Industriestrompreis in Höhe von vier Cent pro Kilowattstunde. Das sei nötig, damit Sachsens energieintensiven Industrien im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig blieben und die tiefgreifende wirtschaftliche Transformation gelinge.