Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
offensichtlich haben sich die deutschen Nationalspieler auch durch intensive Lektüre des chinesischen Philosophen Konfuzius auf ihr gestriges Spiel gegen Japan vorbereitet.
Anders lässt sich das fast nicht interpretieren. Nicht nur das schlechte Ergebnis, sondern auch die etwas merkwürdige Geste kurz vor Spielbeginn, als sich elf deutsche Männer die Hand vor den Mund halten, als wollten sie auf ihre eingeschränkte Meinungsfreiheit hinweisen.
Echte Konfuzius-Freunde erinnert die Geste dagegen eher an die Geschichte mit den drei Affen – der eine hält sich die Hand vor den Mund, der nächste hält sich die Ohren zu und der dritte bedeckt seine Augen mit den Händen. Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. Der tiefere Sinn dieser Lektion von Konfuzius liegt darin, dass man über Schlechtes weise hinwegsehen sollte. Durch die Jahrhunderte jedoch wandelte sich die Bedeutung hin zum Negativen: dass man das Schlechte einfach nicht wahrhaben will. Bis hin zur Kritik an mangelnder Zivilcourage.
Das mag man ausgerechnet im ersten Spiel den deutschen „Jungs“, die eigentlich doch nur in der Wüste Fußball spielen wollen, nicht so platt unterstellen. Aber sich den Mund zuhalten? Soll das eine mutige Geste sein – ernsthaft? Nachdem wenige Tage zuvor die iranische Mannschaft mit hohem persönlichem Risiko für sich und ihre Familien zu Hause aus Protest gegen politische Unterdrückung das Mitsingen der Nationalhymne verweigert hat.
Wenn Sie sich jetzt fragen sollten, was das mit Sachsen zu tun hat? Auf den ersten Blick nicht viel. Aber das mit dem Nicht-Sehen-, Nicht-Hören-, Nichts-Sagen-Wollen – da fällt vielleicht dem Einen oder Anderem situationsbezogen doch die eine oder andere Anekdote ein.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Sachsens Krankenhaus-Chef für Quarantäne-Ende
In Sachsens Krankenhäusern spielt Corona derzeit nur eine untergeordnete Rolle – zumindest bei den Patienten. Das sagt Stefan Helm, Chef der Krankenhausgesellschaft Sachsen, gegenüber Sächsische.de. Anders ist die Situation beim Personal. Etwa ein Viertel der Ärzte und Pflegekräfte fällt aus. Deswegen ist Helm aus pragmatischen Gründen für das Ende der Corona-Quarantäne: Es würde den Krankenhäusern helfen, wenn bei symptomlosen Corona-positiven Beschäftigten auf eine Quarantäne verzichtet würde. In anderen Bundesländern sei dies bereits der Fall. Mit der Einhaltung von Hygienemaßnahmen könne die Sicherheit gewährleistet werden.
Politikwissenschaftler kritisiert Dresdner Bürgermeisterstreit
Seit Monaten dauert der Streit um die Dresdner Bürgermeister an. Politik-Professor Hans Vorländer übt im Interview Kritik an der Situation und bezeichnet sie als "Groteske". Er ist für die Erhöhung des Drucks, damit sich die Beteiligten einigen: "Einsperren, bis weißer Rauch aufsteigt". OB Hilbert eigne sich dabei nicht als Vermittler, weil er im Streit auch seine eigene Machtposition verhandelt. Vorländer plädiert für eine unabhängige dritte Person zum Lösen des Streits: "Vielleicht ein ehemaliger Oberbürgermeister, Landes- oder Bundespolitiker". Langfristig sei der Streit für alle Beteiligten zersetzend - wie man bereits an den Querelen in Dresdens CDU sehen könne.
Streik bei Teigwaren Riesa beendet
Die Beschäftigten der Teigwaren Riesa GmbH erhalten mehr Geld. Nach einem sieben Wochen lang Streik bekommen die rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun in mehreren Schritten insgesamt zwei Euro Stundenlohn mehr. Die Belegschaft war schon länger unzufrieden: Nach Angaben der Gewerkschaft NGG bekommen die Mitarbeiter des Nudelproduzenten Alb-Gold monatlich knapp 700 Euro mehr als in Riesa. Für das Unternehmen bedeuten diese Mehrkosten wahrscheinlich, dass sie die Preise für Nudeln erhöhen.
AfD will Verfassungsschutz reformieren
Die AfD hat einen 10-Punkte-Plan zur Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen vorgelegt. Aus der Behörde soll ein "Inlandsgeheimdienst" werden, der nur noch dann aktiv werden dürfe, sobald "Militanz konkret vorbereitet, dazu aufgerufen oder angewandt wird." Auch "militante Klimagruppen" müssten ins Visier genommen werden. Zudem soll die Behörde alle "Fake-Accounts" in sozialen Netzwerken abschalten. Das Papier hat keine Aussicht auf eine politische Mehrheit im Landtag.
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