Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wenn es das Ziel von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer war, uns in der politisch sonst eher etwas ruhigeren Sommerzeit den Anstoß für eine hitzig geführte Diskussion zu geben, dann ist ihm das mit seinem Auftritt am vergangenen Dienstag gelungen. Seine Forderung nach dem "Einfrieren" des Ukraine-Krieges, so viel steht fast eine Woche nach dem denkwürdigen Statement fest, wird vorerst im Gedächtnis bleiben, wie auch gestern Abend mit der erneuten Distanzierung durch CDU-Chef Friedrich Merz deutlich wurde.
Das liegt auch daran, dass wir langsam begreifen, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine eben nicht nur ein paar Zehntausend Flüchtlinge bedeutet, die nach einiger Zeit wieder gehen, sondern dass es uns ganz konkret wegen steigender Energiepreise an den Geldbeutel geht. In dieser Emotionalität fallen vermeintlich einfache Lösungen - wie die von Kretschmer formulierte - auf fruchtbaren Boden. Wenn die Ukraine und Russland nur endlich Frieden schlössen, könnte uns dann die hohe Nebenkostenabrechnung erspart bleiben und würde die Inflation gestoppt?
Ich fürchte, so einfach ist die Lösung nicht. Diese und deren Folgen einmal zu durchdenken, hilft aber, um die Optionen, die Deutschland in dem Konflikt hat, abzustecken. Das immerhin haben wir Kretschmer zu verdanken.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Noch Hunderte Lehrerstellen frei
Für das kommende Schuljahr fehlen Sachsen noch mehr als 600 Lehrer. Wie aus Zahlen des Kultusministeriums hervorgeht, sollen 1.500 Lehrerstellen besetzt werden. Bisher haben sich allerdings nur 890 vollständig ausgebildete Lehrkräfte beworben. Dabei gibt es ein deutliches Ungleichgewicht: Auf die 207 offenen Stellen an Schulen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz kommen nur 70 Bewerber. Auch in den Regionen Chemnitz und Zwickau gibt es weniger Bewerber als freie Stellen. Hinzu kommt: Der tatsächliche Bedarf an Sachsens Schulen ist viel höher.
Sachsen leitet Flüchtlinge weiter
Weil Sachsen die vorgeschriebene Aufnahmequote für Ukraine-Flüchtlinge derzeit erfüllt hat, werden Menschen vom Freistaat in anderen Bundesländer weitergeleitet. Das teilt die zuständige Landesdirektion auf Nachfrage von saechsische.de mit. Zum Stichtag 11. Juli lebten 50.884 Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen. In der vergangenen Woche sind 472 dazugekommen. Allerdings lässt sich dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) zufolge "kaum eine gesicherte Angabe darüber treffen, wie viele Menschen tatsächlich in Sachsen sind." Wegen des Krieges dürfen Menschen mit ukrainischem Pass derzeit visumsfrei einreisen. Viele sind privat untergekommen. Saechsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Lage der Ukraine-Flüchtlinge in Sachsen.
Rettungsdienst in Personalnot
Die Teil-Impfpflicht gegen das Coronavirus bringt auch Rettungsdienste in Personalnot. Das wird am Beispiel des Rettungsdienstes des DRK in Zittau deutlich. Leiter René Birnbaum darf deswegen kein Personal ohne Impfnachweis einstellen. Eine Ausbildungsstelle zum Rettungssanitäter ist unbesetzt. "Dabei brauchen wir im Rettungsdienst ganz dringend Nachwuchs", sagt er. Und er befürchtet, dass auch gut ausgebildete Notfall- und Rettungssanitäter eher ihrem Beruf den Rücken kehren würden, als ein Bußgeld zu zahlen oder sich doch noch zum Impfen zwingen zu lassen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
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