Morgenlage in Sachsen: Bezahlkarte + Pleite für Migrationshelfer + Freistaat muss Rücklagen nutzen
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Guten Tag,
es sind Nachrichten, die häufig leicht untergehen im journalistischen Tagesgeschäft. Manchmal - so nennen wir es dann hier – ist die News auch zu „insiderisch“, betrifft ja "nur" uns, die Journalistinnen und Journalisten. Dabei ist es so wichtig festzuhalten, was da im Hintergrund passiert, wenn wir nur ganz "normal" unsere Arbeit machen wollen. Denn seit einigen Jahren ist es eben nicht mehr "normal", was hier in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern Kolleginnen und Kollegen so passiert.
Einmal im Jahr veröffentlicht das Europäische Zentrum für Presse und Medien die Zahl der physischen Angriffe auf Journalisten. Diese Tage war es wieder soweit: 69 Fälle wurden gemeldet und erfasst im vergangenen Jahr – ein erneuter Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dabei hat Berlin das Bundesland Sachsen abgelöst als trauriger Spitzenreiter
Erfahrungsgemäß erzählen noch wesentlich mehr Journalisten von körperlichen Angriffen, doch viele schweigen - versuchen, es abzuschütteln, melden es nicht einmal weiter.
Auch wir haben als Sächsische Zeitung immer wieder mit solchen Attacken zu tun. Nicht bei allen ist physische Gewalt im Spiel. Manchmal geht es auch "nur" um "Psycho-Druck", Beleidigungen, anonyme Hetze. All das halten viele meiner Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in der lokalen Berichterstattung in ganz Sachsen – jeden Tag geduldig aus. Jeden Tag berichten sie trotzdem, lassen sich nicht einschüchtern. Jeden Tag von neuem.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wer sie schützen und bewahren will, sollte sich auch darüber mal vor den anstehenden Wahlen Gedanken machen, wem er seine Stimme gibt.
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Bezahlkarte in sieben von zehn Landkreisen ausgegeben
In Sachsen können die ersten Asylbewerber ab sofort den größten Teil ihrer individuellen Ausgaben nur noch mit einer Bezahlkarte bestreiten. Seit Anfang April haben nach SZ-Recherchen bereits sieben der zehn Landkreise mit der Kartenausgabe begonnen. Die restlichen wollen im Verlauf des Monats folgen. Damit erhalten zunächst vor allem neu ankommende Asylbewerber nur noch einen geringen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Bargeld ausgezahlt. Alle zusätzlichen Einkäufe und Dienstleistungen müssen per Karte bezahlt werden, die überall dort einsetzbar ist, wo auch EC-Karten akzeptiert werden. Als erster Landkreis in Sachsen hatte Bautzen mit der Ausgaben von Bezahlkarten begonnen.
In der sächsischen Landeshauptstadt ist die Bezahlkarte weiterhin umstritten. Seit Wochen gibt es Streit im Dresdner Stadtrat um die Einführung der Karte für geflüchtete Menschen. So hatte die CDU gemeinsam mit der FDP für einen AfD-Antrag gestimmt, mit dem die Einführung eines Bezahlkarten-Modellprojektes in Dresden beschlossen wurde. Diese Nachricht sorgte während der vergangenen Stadtratssitzung im März für einen Eklat. Jetzt soll ein neuer Vorstoß von CDU und FDP folgen.
Sachsen muss für Haushalt in die Rücklagen greifen
Sachsen muss für den Haushalt des vergangenen Jahres erneut seine Reserven angreifen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates stimmt einer zusätzlichen Entnahme von 43 Millionen Euro aus der sogenannten Haushaltsausgleichsrücklage zu. Erst mit dieser Schlussbuchung könne der Etat von 2023 rechnungsmäßig ausgeglichen werden, hieß es. Nach Ansicht von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) macht das den "Ernst der Lage" im Vergleich zu den Vorjahren deutlich. Nach Angaben des Ministeriums hat sich das Finanzierungssaldo - die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - von einem Überschuss von rund 1,74 Milliarden Euro (2022) auf ein Defizit von minus 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2023 verschlechtert.
Dachverband Sächsischer Mitgrationshelfer ist zahlungsunfähig
Dem Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) ist das Geld ausgegangen. Über das Vermögen des Vereins sei ein Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet worden, gab das Amtsgericht Dresden bekannt. Dem Vorstand gehörten zuletzt fünf Personen an, darunter der Dresdner Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh von den Bündnisgrünen. Dem Verband gehören demnach 66 Organisationen an, "die sich für eine Teilhabe von Menschen mit internationaler Biografie/Familiengeschichte in Sachsen" einsetzten. Der DSM gehört nach Angaben des sächsischen Rechnungshofes zu den großen Empfängern von Fördermitteln aus dem von Petra Köpping (SPD) geführten Sozialministerium.
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