Dresden. Für die Fehler bei der Verteilung von Fördermitteln für die Integration hat Sozialministerin Petra Köpping (SPD) den großen Zeitdruck während der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. In der damaligen Zeit habe nicht von Anfang sicher gestellt werden können, dass Verwaltungsprozesse ordnungsgemäß und rechtlich sauber ablaufen, sagte sie am Donnerstag während der Sondersitzung des Landtags. Mithilfe des Rechnungshofs werde das Ministerium die Förderrichtlinie überarbeiten, um den Anforderungen der Prüfbehörde zu genügen.

Köpping hatte sich am Mittwoch von ihrem Staatssekretär Sebastian Vogel getrennt, der damals für die Vergabe des Geldes an Vereine und Verbände zuständig war. In einem bisher unveröffentlichten Prüfvorgang kritisiert der Rechnungshof eine zu enge persönliche und politische Verflechtung zwischen Entscheidern im Ministerium und den Mittelempfängern. Um eine persönliche Bereicherung geht es in der Untersuchung nicht.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach in seiner Rede von „gewachsenen Seilschaften im Sozialministerium“ und der Verschleuderung von Steuergeld für „absurdeste Projekte“. Das Geld für die Integration habe nicht den Flüchtlingen geholfen, sondern sei „in den Taschen von linken Verbänden und Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien gelandet“.

SPD macht Rechnungshof Vorwürfe

Redner der Koalitionsfraktionen und der Linken warfen der AfD vor, das Thema politisch zu instrumentalisieren. Da der abschließende Bericht des Rechnungshofs noch nicht vorgelegt worden sei, sei es unredlich, über Inhalte zu spekulieren. Die AfD nutze den Rechnungshof, um „mit Dreck auf Regierung, Flüchtlinge und Zivilgesellschaft zu werfen“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. Sören Voigt (CDU) sagte, seine Fraktion erwarte, dass das Sozialministerium die zu erwartenden Empfehlungen der Prüfer umsetzen werde.

Die SPD warf dem Rechnungshof vor, es nicht verhindert zu haben, dass seine interne Prüfung vor einem ordnungsgemäßen Abschluss in Teilen öffentlich wurde. Es sei erschütternd, dass die Behörde ihre eigenen Vorschriften nicht einhalten könne, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel.