Räumung von "Heibo"-Camp bei Dresden abgeschlossen: Der Tag zum Nachlesen

"Heibo"-Räumung wird fortgesetzt - das Wichtigste in Kürze:
- Das Protestcamp im Heidebogen ist komplett geräumt
- Seit Mittwoch wurden 54 Personen - 29 Frauen, 24 Männer und ein minderjähriger Junge - aus dem Camp gebracht
- Verletzte gab es keine
- Polizei war mit rund 1.000 Beamten im Einsatz
- Jetzt stehen noch Restarbeiten und die Rodung des Geländes an
- Eine Zusammenfassung des ersten Tages finden Sie hier: Der Kies hat gewonnen
- Tag 1 der "Heibo"-Räumung: Der Tag in Bildern
19.30 Uhr: Die Räumung des Waldstückes ist beendet. Beamte sichern den den Bereich weiterhin ab. "Die Räumung des Camps in der Laußitzer Heide verlief aus polizeilicher Sicht reibungslos. Lediglich einige wenige Straftaten schlugen zu Buche. Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten haben sich friedlich verhalten und folgten den Weisungen der Polizei", sagte Polizeidirektor Dirk Linczmajer am Abend.
Das Fazit der Polizei vom heutigen Tag:
- 20 weitere Höhenstrukturen wurden entfernt, darunter 16 Baumhäuser.
- Damit stieg die Gesamtzahl der entfernten Strukturen auf 31
- Alle Personen wurden am Nachmittag aus dem Sperrbereich gebracht
- Insgesamt 13 Ermittlungsverfahren wurden bisher eingeleitet. Darunter befinden sich acht Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Weiterhin gab es einen tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten. Hinzu kamen vier Anzeigen unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Sprengstoffgesetz. Zudem fertigten die Beamten fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
- Insgesamt waren heute knapp 1.000 Polizisten im Einsatz
17.51 Uhr: Auch im zweiten Versuch ist ein Teilnehmer des Protest-Camps damit gescheitert, gegen die Räumung juristisch vorzugehen. Er sah darin eine massive Verletzung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Baumhäuser würden zerstört, sie seien aber die Hauptkundgebungsmittel der Versammlung. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Dresden einen entsprechenden Eilantrag von ihm abgelehnt hatte, wies am späten Donnerstagnachmittag auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen diese Argumentation zurück und verwies auf Gefahr für Leib und Leben während der Rodungsarbeiten. Allerdings ließ das Gericht offen, ob die vom Landkreis Bautzen vorgetragenen Verstöße gegen die Auflagen für die Räumung überhaupt ausreichend waren.
16.39 Uhr: Nachdem alle Bewohner das Camp verlassen haben, müssen noch ihre Hinterlassenschaften aus dem Wald gebracht werden. Neben den Resten der Baumhäuser betrifft das unter anderem Mobiliar, Matratzen, Schlafsäcke und andere Gegenstände.
Bereits am Mittwoch hatte parallel zur Räumung die Rodung des Waldstückes begonnen. Bis Ende Februar sollen 7,5 Hektar Wald verschwinden. Betroffen sind vor allem Fichten, Kiefern und Birken. Nach Angaben des Waldeigentümers Sachsenforst ist KBO zur Wiederaufforstung der Fläche verpflichtet.

16.20 Uhr: Einige Aktivisten zeigten sich am Donnerstag empört: "Anders als die Polizei behauptet, kann auf keinen Fall von 'friedlich' oder 'kommunikativ' gesprochen werden", teilten sie mit. Die Polizei sei am Mittwoch immer wieder durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen. "Wir sind schockiert und wütend", hieß es. Zudem warfen die Aktivisten der Polizei vor, sie habe Kletterausrüstung gestohlen, womit ein sicheres Klettern nicht mehr möglich gewesen sei.
Augenzeugen des Geschehens hatten allerdings andere Eindrücke geschildert. So berichteten Vertreter der Grünen, die den Einsatz als parlamentarische Beobachter begleiteten, von einem professionellen Vorgehen der Einsatzkräfte.
16.05 Uhr: Nach Angaben der Polizei sind seit Mittwoch. also dem Beginn der Räumung, insgesamt 29 Frauen, 24 Männer und ein minderjähriger Junge aus dem Camp gebracht worden. Verletzte hätte es keine gegeben. Derzeit gebe es noch eine bislang störungsfreie Kundgebung mit mehreren Dutzend Teilnehmern in der Nähe des geräumten Waldstücks, aber außerhalb des Sperrbereichs.
15.28 Uhr: Auch nach Polizeiangaben ist die Räumung des "Heibo"-Protestcamps abgeschlossen. Es befänden sich keine Personen mehr auf dem Gelände, es müssten lediglich einige "Höhenstrukturen" abgebaut werden. Damit sind vor allem Reste von Baumhäusern und Seilkonstruktionen gemeint. Nun soll die Rodung des Gebietes beginnen, die erwartungsgemäß rund eine Woche dauert.
