Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
Politik ist manchmal von außen betrachtet ganz schön merkwürdig und schwer verständlich. Und ich kann Ihnen versichern, wenn man jeden Tag, so wie wir Journalistinnen und Journalisten, mittendrin steckt – das macht die Lage auch nicht besser. Gestern war wieder so ein Tag. Gerade ist der Kommentar über die ausbleibende Entscheidung über Deutschlands Atomkraftwerke geschrieben – so richtig mit Pfeffer und Schmackes ¬ und der Arbeitstag sanft am enden, da klingelt beim Einkauf an der Kasse die Eilmeldung. Olaf Scholz habe ein "Machtwort" gesprochen. Also: Alles wieder auf Anfang. Der Tag hat gerade wieder begonnen. Doch alles wird gut. Wird es ja immer. Nur dass eben nicht immer gleich sofort erkennbar ist, bis wann das geschieht.
Am endgültigen Ende des Tages bleiben dann doch noch ein paar Erkenntnisse, die zum weiteren Nachdenken über die nächsten 24 Stunden hinaus anregen. Erstens: Wer einen Streit nicht lösen kann durch Gespräche, Verhandlungen oder einen Kompromiss, sondern erst durch Verkündung eines "Machtwortes", wirkt eher schwach als überzeugend. Ein Streitschlichter namens Olaf Scholz, der offensichtlich im Interesse aller Ampel-Partner erstmal die Niedersachsen-Wahl vorübergehen ließ, macht dieses "Machtwort" in letzter Sekunde darum auch nicht mehr zum starken Mann in Berlin.
Zweitens: Ein "Machtwort", dessen Inhalt beide Konfliktpartner mit eilfertiger Hochgeschwindigkeit kurz darauf nahezu begeistert zustimmen, ist in sich selbst ein Paradoxon. Vor allem dann, wenn dies alles bis kurz vor Beginn der "Tagesschau" abgeschlossen ist. Aber vor allem: Warum soll ein "Machtwort" dann überhaupt notwendig gewesen sein, wenn ohnehin sofort alle dafür waren? Fragen über Fragen.
Und drittens? Kann man nur hoffen, dass Sachsen weiterhin mit Wind-Geschwindigkeit vorauseilt beim Ausbau der erneuerbaren Energien (Vorsicht, Ironie!), damit am Ende in Sachsen nicht zuerst das Licht ausgeht.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Sachsens Grundschüler sind spitze im Lesen und Rechnen
Sachsens Grundschüler können besonders gut lesen und rechnen. Das geht aus einem am Montag vorgestellten bundesweiten Ländervergleich hervor, den das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) erstellt hat. Sachsens Schülerinnen und Schüler erreichten demnach in den Bereichen Lesen, Zuhören und Mathematik fast immer Leistungen, die über dem deutschen Mittelwert liegen. In den Kompetenzbereichen Mathematik und Lesen landeten Sachsens Viertklässler auf dem ersten Platz. Wie das sächsische Kultusministerium mitteilte, zeigten sich im Rahmen des Bildungsvergleichs aber auch negative Veränderungen.
Doch warum landet Sachsen bei Bildungsstudien eigentlich regelmäßig auf vorderen Plätzen? Das liegt an der mathematisch-naturwissenschaftlichen Ausrichtung des DDR-Schulsystems, die auch heute noch in Sachsen spürbar ist. Und wohl auch an einem klar strukturierten Lehrplan, wie ein Unterrichtsbesuch bei der 8c in der Oberschule Bischofswerda zeigt.
CDU stellt Team für nächste Landtagswahl auf
Beim CDU-Landesparteitag in Schkeuditz am 5. November wird die Basis erstmals direkt auf die Landtagswahl in knapp zwei Jahren eingestimmt. Die CDU will dafür erste Mitglieder ihres neuen "Teams 2024" vorstellen. Zunächst soll es sich dabei um Frauen und Männer handeln, die 2024 erstmals als Direktbewerber in den Wahlkreisen antreten möchten und dafür frühzeitig organisatorische und inhaltliche Unterstützung durch den Landesverband erhalten. Später sollen alle CDU-Kandidaten in das Team und in den Wahlkampf eingebunden werden - auch die, die bereits über ein Mandat verfügen und dieses verteidigen wollen. Als prominenten Gastredner kündigt die Partei den CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, an.
Ofarim-Prozess verschoben
Der Prozess wegen Verleumdung und falsche Verdächtigung gegen den Popsänger Gil Ofarim, der am nächsten Montag beginnen sollte, ist überraschend vertagt worden. Das Landgericht Leipzig teilte am Montag mit, die bisherigen Termine seien abgesagt worden. Neue Termine seien frühestens in einem halben Jahr möglich. Das Landgericht benötigt eigenen Angaben zufolge noch Zeit, über die offenen Rechtsmittel der Verteidiger zu entscheiden. Außerdem soll die Zeit genutzt werden, um über eine weitere Anklageerhebung gegen den 40-Jährigen zu entscheiden - wegen falscher eidesstattlicher Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug. Zudem regte das Gericht an, einen Versuch für einen Täter-Opfer-Ausgleich und damit eine außergerichtliche Einigung zu unternehmen.
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