Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
hatten Sie ein angenehmes Wochenende? In diesen bewegten Zeiten sind die Ansprüche daran bei vielen Menschen ja gesunken. Zwei Tage lang nicht an die Schrecken des Ukraine-Krieges zu denken oder mit den ganz praktischen Auswirkungen der Energie-Krise konfrontiert zu sein, kann schon sehr erholsam sein. Doch wie geht ein Mensch mit Krisen um, wenn er tagtäglich - zumindest während der Arbeitszeit - damit konfrontiert ist und wie blickt er auf diese? Unter anderem mit diesen Fragen ist meine Kollegin Annette Binninger in das Gespräch mit dem Landeschef des Deutschen Roten Kreuzes, Rüdiger Unger, gegangen. Hier können Sie sich das komplette Interview anhören.
Unger, einer der obersten Krisenmanager im Freistaat, spricht zum Beispiel über seine Erfahrungen während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. "Damals habe ich zum ersten Mal erlebt, dass nicht alle unseren Einsatz für diese Menschen gut fanden", erinnert sich der 62-Jährige. Als Helfer in der Kritik zu stehen, diese Erfahrungen hat er auch fünf Jahre später während der Corona-Krise gemacht. Es sei schon recht skurril gewesen, wenn "an einem Tag genauso viel Beschwerden kommen, dass man keinen Impfstoff bekommt wie Beschwerden, dass das Rote Kreuz sich für das Impfen engagiert", erzählt Unger.
Und er hat auch einen Wunsch an die Sachsen. Wenn er politisch etwas ändern könnte, dann würde er dafür sorgen, "dass wir in Sachsen so ein freundliches und weltoffenes Land sind, wie wir es eigentlich sein könnten und wie wir es unbedingt sein müssen."
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Geiselnahme: Staatsanwaltschaft prüft Todesumstände
Nach der Geiselnahme in Dresden will die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auch die Todesumstände des Geiselnehmers untersuchen. Der Mann war am Samstag bei einem Zugriff von Spezialkräften der Polizei schwer verletzt worden und später gestorben. Auch diesen Hintergrund werde man prüfen, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Sonntag. Das Geschehen zum Nachlesen gibt es hier. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) äußerten sich am Samstag bestürzt über die Tat. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte, sie zeige, "wie zerbrechlich die vorweihnachtliche Besinnlichkeit und Unbeschwertheit sein kann".
Reichsbürger-Razzia: Weitere Verbindung nach Sachsen
Nach der Razzia in der Reichsbürger-Szene und zwei Festnahmen in Sachsen in der vergangenen Woche gibt es weitere Verbindungen der mutmaßlichen Umstürzler in den Freistaat. So hatte der niedersächsische Ex-Polizist Michael F., der ebenfalls verhaftet wurde, Kontakte zu "Querdenken" in Dresden. Er stand im Herbst 2020 als Redner bei der bis dahin größten Dresdner Querdenken-Demonstration auf der Bühne. Er und ein ehemaliger Berufssoldat der Bundeswehr sollen dort auch den Hitlergruß gezeigt haben. Dafür wurden die Männer Anfang Dezember 2021 zu Geldstrafen verurteilt. Die Razzia befeuert derweil die Debatte um Extremisten im Staatsdienst und die Gegenmittel - und um einen besseren Schutz des Bundestags.
Tellkamp-Diskussion: Grüne-Fraktionschefin kritisiert CDU
Die Fraktionschef der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, sieht die Diskussion von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Schriftsteller Uwe Tellkamp am Donnerstag in Berlin als Teil des Wahlkampfs für die Landtagswahl 2024. Das schreibt sie auf Twitter. Der Wahlkampf der sächsischen CDU sei populistisch aufgebaut. "Genutzt wird die emotionale Stimmung, Halbwahrheiten, ein beschworener 'sächsischer Eigensinn'", schreibt sie. Dazu gehöre auch "ein Streicheln rechtskonservativer Positionen", so Schubert. "Und kurz vor knapp wird's dann: wählt CDU, um AfD zu verhindern." Tellkamp sei mitnichten eingeladen worden, "weil man ernsthaft seine 'feine Beobachtungsgabe' der politischen Landschaft schätzt", sondern weil man ein bestimmtes Milieu "zurückholen" wolle.
Linke: "Erklärung" soll Konflikte entschärfen
Mit der Leipziger Erklärung wollen Spitzenfunktionäre der Linken den innerparteilichen Richtungsstreit beenden. Bei einem internen Treffen in Leipzig, an dem die Bundesspitze um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, Landes- und Fraktionschefs teilnahmen, verabschiedeten die rund 60 Politiker ein Dokument, hinter dem sich die unterschiedlichen Strömungen in der Partei versammeln sollen. Das Papier enthält ein Bekenntnis zur Vielfalt: "Wir sind eine plurale Partei – und bleiben es." Beim Thema Russland kritisieren die Spitzengenossen den "Angriffskrieg" auf die Ukraine. Allerdings sprechen sie auch von einer "geopolitischen Auseinandersetzung." Die Linkenspitze fordert zudem diplomatische Initiativen des Westens gegenüber China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können. Ziel müssten Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sein. Sachsens Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt schrieb auf Twitter von einem "Prozess der Stabilisierung".
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