Dresden. Äußerungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) über die von der Linkspartei initiierten "Montagsdemonstrationen" in Leipzig haben heftige Empörung ausgelöst.

Am Dienstagmorgen hatte der Minister, der auch für Polizei-Einsätze bei Demonstrationen verantwortlich ist, mit leicht gönnerhaftem Unterton getwittert, man habe den "ersten montäglichen Gehversuch" der Linkspartei in Leipzig "natürlich möglich gemacht".

Linke kritisiert Tweet von Innenminister Schuster

Schuster fügte hinzu: "Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert." Damit dürfte Sachsens Innenminister auf Thüringen anspielen, wo die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

Der Chef der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, reagierte umgehend. Die "Sichtweise" des Innenministers sei "gelinde gesagt merkwürdig", hieß es von Gebhardt in einer Pressemitteilung seiner Fraktion. Demokratische Regierungen gewährten die Versammlungsfreiheit nicht als Gnadenakt, sondern sie müssten dieses Grundrecht sichern – unabhängig von parteipolitischen Präferenzen der Minister. Gebhardt riet Schuster schließlich, er solle "noch einmal in der Verfassung nachlesen".

Am Nachmittag reagierte Schuster dann auf die Kritik von Linken und anderen Nutzern. Die Polizei leiste die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit - nur das habe er mit "ermöglichen" gemeint. Eine Einsatzlage wie in Leipzig am Montag sei derart anspruchsvoll gewesen, dass der Erfolg laut Innenminister nicht von vornherein feststand. Sein Ursprungstweet sei als Lob für die Einsatzkräfte gedacht gewesen.

Innenministerium: Schusters Account ist privat

Auf Twitter kritisierten auch zahlreiche Nutzer die Aussagen des Innenministers. Das von Schuster titulierte Experiment sei ein Grundrecht, hieß es unter anderem. Das müsse nicht ein Innenminister erst "huldvoll ermöglichen". Da "schustere" sich jemand sein eigenes Demokratieverständnis selbst zusammen, hieß es.

Das Innenministerium erläuterte auf Nachfrage, dass es sich um einen privaten Twitter-Account von Schuster handele. Noch vor wenigen Wochen hatte er kurz nach seinem Amtsantritt seinem flinken "Twitter-Finger" Zurückhaltung verordnet. Es sei ihm bewusst, dass er als Regierungsmitglied nicht mehr alles so schnell äußern könne wie zuvor noch als CDU-Bundestagsabgeordneter. (mit SZ/mxh)