Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Die wichtigsten News am Morgen:
CDU-Landeschef findet klare Worte
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf dem Landesparteitag der Sachsen-CDU in Schkeuditz für einen differenzierten Umgang mit Russland geworben. Er verurteilte den Angriffskrieg in der Ukraine als völkerrechtliches Verbrechen. Zudem forderte er diplomatische Initiativen. "Krieg wird immer am Verhandlungstisch beendet", betonte Kretschmer und fügte hinzu: "Je eher die Waffen schweigen, desto besser ist das." Kretschmer hatte mit der vor Wochen erhobenen Forderung, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren, Diskussionen ausgelöst und neben Zustimmung ebenfalls Kritik auch CDU-interne auf sich gezogen. Neben dem Krieg in der Ukraine spielte auch das Thema Energieversorgung, Bürgergeld und die Landtagswahl 2024 auf dem Parteitag der CDU eine wichtige Rolle.
Verhaltene Resonanz auf Waldbrand-Hilfe-Fond
Anderes als erwartet sind nur wenig Waldbrand-Hilfen von Tourismusbetrieben in Sachsen beantragt wurden. Bis Ende Oktober sind beim zuständigen Landratsamt Pirna 77 Anträge im Umfang von etwa einer Million Euro eingegangen. Die verheerenden Waldbrände in der Sächsischen Schweiz haben bei den Tourismusbetrieben zu Umsatzeinbußen geführt. Wochenlang galt im Landkreis ein Waldbetretungsverbot, viele Gäste stornierten deswegen ihre Reisen. Der Freistaat hat deswegen etwa 1,9 Millionen Euro Soforthilfen für die betroffenen Tourismusbetriebe zur Verfügung gestellt. Wegen der mageren Resonanz wurde die Antragsfrist bis 18. November verlängert.
Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker
Wer sich ehrenamtlich engagiert, muss in Sachsen damit rechnen, angefeindet oder tätlich angegriffen zu werden. Vor etwa einem Jahr hat die Landesregierung daher die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft durch jeweils fünf zusätzliche Personalstellen beschlossen. Die Staatsanwaltschaften wollen die zusätzlichen Stellen nutzen, um Opfer – insbesondere Mandatsträger und politisch oder sozial engagierte Personen – bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu beraten und zu unterstützen.
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