14.43 Uhr: Die letzte Protestierende wurde mittels Hebebühne aus dem Dixi geholt. Damit ist das Camp vollständig geräumt.
14.30 Uhr: Laut Polizei wurden am Donnerstag bislang 30 Personen aus dem Camp geholt, darunter ein 12-jähriger Junge.
14.16 Uhr: Sechs Polizisten haben sich mit Klettergurten vor dem schwebenden Toilettenhäuschen positioniert und wollen den letzten Protestierenden festnehmen.
13.57 Uhr: In Leipzig sind in der Nacht zum Donnerstag mehrere Fahrzeuge des Staatsbetriebs Sachsenforst ausgebrannt. Das teilt das Landeskriminalamt mit. Die zwei Kleintransporter und zwei Firmenautos standen demnach auf einem Betriebshof im Stadtteil Connewitz. Der Sachschaden betrage mindestens 100.000 Euro. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus - ein Zusammenhang mit der "Heibo"-Räumung ist denkbar.
13.52 Uhr: Die Räumaktion im "Heibo" ist weitestgehend abgeschlossen. Nach Reporterangaben ist die Besetzerin in einem schwebenden Toilettenhäuschen die letzte verbliebene Protestlerin im Camp. Noch am Morgen hatte sie einen Bengalo gezündet, nun weigert sie sich weiterhin freiwillig ihren Unterschlupf zu verlassen. Wann die Polizei sie herunter holt, ist aktuell noch unklar.

13.45 Uhr: Der Staatsbetrieb Sachsenforst zieht zur Räumaktion im Heidebogen ein positives Fazit. "Es war ein weitestgehend friedlicher Einsatz, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Polizei lief super", so Sprecherin Carolin Werthschütz. Das Unternehmen werde heute noch damit beschäftigt sein, das Camp zu räumen und Gegenstände sowie Baumaterial wegzubringen. Ab Freitag oder den nächsten Tagen soll dann die Rodung des Gebiets beginnen. Dafür braucht das Unternehmen nach eigenen Angaben voraussichtlich sieben bis acht Tage.
13.16 Uhr: Die Polizei hat am Mittwoch und Donnerstag einen Großteil der Baumhäuser und Seilstrukturen im "Heibo" geräumt. Nach Reporterangaben gibt es nur noch vereinzelte Besetzer in Baumhäusern und in einem hängenden Toilettenhäuschen. Die Baumhäuser werden anschließend nach und nach abgerissen.
Am Mittwoch war die Polizei zunächst von einer Einsatzdauer von fünf Tagen ausgegangen. Die Beamten schlossen heute nicht aus, dass bereits am Donnerstag alle noch verbliebenen Bewohner des Camps aus ihren Baumhäusern geholt werden könnten. Bis zum Mittag waren nach Polizeiangaben bereits 14 Personen aus sechs Baumhäusern gebracht worden. Darunter befand sich demnach auch ein 12-jähriger Junge. Eine Person habe über Unwohlsein geklagt, hieß es. Außerdem lösten die Beamten zwei Seilstrukturen auf, an denen sich drei Personen befestigt hatten.
13.07 Uhr: Die Frau ist freiwillig einige Meter heruntergekommen und konnte nun von der Polizei in eine Hebebühne gebracht werden. Auch sie wird nun auf den Boden gebracht und Beamte nehmen anschließend die Personalien der Demonstrantin auf.
12.50 Uhr: Die Besetzerin eines Baumes auf der Höhe von etwa 20 bis 25 Metern kann von der Polizei nicht ohne Weiteres heruntergeholt werden. "Die Polizei hat vor Ort kein passendes Einsatzgerät, also keine Hebebühne, die lang genug ist, um die Frau zu erreichen. Deshalb wird gerade mit ihr verhandelt", so ein Polizist.
Demnach fordern die Polizisten sie auf, freiwillig mindestens fünf Meter herunterzuklettern, damit die Polizei sie erreichen kann. Hintergrund dieser Forderung ist nicht nur die Räumung des Waldstücks, sondern auch die Sorge um die Sicherheit der Frau. Denn am Nachmittag soll es wolkig und windig werden.
Sollte sie dem Vorschlag widersprechen, müsse ein Spezialfahrzeug beschafft werden, das allerdings dem Polizeibeamten zufolge womöglich nicht bis zum Abend da sei. Außerdem müsse die Aktivistin dann für die Fahrzeugkosten aufkommen.
12.34 Uhr: Die beiden Demonstranten werden nun mit einem Radlader unter der Begleitung von Polizeibeamten rückwärts aus dem Camp gefahren.
12.01 Uhr: Aus dem Baumhaus wurden zwei Besetzer heruntergeholt. Wie ein Reporter berichtet, sind diese aneinandergeklebt und werden weggetragen. Sie sollen nun mit einer Hebebühne aus dem Camp geschafft werden. Anschließend sollen ihre Hände voneinander gelöst werden.
11.21 Uhr: Ein sogenanntes Höheninterventionsteam der Polizei versucht mithilfe einer Leiter und eines Hebewagens zu weiteren Aktivisten in einem Baumhaus zu gelangen, um sie herunterzubringen. Dabei wurden mit einer Brechstange auch mehrere Bretter entfernt, wodurch das Baumhaus mehrfach hin und her wackelte.
