Nach der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofs an der Fördergeld-Vergabe innerhalb des sächsischen Sozialministeriums will die AfD-Fraktion im Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Für die Beantragung eines solchen Ausschusses genügen 20 Prozent der Landtagsabgeordneten. Diese Marke übertrifft die AfD-Fraktion.

In einem Sonderbericht hatte der Rechnungshof eine langen Liste von Mängeln zusammengetragen: Bei der Vergabe von Fördergeld an Integrations- und Flüchtlingsprojekten hätten sich in den Jahren zwischen 2016 und 2019 im sächsischen Sozialministerium "korruptionsgefährdete Strukturen" herausgebildet.

Das bedeute nicht, dass sich Mitarbeiter Geld in die Tasche gesteckt hätten, stellte Rechnungshof-Präsident Jens Michel bei der Vorstellung des Berichts Anfang Dezember klar. Aber das System bei der Verteilung finanzieller Zuwendungen habe in einer Reihe von Fällen Zweifel an der Unparteilichkeit von Entscheidungen und integren Verfahren aufkommen lassen.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnet "die Vorwürfe des Sächsischen Rechnungshofes über die Vetternwirtschaft im Sozialministerium" als schockierend. "Bisher hat SPD-Ministerin Petra Köpping nur Fehler in der Vergabepraxis von Fördermitteln in ihrer Ministerialverwaltung zugegeben, die sie nicht mehr leugnen konnte. Viele brisante Details des Rechnungshofberichtes sind aber noch unter Verschluss." Mit dem Untersuchungsausschuss will die AfD dafür sorgen, "dass die Bürger die ganze Wahrheit über den SPD-Fördersumpf in der Migrations- und Asyl-Industrie erfahren".