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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Mehr Geld für Landtagsabgeordnete + Posse um "Heute Show" + Sachsens Plan für bessere Kitas + Gericht lehnt Antrag von Waldbesetzern ab

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Die Zulagen für Sachsens Landtagsabgeordnete steigen ab April ungewöhnlich stark. Das liegt an der allgemeinen Teuerungsrate.
Die Zulagen für Sachsens Landtagsabgeordnete steigen ab April ungewöhnlich stark. Das liegt an der allgemeinen Teuerungsrate. © kairospress

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Guten Morgen,

einmal zu unrecht "gebasht" – und das auch noch gleich auf der ganz großen ZDF-Bühne, in der "Heute Show", zur besten Sendezeit am Freitagabend! Da ist die Empörung groß im sächsischen Kultusministerium. Immer wieder, diese Sachsen! Aber diesmal eben nicht...

Und wer ist schuld? Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke aus Bayern. Sie empörte sich kürzlich in ihrer Bundestagsrede zum Thema Lehrermangel über das Bundesland Sachsen, das ja jetzt sogar die Vier-Tage-Woche einführen wolle – also einen Tag Distanzunterricht pro Woche. Damit die Anwesenheit eines Lehrers möglicherweise nicht ganz so stark ins Auge fällt.

Dumm nur: Das ist kein Modell in Sachsen, sondern in Sachsen-Anhalt. Und Frau Gohlke hat inzwischen auch bereits eingestanden, dass sie sich versprochen hat. Sie will nun sogar im Wort-Protokoll zur Bundestagsdebatte ihren Fehler korrigieren lassen. Damit wäre das ganze ja für alle Zeiten schon fast aus der Welt. Hätte, ja hätte es nicht eben dieser Rede-Schnipsel in die "Heute Show" von Oliver Welke geschafft. Der feixte böse, dass man in Sachsen beim Thema Lehrermangel ja "noch kreativer" sei und unkte, dass die Vier-Tage-Woche für die "Fridays for Future"-Kids in Sachsen schlecht sei - "die müssen dann halt in Sachsen an einem anderen Tag streiken".

Nach unbestätigten Überlieferungen hat dies Sachsens Kultusminister dermaßen auf die Palme der Empörung getrieben, dass es einige Folgen hatte. Belegt ist ein Beschwerdebrief an die ZDF-Chefredaktion. Eine Eingangsbestätigung habe man erhalten, er sei an die Programmdirektion weitergeleitet worden. Am späten Abend dann eine "Entschuldigung" in Richtung Sachsen via Leipziger Volkszeitung. Man werde den Beitrag, der immer noch in der Mediathek zu sehen ist, mit einer Korrektur versehen.

Die verletzte sächsische "Volksseele" kann also doch noch auf eine offizielle, verbale Wiedergutmachung hoffen in der nächsten "Heute Show" an diesem Freitag. Oder, Herr Welke? Das könnte die Zuschauerzahl der Sendung in Sachsen und vielleicht auch in Sachsen-Anhalt deutlich erhöhen. Wir werden sehen. Oder eben auch nicht.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Zulagen für Abgeordnete steigen so stark wie nie

Die monatlichen Aufwandsentschädigungen, die Sachsens Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihrer Grunddiät erhalten, werden dieses Jahr so stark angehoben wie noch nie. Ab dem 1. April steigen die pauschalen Zulagen um jeweils 7,7 Prozent. Das bestätigte jetzt die Landtagsverwaltung auf Anfrage von saechsische.de. Die deutliche Erhöhung ist vor allem den gestiegenen Lebenshaltungskosten im Freistaat geschuldet. Die Aufwandsentschädigung für die Parlamentarier ist laut Abgeordnetengesetz direkt an die jährliche Teuerungsrate gekoppelt. Mindestens rund 3.700 Euro gibt es für jeden Abgeordneten.

Sachsen-Koalition will die Kitas verbessern

Sachsens Regierungskoalition hat im Doppelhaushalt die Mittel für die etwa 3.000 sächsischen Kitas um 78 Millionen Euro für 2023 und 112 Millionen Euro für 2024 erhöht. Damit das umgesetzt werden kann, wird nun das Kitas-Gesetz überarbeitet. Mit einer Erhöhung des Landeszuschusses um 218 Euro pro Kind und Jahr soll eine Personalreserve aufgebaut werden, um nicht planbare Fehlzeiten etwa durch Krankheit zu kompensieren. "Das sind rechnerisch 13 Wochenarbeitsstunden je Einrichtung und damit eine spürbare Entlastung", sagt Christin Melcher, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Stimmen aus der Praxis zweifeln jedoch an der Wirksamkeit: Die Stundenanzahl entspreche nicht einmal einer halben Personalstelle. Sächsische.de mit einem Überblick, was sonst noch geplant ist.

Viele Unsicherheiten bei Sachsens Wirtschaft

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen bleibt laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) ungewiss. Trotz leichter Verbesserungen gebe es keinen Anlass zur Euphorie, mahnen die Kammern. Die Konjunktur befinde sich aufgrund der vielfältigen Risiken und Unwägbarkeiten weiterhin in unsicherem Fahrwasser. Nach dem Tiefpunkt im Herbst klettert der IHK-Geschäftsklimaindex auf aktuell 102 Punkte - das sind aber immer noch neun Punkte weniger als vor einem Jahr. 15 Prozent der befragten Firmen gehen von einer Verbesserung im laufenden Jahr aus. 32 Prozent rechneten mit einer weiteren Verschlechterung. Grund seien vor allem die hohen Energiekosten. Die Handelskammern fordern, Abgaben zu senken.

Gericht lehnt Antrag von Waldbesetzern ab

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat am Dienstag einen Eilantrag von Besetzern des Waldstücks Heidebogen abgelehnt. Der Antrag forderte das Gericht auf, das Protestcamp vor einer befürchteten Räumung zu schützen. "Eine Räumung des Heidebogen-Protestcamps durch die Polizei steht derzeit nicht an", begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung. Nach Gerichts-Auffassung ist der Antrag unzulässig, weil ein "Rechtsschutzbedürfnis" fehle - ein Anlass also, Rechtsschutz einzufordern. Die Waldbesetzer sehen ihr Camp nun bis 15. Februar gesichert.

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