Die Polizei will weitere Baumhäuser und Tripods - höhergelegte Plattformen auf drei Stelzen - aus dem Waldstück beseitigen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin haben bisher die meisten Besetzer bis auf wenige Ausnahmen das Camp freiwillig verlassen. Allerdings empörten sich einige Aktivisten über die Kommunikation und das Auftreten der Polizei: "Anders als die Polizei behauptet, kann auf keinen Fall von 'friedlich' oder 'kommunikativ' gesprochen werden", teilten sie mit. Die Gruppe sei schockiert und wütend.

10.55 Uhr: Aus einem Baumhaus, das als nächstes durch die Polizei geräumt werden soll, sind mehrere Bengalos auf die Beamten geflogen, so ein Reporter. Verletzt wurde wohl niemand.
10.49 Uhr: Vor Ort sind auch bereits seit gestern rund ein halbes Dutzend Polizisten aus Polen und Tschechien. Wie eine Polizeisprecherin mitteilt, sind diese vor Ort für die Kommunikation mit möglichen ausländischen Besetzern vorgesehen.
10.40 Uhr: Eine weitere Demonstrantin hat einen Baum in etwa 20 bis 25 Metern Höhe besetzt. Der Baumwipfel wurde mit einem Holzstamm erweitert. Darauf ist ein Brett montiert, auf dem die Frau sitzt. Die von der Polizei benutzte Hebebühne kommt nicht bis auf diese Höhe und wurde nach einem Versuch wieder heruntergefahren.

10.21 Uhr: Seit Beginn des zweiten Räumungstages heute Morgen wurden nach Polizeiangaben neun Personen aus vier Baumhäusern und einer Seilstruktur am Baum heruntergeholt. An einem fünften Baumhaus arbeitet die Polizei gerade länger, weil sich zwei Personen festgeklebt haben. "Wir kommen gut voran, und arbeiten an mehreren Stellen parallel", so Polizeisprecherin Katharina Korch.
10.02 Uhr: Einzelne Personen sollen von außen versucht haben, in das Camp einzudringen. Eine Person ist durch den Wald gerannt, wurde allerdings von der Polizei gefasst. Weitere Hintergründe dazu sind derzeit nicht bekannt.
9.56 Uhr: In einem weiteren Baumhaus befinden sich zwei Besetzer, einer von ihnen soll sich darin wohl festgeklebt haben. Polizisten haben sich mit einer Hebebühne genähert und bereits einen der Demonstranten heruntergeholt. Seine Identität wird nun festgestellt.
9.35 Uhr: Die Polizei geht bei ihrer Räumaktion des Protest-Camps zügig voran. Wie Reporter berichten, kappen die Beamten an verschiedenen Stellen Seile, damit Personen nicht die Bäume wechseln können. Mithilfe von Hebebühnen und kletternden Beamten werden währenddessen weitere Demonstranten aus Baumhäusern geholt. Bisher seien den Reportern zufolge alle Besetzer sicher zu Boden gebracht worden.
Im Hintergrund fällt Sachsenforst weiterhin Bäume und schreitet somit bei der Rodung des Teilstücks vom Heidebogen voran. Nach eigenen Angaben fällt das Staatsunternehmen etwa ein Hektar Wald pro Tag.
9.08 Uhr: Bei der heutigen Räumung im "Heibo" ist auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke vor Ort. Sie äußert sich zum Schweigen von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) zum Kiesabbau: "Ich bin nicht die Pressesprecherin des Umweltministeriums und kann leider nicht erklären, warum sie sich nicht äußern. Da es sich jedoch um ein bergbaurechtliches Verfahren handelt und damit in Zuständigkeit des Oberbergamts und somit des Wirtschaftsministeriums von Martin Dulig (SPD) liegt, kann ich mir vorstellen, dass das der Grund dafür ist. An der Position der Grünen-Fraktion zum Kiesabbau hat sich nichts geändert." Die Grünen sehen allgemein das Kiesbauvorhaben kritisch und wollen die weiteren Kieserweiterungen in Würschnitz-West "kritisch" begleiten.

8.54 Uhr: Speziell ausgebildete Polizisten sind derzeit dabei erste Aktivisten aus einem Baumhaus zu holen. Zwei bis drei Demonstranten seien bereits abgeseilt und abgeführt worden, berichten Reporter. Ein weiterer Aktivist klettert im Baumwipfel in etwa 15 Metern Höhe herum. Die Polizei bereitet sich auf den Aufstieg in den Baum vor.
8.45 Uhr: Die Beamten haben im besetzten Waldstück begonnen, weitere Baumhäuser zu räumen. Einer Sprecherin zufolge gehe es heute primär um größere Baumhäuser. Die Beamten rechnen nach eigenen Angaben mit 30 bis 40 Besetzern. Bereits in den späten Abendstunden des Mittwochs wurde der Zaun um den gesperrten Bereich des Waldes fertiggestellt. Eine Absperrzone von etwa einem Kilometer Länge trennt nun das Protestcamp vollständig von der Öffentlichkeit ab. Innerhalb des eingezäunten Bereichs bestehe weiterhin ein Aufenthalts- und Betretungsverbot, so die Polizeisprecherin.
