Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
wenn eine Pandemie auf die Größe einer Endemie geschrumpft ist, dann wird auch für die letzten Corona-Schutzmaßnahmen allmählich die Luft dünn.
Im Alltag sind sie ohnehin seit Monaten kaum noch zu spüren. Wenn man nicht mit Bus und Bahn, sondern mit Rad oder Auto zur Arbeit unterwegs ist, dann erinnert kaum noch etwas an die schwierige Zeit, gar an die schlimmste Phase der Corona-Pandemie. Damals, als wir noch dutzende Seiten lange Schutzverordnungen mit selbst für Journalisten schwer zu entschlüsselnden Bestimmungen "übersetzen" durften. Wie kurz ist doch das Gedächtnis! Wie schnell vergisst doch der Mensch – zum Glück auch solche schlimmen Zeiten.
Wobei: Wenn man sich umhört, so gibt es doch eine ganze Menge von Corona-Fällen im beruflichen und privaten Umfeld derzeit. Doch die meisten von ihnen haben ihren Schrecken von einst verloren. Kaum Symptome oder nur schwache Beschwerden und dann bei den meisten doch recht schnell wieder verschwunden.
Darum ist jetzt die Stunde gekommen, auch im Freistaat über die letzten noch verbliebenen Schutzmaßnahmen zu sprechen, zu beraten, aber vor allem zu entscheiden. So dürfte in einigen Tagen schon die Maskenpflicht in Bus und Bahn fallen. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping ist fest dazu entschlossen. Der Weg ist vorbereitet – die Kabinettsrunde muss am kommenden Dienstag nur noch grünes Licht geben.
Ob dann aber auch bereits wie in anderen Bundesländern längst geschehen, auch die Isolations- und Quarantänepflicht von Infizierten enden wird? Diese Hürde könnte vielleicht noch zu hoch sein, damit sich eine politische Mehrheit findet, die sie überspringt. Oder aber es gibt den Champagner-Effekt? Bei der Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr entweicht ein Druck wie bei einem Korken, der aus der Flasche schießt. Dann ist kein Halten für den Rest der Corona-Schutzmaßnahmen. Nun, wir werden sehen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen will Maskenpflicht Mitte Januar aufheben
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) schlägt vor, die Maskenpflicht in Bus und Bahn Mitte Januar zu beenden. „Wir fühlen uns durch die aktuellen Aussagen von Christian Drosten in unserer Auffassung bestätigt, dass wir auf dem Weg zur Endemie sind“, sagte Köpping gegenüber Sächsische.de. Sie werde den notwendigen Gremien empfehlen, die Maskenpflicht in eine „dringende Empfehlung“ umzuwandeln. Denn klar sei, so Köpping weiter, dass Corona-Schutzmaßnahmen „nur bei Überlastung durch das Corona-Virus zulässig“ seien.
Eine endgültige Entscheidung soll in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag fallen, hieß es. Sachsen hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, in Kürze die aktuelle Lage neu beraten und bewerten zu wollen.
Görlitzer Bischof reagiert auf umstrittene Weihnachtspredigt
Die Weihnachtspredigt eines Benediktinerpaters in Wittichenau in der Lausitz sorgte in den vergangenen Tagen deutschlandweit für Aufsehen. In der Kirche St. Mariä Himmelfahrt, die zum Bistum Görlitz gehört, hatte sich Pater Joachim Wernersbach in seiner Weihnachtspredigt gegen Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit positioniert. Der Bischof des Bistums Görlitz, Wolfgang Ipolt, hat die Weihnachtspredigt eines Benediktinerpaters in Wittichenau in der Lausitz kritisiert. Dem Onlineportal katholisch.de sagte er, der habe sich „ohne Zweifel unüberlegt und unverantwortlich geäußert“. Das habe Gläubige vor den Kopf gestoßen und sie zu einer Petition bewogen.
Ministeriumsposten für Ex-Polizeisprecher
Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung bekommt einen neuen Kommunikationschef: Ab April soll mit Pascal Ziehm der frühere Vize-Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und spätere Leiter der Stabstelle Kommunikation der sächsischen Polizei diesen Posten übernehmen. Ziehm kehrt damit in seinen ursprünglichen Aufgabenbereich zurück, nachdem er im April 2022 vom damaligen Innenminister Roland Wöller (CDU) überraschend als Stabsstellenleiter abgelöst worden war und seine Stelle an den früheren CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Chef der Jungen Union, Florian Oest, vergeben wurde.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
