Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Guten Morgen,
einen Tag nachdem Angela Merkel quasi auf der Zuschauertribüne des politischen Lebens und Armin Laschet in der zweiten Fraktionsreihe Platz genommen haben, schalten die künftigen Ampel-Partner in Berlin heute auf Arbeitsgruppen-Modus. Zwei Wochen sollen die 22 AGs konzentriert arbeiten, dann soll ein erster Entwurf eines Positionspapiers von SPD, Grünen und FDP stehen.
Dabei werden viele Sachsen nicht nur auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns, mehr Klimaschutz-Maßnahmen oder die Grundsicherung für Kinder achten. Für viele ist die Frage des Kohle-Ausstiegs, der einen ungeheuren Umstieg hinein in erneuerbare Energien erfordert, der Prüfstein des künftigen rot-grün-gelben Regierungsbündnisses. Es ist DER Prüfstein für die Glaubwürdigkeit von Politik, die in den Kohle-Regionen im Osten seit 30 Jahren reichlich gelitten hat.
Während CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits einen "Vertrauensbruch" in dem absehbar deutlich vorgezogenen Kohle-Ausstieg von 2038 auf 2030 sieht, warnt Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig davor, schon durch eine allzu leichtfertige Diskussion darüber Vertrauen zu verspielen. "Wir müssen in der Frage Kohle-Ausstieg zügig zu Ergebnissen kommen, um dieses Vertrauen zu rechtfertigten", sagt Dulig im Gespräch mit sächsische.de weiter. Und dabei hat er auch den "Stimmen-Groß-Kredit" der Wähler im Blick, die den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl damit gewissermaßen einen "Vorschuss" gegeben haben.
"Ich finde, wir müssen verbal abrüsten", fordert Dulig den Regierungspartner zur gemeinsamen Disziplin bei der Umsetzung des Milliarden-Projekts auf. Das politische Schicksal von beiden ist mit Wohl und Wehe des Kohle-Ausstiegs zu einem großen Teil verbunden. Zumindest das sollte beide verbinden, wenn es jetzt um die schwierige Umsetzung geht.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Kretschmer für befestigte EU-Außengrenze +++
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. "Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern", sagte Kretschmer am Dienstag in Brüssel. Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. "Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist." Kretschmer sagte, Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Wie aktuelle Zahlen der Bundespolizei zeigen, wurden an der deutsch-polnischen Grenze seit Anfang Oktober insgesamt 1.270 illegal eingereiste Menschen in Sachsen aufgegriffen. Das teilte die Direktion Pirna am Dienstag mit. Sie stammen vor allem aus dem Irak, Syrien, Jemen und Afghanistan stammen, hieß es.
+++ Magwas mit bestem Ergebnis aller Bundestagvizes +++
Der neue Bundestag ist 30 Tage nach der Wahl am Dienstag erstmals zusammengekommen und hat seine Arbeit aufgenommen. Den Tag zum Nachlesen gibt es in unserem kostenlosen Newsblog oder in der ausführlichen Zusammenfassung von sächsische.de. Und das sind die wichtigsten Eindrücke und Entscheidungen im Überblick:
- Bärbal Bas (SPD) zur Bundestagspräsidentin gewählt
- Magwas wird Bundestagsvizepräsidentin mit bestem Ergebnis aller fünf Stellvertreter
- Merkel erhält Entlassungsurkunde, führt Regierungsgeschäfte zunächst aber geschäftsführend weiter
- Neuer Bundestag bestätigt weitgehend seine bisherige Geschäftsordnung
- Ablehnung für AfD-Abgeordneten Gauland als Alterspräsident
- Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an (Wie diese aussehen könnte, skizziert der Politikwissenschaftler Joachim Behnke auf Zeit Online)
- Vertreter der AfD-Landesgruppe Sachsen aus Protest auf der Besuchertribüne
+++ Sachsen steuert auf Vorwarnstufe zu +++
Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist am Dienstag wieder leicht gesunken - von 196,8 am Montag auf 191,7. Der Hotspot im Freistaat bleibt der Erzgebirgskreis mit einer Inzidenz von 282,6, wie die Übersicht des Gesundheitsministeriums zeigt. Den niedrigsten Wert weist in Sachsen der Vogtlandkreis mit 76,4. Fünf Landkreise und die Landeshauptstadt befinden sich jenseits der 200er-Marke. In Dresden liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 207,1. Die Freie Presse erklärt, wo die lokalen Hotspots liegen.
Unterdessen füllen sich die Krankenhäuser weiter, wie zum Beispiel an den Kliniken im Landkreis Bautzen deutlich wird. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden mit Stand Dienstag 528 Covid-19-Patienten auf Normal- und 149 auf Intensivstationen behandelt. Die Hospitalisierungsrate liegt bei 3,65. Damit ist die Vorwarnstufe fast erreicht. Sie tritt in Kraft, wenn mindestens 650 Betten auf Normalstationen oder 180 Betten auf Intensivstationen für Tage in Folge belegt sind. Welche Regeln sich dann ändern würden, fasst sächsische.de hier zusammen.
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