Die Landstraße zwischen Würschnitz und Ottendorf-Okrilla ist weiterhin für den Autoverkehr gesperrt. Fußgänger und Radfahrer dürfen sich dort jedoch einem Polizeisprecher zufolge frei bewegen. Er widerspricht damit einigen Meldungen in den sozialen Netzwerken. Wie die Beamten weiter mitteilen, wollen sie "selbstverständlich" auch heute die Arbeit von Medienschaffenden ungehindert gewährleisten.
8.31 Uhr: Eine Frau hat sich am Abend aus eigenem Willen aus einem Baum abgeseilt und hat ihren Protest beendet. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen mitteilt, hätte ein Polizeisprecher mit ihr gesprochen, "bis sie sich schließlich entschloss herunterzukommen". Es folgte der Sprecherin zufolge die Identitätsfeststellung und die Aussprache eines Platzverweises. Anschließend sei die Demonstrantin vor Ort ohne weitere Maßnahmen entlassen worden.
7.32 Uhr: Die Polizei meldet kurz nach 7 Uhr den Start des zweiten Einsatztages im Waldstück Heidebogen bei Ottendorf-Okrilla. Demnach habe es zuvor eine "störungsfreie Nacht" gegeben, so die Beamten. Weitergehend teilen die Beamten mit, dass heute größere Baumhäuser geräumt werden sollen.
Donnerstag, 6 Uhr: Einen Tag nach Beginn der Räumung des Protestcamps gegen den Kiesabbau im Waldstück Heidebogen nördlich von Dresden soll die Aktion heute (Donnerstag) fortgesetzt werden. Das Camp wurde am Mittwoch mit einem Metallzaun eingezäunt und sollte in der Nacht von Polizisten überwacht werden, damit keine weiteren Aktivisten eindringen können.
Am Abend hatte die Polizei mitgeteilt: "Bislang verlief die Räumung des Waldgebietes sehr ruhig und vor allem friedlich."
Nach Angaben der Polizei sind noch mehrere Aktivistinnen und Aktivisten in dem Camp. Einige Baumhäuser wurden bereits von einem sogenannten Höheninterventionsteam aus Nordrhein-Westfalen geräumt. Die Besetzer verhielten sich nach ersten Angaben kooperativ.
Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, haben die Einsatzkräfte insgesamt zehn Frauen und sieben Männer aus dem Camp gebracht. Eine Frau, die sich an einem Rohr festgeklebt hatte, war danach in medizinischer Betreuung.
Im Zuge der Räumung hat die Polizei bis Mittwochabend zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, vor allem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Hinzu kamen Anzeigen unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Sprengstoffgesetz. Zudem gab es drei Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten mit Blick auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Das geschah am Mittwoch, 15. Februar:
19.10 Uhr: Die Solidaritäts-Demonstration ist mittlerweile vor der Schiessgasse in Dresden angekommen. Hier sind aktuell noch 2 der Personen in Gewahrsam, gegen die heute ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
18.05 Uhr: In Dresden hat sich Solidaritäts-Demonstration mit rund 150 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Durch die Neustadt geht es Richtung Altstadt.

17.14 Uhr: Die Räumung im Waldgebiet ist vorerst beendet. Die Polizei habe das Camp größtenteils verlassen, berichtet ein SZ-Reporter. Das Gelände wird über die Nacht bewacht. Am Donnerstag geht es ab 6 Uhr weiter. Denn noch immer befinden sich vereinzelt Personen in den übrig gebliebenen Baumhäusern.
Fazit der Polizei in Zahlen:
- Der überwiegende Teil der Personen hat die Baumhäuser freiwillig verlassen
- Insgesamt 17 Personen - 10 Frauen und 7 Männer - wurden von Polizeibeamten aus dem Camp gebracht
- 4 Personen leisteten Widerstand - eine aktiv, 3 im sogenannten "Lock-On", das heißt, sie klebten sich fest oder betonierten ihre Hand ein
- Eine Frau, die sich an ein Rohr festgeklebt hatte, befindet sich in medizinischer Betreuung
- 6 Baumhäuser und ein Tripod wurden beräumt , 4 davon abgebaut
- Bislang gibt es 10 Ermittlungsverfahren: Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, Anzeigen unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Sprengstoffgesetz
- 1.000 Polizisten waren am Mittwoch im Einsatz, darunter Beamte aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen
- Am Donnerstag will die Polizei weiter so vorgehen wie heute und die Baumhäuser Stück für Stück beräumen
17.10 Uhr: In Dresden startet am Alaunplatz eine Solidaritäts-Demonstration angesichts des Polizeieinsatzes im Waldgebiet bei Ottendorf-Okrilla. Bis 18 Uhr gibt es Musik und Redebeiträge, danach startet der Aufzug in Richtung Altstadt. Ziel ist das Polizeirevier in der Schießgasse, weil dort „die Waldbesetzer, die heute geräumt wurden, festgehalten werden“, heißt es in einem Redebeitrag.
