Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Guten Morgen,
die Bilder sind zum Glück höchst unterschiedlich: die Räumung von Lützerath und die gestern gestartete Polizei-Großaktion zur Freimachung eines riesigen Waldgeländes, das dem Kiesabbau weichen soll. Das Protestcamp "Heibo" war schon in den frühen Abendstunden fast frei von Protestierenden, die meisten haben ihre Baumhäuser in Begleitung von Polizisten verlassen. Fast immer friedlich. Auffällig ruhig ist es fast den ganzen Tag über geblieben, wie unsere Reporter Luisa Zenker, Connor Endt und Veit Hengst über Stunden vor Ort verfolgt haben. Weitgehend ruhig und friedlich blieb die Lage. Auch die Polizei sprach von einem ruhigen und friedlichen Einsatz. Ganz anders als in Lützerath.
Und dennoch werden die Bilder, die da aus Sachsen in die bundesdeutsche Welt gehen, ihre Spuren hinterlassen. Bei jungen Leuten, die sich für die Erhaltung von Wäldern engagieren – gerade in dieser Zeit. Und vor allem in der grünen Partei, bei ihren Sympathisanten und potenziellen Wählern in Sachsen. Denn ihr "eigener", grüner Umweltminister Wolfram Günther konnte das Ganze nicht verhinder. Zudem verhielt er sich in diesen Stunden auffällig leise. Eine Interview-Anfrage zur "Heibo"-Räumung lehnte er ab. Günther war nicht einmal zu einem Statement bereit. Es gebe "keine Veranlassung" dazu, teilte sein Pressesprecher mit. Das Umweltministerium sei ohnehin nur „mittelbar involviert“. Es handele sich um die "Umsetzung von Verträgen in einem genehmigten Verfahren", hieß es weiter. Und schließlich: Man habe es hier "nicht mit einer Frage des politischen Willens zu tun".
Die Frage nach dem politischen Willen dürfte sich aber schon bald eindringlich erneut stellen. Dann, wenn es um das noch laufende Verfahren zur Abholzung eines weiteren Waldstücks ("Würschnitz 2") geht, über das noch nicht entschieden ist.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Polizei räumt Protestcamp im Heidebogen
Das von Naturschützern besetzte Waldstück bei Ottendorf-Okrilla wurde durch die Polizei teilweise geräumt. Mehr als 500 Beamte waren im Einsatz. 15 Menschen seien von Baumhäusern geholt worden, davon hätten sich drei festgeklebt oder einbetoniert. Eine Person soll sich mit Gewalt gewehrt haben. Informationen über Verletzte gab es nicht. Die Räumung verlief entgegen manchen Erwartungen weitgehend friedlich. Heute früh um 6 Uhr geht die Räumung in dem Waldgebiet nördlich von Dresden weiter, denn noch immer befinden sich vereinzelt Personen in den übrig gebliebenen Baumhäusern. Die Polizei rechnet damit, dass der gesamte Einsatz fünf Tage dauert.
Sachsen blicken pessimistisch auf die Rente
Die Mehrheit der Sachsen fühlt sich für das Alter nicht ausreichend abgesichert. Das ergibt eine Umfrage von Sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass die gesetzliche Rente zuzüglich einer möglichen privaten Altersvorsorge für sie nicht reichen werde.
Etwa ein Drittel der Sachsen hält sich hingegen finanziell gut vorbereitet. Damit blicken die Sachsen im Durchschnitt pessimistischer in die Zukunft als der Rest der Republik. Alle Zahlen und die Auswertung der Umfrage gibt es auf Sächsische.de.
Polizeihochschule weiter ohne Kanzler
Das sächsische Innenministerium sucht erneut Bewerber für die Stelle des Kanzlers bei der Hochschule der Polizei. Ein im Juli vorigen Jahres begonnenes Auswahlverfahren musste abgebrochen werden, weil der Wunschkandidat des Ministeriums kurzfristig abgesagt hatte, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Er habe eine andere berufliche Perspektive erhalten und seine Bewerbung für die Hochschule in Rothenburg in der Oberlausitz zurückgezogen. Das Ministerium hat die Stelle daher erneut ausgeschrieben. Die Hochschule, die Kommissare ausbildet und zugleich die Fortbildung der sächsischen Polizeibeamten verantwortet, hat bereits seit geraumer Zeit erhebliche Führungs- und Personalprobleme.
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