Morgenlage in Sachsen: Scholz-Besuch, Balkonkraftwerke, Bevölkerungsrückgang
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Guten Morgen,
am Ende dieser Woche hat sich gar nicht so viel verändert, wie man vielleicht noch am Anfang hätte vermuten, erwarten oder gar erhoffen können. So viel ist eigentlich gar nicht passiert. Außer einem etwas späten Fehler-Eingeständis des Leipziger Polizei-Präsidenten, was die Einkesselung von Demonstranten am "Tag X" angeht. Außer einem, wie man hört, intensivem Austausch der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz in Chemnitz, aber ohne Entscheidungen. Außer einem beschämendem Auftritt von AfD-Bundeschef Chrupalla bei "Maischberger", in dem er krude Bezüge herstellt zwischen der Kapitulation Deutschlands im Jahre 1945 und einer möglichen Aufgabe der Ukraine im Jahr 2023 zieht. Und da wären ja noch die üblichen Hakeleien zwischen den sächsischen Kenia-Koalitionären von CDU, Grünen und SPD.
Dass sich daran demnächst etwas ändern könnte – eher unwahrscheinlich. Eher dürften die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sogar noch verbal an Fahrt aufnehmen bei ihrem Parteitag in Chemnitz. Schließlich wird dort gewählt. Allerdings nur ein neuer Landesvorstand, der vermutlich der alte sein wird. Und ohne die Spitzenkandidaten-Frage für die Landtagswahl am 1. September 2024 auch nur zu diskutieren oder gar zu entscheiden. Doch entscheidend dürften ohnehin die Stimmung, die sich abzeichnenden Konstellationen und sonstigen kleinen Beobachtungen am Rande sein.
Da trauen sich die Grünen mehr zu. Sie treffen sich ebenfalls am Samstagabend – und ganz kess ausgerechnet ebenfalls in Chemnitz – nicht nur zum heiteren Sommerfest, sondern auch, um den Beschluss des Parteirats zu verkündigen, wer denn nun bei der Landtagswahl am 1. September 2024 die grüne Fahne stolz in den Wahlkampf tragen soll. Dass es Umweltminister Wolfram Günther und Justizministerin Katja Meier Spitzenkandidaten werden sollen, ist bereits bekannt. Aber manchmal gibt's ja auch noch Überraschungen. Und interessant dürften auch hier die kleinen atmosphärischen Beobachtungen werden.
Aber es ist spürbar: Die Wahl rückt näher. Auch wenn manche dabei zu vergessen scheinen, dass der "Wahltag 1. September" nicht im Jahr 2023, sondern im Jahr 2024 liegt.
Darum: Genießen Sie das Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Das fordern die Ost-Länder vom Kanzler
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten warnen vor einer Kürzung der Wirtschaftsförderung für strukturschwache Regionen. Kämen die vom Bund geplanten Kürzungen der sogenannten GRW-Mittel könne das negative Folgen für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern haben. Die ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen zudem die Produktion von Wasserstoff voranbringen. Sie beschlossen dazu in Chemnitz die Gründung der als Verein organisierten "Initiative für Wasserstoff Ostdeutschland". Ziel ist es, die Nutzung von Wasserstoff auszubauen. Bei einer künftigen gesamtdeutschen Pipelineinfrastruktur müsse sichergestellt sein, dass auch die wichtigen Endkunden im Osten angeschlossen werden.
Freistaat fördert Balkonkraftwerke
Sachsen will erstmals sogenannte Balkonkraftwerke fördern. Dahinter verbergen sich kleine Solaranlagen, die auch auf wenig Raum Platz finden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages gab 21,5 Millionen Euro für Fördermittel frei. Die Grünen sprachen von Power für die Energiewende. Alle, die sich ein Balkonkraftwerk anschaffen, können dafür voraussichtlich ab Ende August 300 Euro Förderung beim Freistaat online beantragen.
Was tut Sachsen gegen den Bevölkerungsschwund
Sachsens Statistiker haben für das Land die erwartete Bevölkerungsentwicklung bis 2040 vorgelegt. Es geht unter die vier Millionen Einwohner, und das selbst bei einer steigenden Zuwanderung aus dem In- und Ausland. Sind das unumkehrbare Fakten oder lässt sich dies noch einmal umdrehen? SZ-Wissenschaftsredakteur Stephan Schön sprach dazu mit dem Demografie-Experten vom Leipziger Leibniz-Institut für Länderkunde, Tim Leibert.
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