„Wir solidarisieren uns mit der Waldbesetzung ‚Heibo bleibt‘ und fordern einen Stopp der Räumung“, sagt Felix Daiber, der sich bei der Klimabewegung „Students for Future Dresden“ engagiert. Die Polizei ist vor Ort. Bis jetzt sind etwa 50 Personen vor Ort.

16.53 Uhr: Wie die Polizei am späten Nachmittag mitteilt, wurden im Zusammenhang mit der Räumung bis jetzt drei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei davon wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, sowie ein weiteres wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem fertigten sie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit Blick auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Zwischenzeitlich haben Spezialkräfte zwei Baumhäuser und einen Tripod beräumt. Die sieben Personen, die sich in diesen aufhielten, wurden sicher auf den Boden gebracht. Anschließend begleiteten Polizeibeamte sie aus dem Camp. Eine der Personen hatte sich an einem Rohr festgeklebt.
Weiterhin entfernten die Einsatzkräfte bislang mehr als zahlreiche Bodenstrukturen, darunter Stacheldraht, Holzsperren sowie Gräben. Insbesondere der verlegte Stacheldraht stellte eine erhebliche Verletzungsgefahr dar.
16.42 Uhr: Eilantrag gegen Waldräumung erfolglos: Ein Teilnehmer des Protest-Camps hat heute beklagt, dass durch die Räumung sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt werde. Es drohe die unumkehrbare Zerstörung der über viele Monate errichteten Baumhäuser, welche die Hauptkundgebungsmittel der Versammlung seien. Ein von ihm gestellter Eilantrag gegen die Auflösung der Versammlung wurde abgelehnt, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden mit.
16.00 Uhr: Die Polizei rechnet damit, dass der Einsatz insgesamt fünf Tage anhalten werde. Am Mittwoch soll gegen 17 Uhr Schluss sein, am Donnerstag soll die Räumung um 6 Uhr weitergeführt werden. Auch am Samstag und Sonntag werde gearbeitet. Es wird seitens der Behörden nicht mehr mit "Komplikationen" gerechnet. Auch Tunnel seien bisher nicht gefunden worden.
15.55 Uhr: Inzwischen gibt es eine erste Einschätzung der sächsischen Polizei. 15 Menschen seien bisher von sechs Baumhäusern und Tripods geholt worden, davon hätten drei passiven Widerstand geleistet und sich festgeklebt oder einbetoniert. Eine Person soll sich mit Gewalt gewehrt haben - gegen alle vier wurde Anzeige erstattet. Informationen zu verletzten konnte die Polizei keine geben. Ihr sei dazu nichts bekannt.
15.44 Uhr: Inzwischen sind vier Baumhäuser vollständig geräumt worden - davon wurden auch drei bereits abgerissen. Das teilte die Polizei auf dpa-Anfrage mit. Auch einige der Tripods seien inzwischen komplett beseitigt worden.
15.16 Uhr: Laut einer Polizeisprecherin soll um 17 Uhr mit der Räumung Schluss sein - für heute. Dann soll das Camp nur noch bewacht, aber nicht weiter geräumt werden.
15.10 Uhr: Die Beamten sind gerade mit dem letzten Tripod beschäftigt. Dort soll sich ein Demonstrant angekettet haben - in der Sprache der Besetzter wird das "Lock On" genannt. Zuvor hatte es schon zwei weitere Ankettungs-Versuche gegeben. Nachdem die Tripods geräumt sind, sollen sie begutachtet und entfernt werden.
14.35 Uhr: Die Polizei hat soeben einen der beiden letzten verbliebenen Tripods (hochgelegte, provisorische Behausung auf drei Stelzen) geräumt. Dabei hat sich ein Demonstrant mit Sekundenkleber an einem massiven Stück Zement auf der Polizei-Hebebühne festgeklebt. Jetzt wird die Hebebühne samt Demonstrant abtransportiert. Auf dem letzten verbleibenden Tripod vermutet die Polizei noch eine Person.

14.11 Uhr: Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis90/Grüne) lehnte eine Interview-Anfrage von Sächsische.de zur "Heibo"-Räumung ab. Günther war auch nicht zu einem Statement bereit. Es gebe "keine Veranlassung" dazu, teilte sein Vize-Pressesprecher Burkhard Beyer mit. Das Umweltministerium sei ohnehin nur "mittelbar involviert". Es handele sich um die "Umsetzung von Verträgen in einem genehmigten Verfahren", hieß es weiter. "Wir haben es hier nicht mit einer Frage des politischen Willens zu tun", so Beyer.
