Kretschmer kritisiert Russland-Äußerungen von Außenministerin Baerbock
Dresden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat eine "Klarstellung" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ihren Russland-Äußerungen gefordert. "Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen", sagte Kretschmer Sächsische.de. "In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben."
Außenministerin Baerbock hatte im Streit um Panzer-Lieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. "Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben."
Kretschmer kritisierte die Äußerungen von Baerbock. "Russland ist der Aggressor in diesem Krieg, wir helfen der überfallenen Ukraine, das ist es und so sollte man es immer benennen: Unterstützung bei Notwehr", sagte Kretschmer.
Zuvor hatte der sächsische Regierungschef bereits die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine kritisiert. Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte der CDU-Politiker dem Sender MDR Sachsen am Donnerstag. Dass dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst. Der Regierungschef betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.
Kretschmer: Schon in der Vergangenheit Bedenken
Kretschmer hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Bedenken gegen die Lieferung schwerer Waffen geäußert und erst vor wenigen Tagen die Debatte um die Panzerlieferung für die Ukraine als schwer erträglich bezeichnet. "Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise", sagte der CDU-Politiker der Leipziger Volkszeitung. "Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert."
In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer.
Kretschmer hatte den Krieg Russlands aber auch immer wieder als Verbrechen bezeichnet und Sanktionen für richtig gehalten. Zugleich warb er dafür, die Beziehungen zu dem großen Nachbarn Europas im Osten nicht gänzlich abreißen zu lassen.
Im Laufe des vergangenen Jahres sprach er sich wiederholt für eine diplomatische Lösung aus und dabei auch die Formulierung geprägt, der Krieg müsse "eingefroren" werden. Dafür war er offen kritisiert und angefeindet worden, unter anderem vom früheren ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. (SZ/mit dpa)