Morgenlage in Sachsen: Fachkräftegipfel, ARD/ZDF-Reform, Klimakleber
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Guten Morgen,
zwei Wortmeldungen aus der vergangenen Woche verdeutlichen die Schwere der Problemlage, mit der sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten heute Nachmittag in Schwerin befassen. "Selbst wenn alle Krisen, die wir derzeit haben – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Lieferkettenstörungen und Energiepreissteigerungen – überstanden wären, bliebe der Fachkräftemangel", sagte Deutschlands Handwerker-Chef, der Sachse Jörg Dittrich, im Interview mit Sächsische.de. Und Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ließ sich anhand der eher bescheidenen Einstellungszahlen bei den Neu-Lehrern zitieren mit: "Es fehlt hier nicht an Geld und Stellen, sondern an Köpfen."
So geht Ministerpräsident Michael Kretschmer auch mit zwei konkreten Forderungen in den heutigen Fachkräftegipfel-Ost, wie meine Kollegin Nora Miethke schreibt. Erstens sollen weltweit Schwerpunktregionen für die ostdeutschen Länder gefunden und mit ihnen Vermittlungsabkommen für gezielte Zuwanderung geschlossen werden. Und zweitens macht sich Sachsen für eine schnellere Visaerteilung und lockere Regeln für die Anerkennung von Berufsabschlüssen stark.
Zuwanderung soll also erleichtert werden, um zumindest einen Teil der Fachkräftelücke zu schließen. Damit das klappt, müssen aber auch die mitmachen, die kommen sollen - und sich dauerhaft in Sachsen wohl und willkommen fühlen. Die Linksfraktion hat da ihre Zweifel, wie sie am Wochenende deutlich machte. Trotzdem oder gerade deswegen ist das heutige Gipfeltreffen nötig. Nur schnelle Lösungen, die sollte man nicht erwarten. Das Thema sei komplex, sagt Kretschmer. Das Treffen könne nur ein Auftakt sein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Ukraine-Krieg: Sachsen sehen Schuld des Westens
Die Position der Sachsen zur Ursache des Ukraine-Kriegs weicht deutlich vom Bundesdurchschnitt ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach ist für die Mehrheit der Sachsen mit Blick auf die Nato-Osterweiterung klar: Hätte es diese nicht gegeben, wäre ein Angriff auf die Ukraine nicht erfolgt. Dieser Überzeugung sind 59 Prozent der Befragten in Sachsen, 36 Prozent sind anderer Meinung. Bei der bundesweiten Analyse dieser Frage kommt ein fast spiegelverkehrtes Ergebnis heraus. Zu Waffenlieferungen und höheren Verteidigungsausgaben haben die meisten Sachsen zudem weiterhin eine ablehnende Haltung.
Diese ist jedoch auch bundesweit verbreitet, wie eine neue YouGov-Umfrage zeigt. Demnach sehen die Deutschen die Waffenlieferungen eher skeptisch. 40 Prozent meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Eine Mehrheit ist zudem der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten.
Sachsen will mehr Kooperation von ARD und ZDF
Sachsen fordert die öffentlich-rechtlichen Sender zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf und betont damit die Position der Bundesländer. "Die Rundfunkkommission der Länder drängt auf den Aufbau einer gemeinsamen Plattform", sagt der für Medienpolitik verantwortliche Staatsminister Oliver Schenk (CDU). Er fügt hinzu: "Dafür muss eine gemeinsame Strategie entwickelt werden." Die Kooperation soll demnach auch Ausspiel- und Produktionstechnik umfassen. Schenk äußert sich auch zur Frage, wie diese Plattform aussehen soll. "Es geht dabei um eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten wie etwa Mediatheken und Apps."
Rechnung für Klimaprotestler?
Nach einer Klimademonstration der Bewegung "Letzte Generation" in Dresden ermittelt die Polizei nun gegen eine 20-jährige Deutsche sowie einen 50-jährigen Tschechen wegen Sachbeschädigung. Sie hatte am Samstag den Firmensitz der Sachsen-Energie nahe dem Hauptbahnhof mit Farbe beschmiert und Parolen an Fenster geschrieben. Derweil wird innerhalb der Landesregierung darüber diskutiert, wie mit der Art des Protestes umzugehen ist. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hält es das CDU-geführte Innenministerium für denkbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechnung an die Protestler geschickt wird und die damit die Polizei-Einsatzkosten zahlen. Im Rahmen der Gefahrenabwehr beziehungsweise der Störungsbeseitigung sei dies prinzipiell möglich, teilt das Ministerium auf eine AfD-Anfrage mit. Die Polizei vor Ort entscheide dies.
Grüne mit Bedenken gegen größeren Kiesabbau
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, äußert Bedenken gegen das geplante, aber noch nicht genehmigte Kiesabbau-Areal Würschnitz-West bei Dresden. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass etwa zum Auffüllen abgetragenen Kieses auch bergbaufremde Stoffe - etwa Bauschutt - verwendet wurden", sagt Zschocke. Zudem hält er es für fraglich, dass es folgenlos für das Grundwasser bleibe, wenn darüber liegende Schichten bis auf einen Meter abgetragen würden. Zuletzt hatte die Polizei das Protestcamp "Heibo" an der Stelle des bereits genehmigten Abbaugebietes "Würschnitz 1" geräumt. Die neue Folge des saechsische.de-Podcasts "Thema in Sachsen" arbeitet den großen Polizeieinsatz auf und fragt, ob sich die Ereignisse wiederholen werden, wenn es bald um eine noch größere Fläche geht.
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