13.44 Uhr: Nach Einschätzung der Reporter ist der Protest bislang vorwiegend friedlich. Die meisten Protestierenden verlassen die Baumhäuser freiwillig oder werden runtergelassen. Es gab zwei Fälle aktiven Widerstands, eine Person wollte nicht freiwillig runter (Details stehen aus). Sie ist jetzt in Gewahrsam wie zwei weitere Personen, deren Identität geklärt wird. Die Polizei hat bisher vier Baumhäuser geräumt und mehrere Tripods. "Zwei Personen haben sich an Bäumen festgekettet", sagt Polizeisprecherin Korch. Die Polizei "arbeitet" daran, sie herunterzuholen.
13.31 Uhr: Bis zum Wochenende war stets kommuniziert worden, dass für den Kiesabbau in diesem Jahr fünf Hektar Wald im Heidebogen gerodet werden sollen - nun werden es wohl deutlich mehr. Wie das Kieswerk Ottendorf-Okrilla bestätigt, sollen 7,5 Hektar gerodet werden. Das sei das "notwendige Minimum", teilt Projektleiterin Julia Schönfeld vom Kieswerk Ottendorf-Okrilla mit. Die Frage nach den rechtlichen Grundlagen für diese Erweiterung ließ das Unternehmen auf Nachfrage von Sächsische.de unbeantwortet.
13.19 Uhr: Das Kieswerk Ottendorf-Okrilla hält sich bei der Bewertung des Polizeieinsatzes zurück, der stattfindet, damit das Werk mit dem Kiesabbau fortfahren kann. Man verweist auf die bestehenden Verträge: "Die Waldflächen befinden sich im Eigentum des Staatsbetriebes Sachsenforsts. Dieser ist für eine vertragsgemäße Übergabe der gerodeten Flächen an die KBO zuständig. Die Verträge hierzu wurden bereits Anfang der 1990er Jahre geschlossen." Zur Räumung will man sich nicht äußern, man sei in die Planungen nicht involviert gewesen.
13.11 Uhr: Das erwartet die geräumten Besetzer nun: Zuerst sollen die Identitäten festgestellt werden. Wird das verweigert, sollen die Menschen so lange in Gewahrsam genommen werden, bis die Identität geklärt ist. Bis jetzt haben sich zwei Personen aktiv widersetzt. Das
13.03 Uhr: Die Polizei hat die Besetzer aufgefordert, die Mahnwache um 500 Meter zu verlegen, da sich diese auf Rodungsgebiet befände. "Reine Schikane", sagt ein Besetzer an der Mahnwache. Man werde der Aufforderung aber nachkommen.
12.39 Uhr: Neben Polizei und Sachsenforst ist auch das Technische Hilfswerk (THW) vor Ort, das gerade vor allem damit beschäftigt ist, Zäune zu liefern. Ein Arbeiter sagt auf Nachfrage eines Reporters, dass nun das gesamte Camp einmal eingezäunt werde.
12.35 Uhr: Auch der brandenburgische Moorkunde-Experte und Träger des alternativen Nobelpreises, Michael Succow, äußert sich. Er kenne den Naturraum von einer Exkursion. Der Kiesabbau dort sei "unverantwortlich, gerade auch mit Blick auf den zunehmend gestörten Landschaftswasserhaushalt mit Grundwasserschwund und damit dem großflächigen Vertrocknen der Moore".
12.08 Uhr: Nach Angaben des Landratsamts Bautzen sind bei der Kontrolle der behördlichen Auflagen in dem Waldgebiet "mindestens 23 Personen" festgestellt worden. Sie hätten sich "vor Ort überwiegend auf den Baumhäusern" befunden. Ihnen stehen rund 1.000 Polizisten gegenüber.

12.00 Uhr: Entgegen früherer Aussagen hat die Polizei nun doch auch offiziell mit der Räumung begonnen. "Nach und nach werden nun durch die eingesetzten Kräfte die Baumhäuser geräumt. Bisher ist alles friedlich. Die Maßnahmen dauern an." teilt die Polizei Sachsen auf Twitter mit.
11.56 Uhr: Auch Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke (Grüne) ist bei der "Heibo"-Camp-Räumung vor Ort. Ihre Fraktion steckt in einer Zwickmühle: Die Genehmigung für den Kiesabbau sei schon 1993 erteilt worden und das müsse man respektieren. Gleichzeitig stünden die Planungen für das zweite Gebiet Würschnitz 2 noch aus, nun gelte es in diesem Verfahren alle Umweltstandards zu berücksichtigen.
11.50 Uhr: Nahe der Kiesgrube wird gerade ein weiterer Tripod gefällt. Die drei Protestierenden, die zuvor aus dem Konstrukt geholt wurden, leisten passiven Widerstand und werden abgeführt. Auch sie haben das Betretungsverbot missachtet und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen.
11.28 Uhr: "Momentan verläuft alles friedlich, es ist ein total friedlicher Protest", sagt Polizeisprecher André Schäfer, "Wir nehmen nur passiven Widerstand wahr." Die Polizei nimmt nun die Personalien der drei Baumhausbesetzer auf, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, weil sie sich einem Bereich des Waldes aufgehalten haben, auf dem seit zwei Stunden Betretungsverbot herrscht.
11.13 Uhr: Die Polizei hat nun doch mit der Räumung des Camps begonnen. Mehrere Besetzer wurden von Tripods (höhergelegte, provisorische Behausungen auf drei Stelzen) heruntergeholt. Auch ein Baumhaus wird abgebaut. Einige von ihnen werden abgeführt.
11.02 Uhr: Die Mahnwache muss laut Polizei nun auch mehrere hundert Meter umziehen, damit der Weg frei ist, um mit Fahrzeugen und Gerät in den besetzten Wald vorzudringen. Etwa 40 Demonstrierende haben sich hier eingefunden, um sich mit den Besetzern zu solidarisieren.
10.20 Uhr: Das Ultimatum des Landratsamts ist verstrichen und Polizisten stehen in voller Montur vor dem Baumhäusern. Einzelne Demonstranten verlassen freiwillig das Camp, der Großteil bleibt jedoch. Ob eine Räumung unmittelbar bevorsteht, dazu gibt es verschiedene Aussagen. Ein Polizist sagt einem Sächsische.de-Reporter, es werde erst einmal "nichts" passieren. Gleichzeitig teilt die Polizei auf Twitter mit, dass "polizeiliche Maßnahmen mit Höheninterventionsteams" beginnen. Die Lage ist unübersichtlich.
9.37 Uhr: Das Landratsamt stellt ein Ultimatum: Bis 9.50 Uhr sollen die Strukturen verlassen werden. Laut einer Polizei-Sprecherin sind einzelne Besetzer bereit, bei der Räumung freiwillig die Plattformen und Baumhäuser zu verlassen. Im Hintergrund beginnt bereits das Fällen einzelner Bäume.
9.28 Uhr: Auch Sachsens Linksfraktion hat sich gegen die Räumung ausgesprochen. Die Räumung von Baumhäusern sei hochgefährlich und der Akt, einen Wald für einen Kiestagebau zu roden, Politik aus dem letzten Jahrhundert. Stattdessen fordert die Fraktion das Gespräch und ein Räumungsmoratorium.
9.19 Uhr: Der Sachsenforst hat nach eigenen Angaben bereits im Nordwesten des Waldgebiets Würschnitz mit der Abholzung begonnen. Das gesamte Waldgebiet in der Größe von 7,5 Hektar ist durch ein Absperrband gekennzeichnet und soll nicht mehr von der Öffentlichkeit betreten werden.
9.15 Uhr: Die Grüne Jugend Sachsen hat den Einsatz scharf kritisiert. "Die heutige Situation beweist erneut, dass Kapitalinteressen, geschützt durch veraltetes Bergrecht und andere nicht mehr zeitgemäße juristische Rahmenbedingungen, das Ziel eines bewohnbaren Planeten für Alle unmöglich macht", sagt Landessprecherin Ella Hanewald. Zwar erkenne man die realpolitische Seite und den bereits geschlossenen Kompromiss an, doch gehe dieser bei weitem nicht genug.
9.13 Uhr: Laut einer Polizeisprecherin der Polizeidirektion Görlitz hat sich die Polizei seit mehreren Wochen auf den Einsatz vorbereitet. "Die zum Einsatzort führende Ortsverbindungsstraße zwischen Ottendorf-Okrilla und Würschnitz wird wegen des polizeilichen Einsatzes heute und voraussichtlich während der nächsten Tage gesperrt sein."
8.57 Uhr: Nun steht die Räumung bevor: 30 Minuten haben die Besetzer Zeit, das Camp freiwillig zu verlassen. Sonst steht "unmittelbarer Zwang" durch die Polizei bevor. Gleichzeitig beginnen die Beamten, einen Bauzaun zu errichten. Am Mittwoch sollen laut einer Polizeisprecherin nur vorbereitende Maßnahmen stattfinden. Die Protestierenden sollen heute noch nicht aus den Baumhäusern geholt werden.
8.52 Uhr: Laut einer Lautsprecherdurchsage des Sachsenforstes gilt die Allgemeinverfügung mit dem Verbot der Versammlung ab sofort. Das bedeutet, dass der abgesperrte Bereich des Camps ab jetzt nicht mehr von Zivilisten betreten werden darf. Baumhäuser und ähnliche Bauten dürfen nicht mehr genutzt werden, Seile und Gräben sollen entfernt werden. Das Zünden von Pyrotechnik oder Feuer ist ebenfalls verboten. Auch Pressevertreter dürfen nur noch "geführt" durchgehen.
8.36 Uhr: Obwohl über eine Räumung erst später entschieden werden soll, werden bereits erste Barrikaden zersägt, auch ein Räumpanzer ist im Einsatz. Laut Polizei befinden sich rund 20 Menschen in den Baumhäusern.
8.25 Uhr: Über das weitere Vorgehen muss nun der Staatsbetrieb Sachsenforst entscheiden. Nachdem das Bautzener Landratsamt die Versammlung jedoch verboten hat, ist eine Räumung höchstwahrscheinlich. Bis neun Uhr soll entschieden werden. Die Polizei ist bereits im Camp, viele Demonstrierende haben sich auf die Bäume zurückgezogen.
8.15 Uhr: Das Bautzener Landratsamt hat entschieden: Das Protestcamp im Heidebogen ist verboten. Die Protestierenden haben noch ein wenig Zeit das Camp freiwillig zu verlassen, doch machen sie kaum Anstalten, dem nachzukommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot mit bis zu 1.000 Polizisten, der Reiterstaffel und einem Hubschrauber vor Ort. Auch die Straßen zum betroffenen Stück vom Heidebogen sind von der Polizei gesperrt worden.
Hintergrund: Gebiet seit anderthalb Jahren besetzt
Am heutigen Mittwoch entscheidet sich die Zukunft des Waldbesetzungs-Camps "Heibo" nahe Ottendorf-Okrilla. Seit dem Morgen ist das Landratsamt Bautzen vor Ort und überprüft des Protestcamp auf eingehaltene Auflagen. Dabei geht es vor allem um die errichteten Baumhäuser, die nicht als Kundgebungsmittel erlaubt sind. Fest steht, dass der Sachsenforst bis zum 28. Februar das 7,5 Hektar große Waldgebiet "Würschnitz" in der Laußnitzer Heide roden muss und holzfrei an das Kiesbergwerk Ottendorf-Okrilla übergeben wird.
Die Polizei hat bereits eine Einsatzstrategie: „Werden sie nicht an einen anderen Ort gehen, wird die Polizei beginnen, das mit Baumhäusern besetzte Gebiet zu räumen“, teilt Dirk Linczmajer, Einsatzleiter der Polizei, mit. „Dazu werden 800 bis 1.000 Polizisten im Einsatz sein, am Boden und in der Höhe.“ Die Polizei rechnet damit, das Gebiet in fünf Tagen räumen zu können.
Schon seit eineinhalb Jahren versammeln sich Demonstranten im Waldgebiet "Würschnitz" in der Laußnitzer Heide, um gegen den geplanten Kiesabbau zu protestieren. Sie haben Baumhäuser und Barrikaden errichtet, leben bei Wind und Wetter im Wald, weil sie ihn schützen wollen.
Doch weil bis März die Rodung beendet sein muss - danach beginnt die sogenannte Schonzeit, in der keine Bäume mehr gefällt werden dürfen -, gehen auch die knapp 50 Besetzer im Heidebogen, genannt "Heibo", davon aus, dass die Räumung kurz bevorsteht. Erst am Sonntag hatten die Unterstützer bei einer letzten Demonstration gegen die Erweiterung des Kieswerks protestiert.
Sächsische.de hat alle Fragen und Antworten rund um den "Heibo"-Protest hier beantwortet.
Manche verlassen aus Angst vor Polizei das Camp
Die bevorstehende Polizei-Aktion ist natürlich auch im dem Waldcamp Thema. Seit eineinhalb Jahren warten die Besetzer auf diesen einen Tag. Nun, wo er da ist, herrscht im Camp eine eigentümliche, angespannte Stimmung. Manche verlassen den Heidebogen in Richtung Heimat. Andere kommen, um die Waldbesetzer zu unterstützen.
Zwei junge Leute, die mit schwerem Rucksack, Schlafsack und dicken Jacken in Ottendorf-Orkilla auf dem Weg in Richtung Bahnhof sind, berichten, dass sie Angst vor der Räumung haben, nicht in Polizeigewahrsam geraten wollen und deswegen das Camp verlassen. "Wir kommen aus dem Saarland und waren seit vergangenem Freitag hier", erzählt die junge Frau. "Wir haben geholfen, Strukturen aufzubauen und die Leute dort unterstützt." Doch nun stünden für sie Klausuren an. "Da kann ich mir keinen Polizeigewahrsam erlauben."
Andere junge Leute wiederum kommen nun erst recht, da die Räumung näher rückt. Auf ihren Nachrichtenkanälen haben die Waldbesetzer Alarm geschlagen: "Es ist so weit. Wir rufen den dunkel-orangen Räumungsalarm aus", schreiben sie. "Kommt jetzt in den Wald und verteidigt diesen mit uns!"

Protestler besetzen Büro der Grünen in Dresden
Am Dienstag hatten "Heibo"-Aktivisten ein Büro der Grünen im Dresdner Stadtteil Löbtau sei besetzt worden. Sie forderten einen Räumungs- und Rodungsstopp des Heidebogen sowie ein Gespräch mit Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), dem obersten Dienstherrn des Sachsenforstes. Nach Angaben einer Büro-Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke wurde das Büro heute morgen verlassen. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet, eine Anzeige ist nicht geplant.
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Unmittelbar davor haben die Grünen einen schonenden Umgang mit Klimademonstranten bei der Räumung des Protestcamps im Waldstück Heidebogen nördlich von Dresden gefordert. Die Einsatzkräfte müssten "maximal deeskalierend" vorgehen und dafür sorgen, dass niemand zu Schaden komme, erklärte die sächsische Landeschefin Christin Furtenbacher am Dienstag in Dresden. Sie will am Mittwoch selbst vor Ort sein.