Morgenlage in Sachsen: Gewerkschaften, Flucht aus Abschiebhaft, Flüchtlinge
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Guten Morgen,
die Kraft des Lichts hat in diesen regen-trüben Tagen eine besondere Kraft und Wirkung. Wenn schon nicht das Sonnenlicht, dann doch zumindest die per Strom erzeugte, künstliche Helligkeit. Und so dürfen auch in Sachsen nach den vor wenigen Tagen ausgelaufenen Energiespar-Vorgaben des Bundes wieder ein paar mehr Lichter leuchten und ehrwürdige Gebäude, Denkmale, Brunnen und Brücken am Abend wieder erstrahlen lassen. Effektbeleuchtung, nennt man das in der Fachsprache. Dabei ist es ganz einfach: Es wird wieder heller und dadurch manches wieder schöner.
Licht ins Dunkel versuchen auch die Ermittler nach dem Ausbruch von zwei Männern aus dem Dresdner Abschiebe-Gefängnis zu bringen. Ja, so einfach kann es sein – wie im "Ausbrecher-Klassiker": Man nehme ein paar Bettlaken zur Hand, knote sie aneinander, dann von einem Fenster ohne Vergitterung abseilen. In Dresden hat das geklappt. Vor rund drei Jahren waren damals drei Männer über den hohen Zaun in die Freiheit geklettert. Es gibt da offenbar noch Luft nach oben, was die Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit in dieser Dresdner Einrichtung angeht.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Streiks sorgen für Zulauf bei Gewerkschaften
Bei den Mitgliederzahlen der Gewerkschaften deutet sich eine Trendwende an - offenbar ausgelöst durch die öffentlichkeitswirksamen Streiks und Verhandlungsergebnisse in jüngster Vergangenheit. Ende 2022 zählte der Deutsche Gewerkschaftsbund zwar rund 4.000 sächsische Beitragszahler weniger als ein Jahr zuvor. Doch die Zahl der Neueintritte steigt. So sind etwa der IG Metall allein im vergangenen Jahr 117.000 Beschäftigte beigetreten, davon kamen 500 aus Sachsen. Der Zulauf sei so hoch wie seit 2018 nicht mehr, heißt es. Beim Mitstreiter Verdi bremst sich der Verlust ebenfalls ab. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verzeichnet sogar ein leichtes Mitglieder-Plus im Raum Dresden-Chemnitz.
Dutzende Sportvereine haben in Corona-Zeit aufgegeben
Mitgliederschwund, Nachwuchsmangel, marode Sportstätten: Die Linken sehen großen Handlungsbedarf im sächsischen Breitensport. "Ein bisschen Licht, aber viel Schatten", fasst die Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage ihrer Partei zur Lage des Sports im Freistaat zusammen. Waren im Januar 2020 noch etwa 676.000 Mitglieder in Vereinen des Landessportbundes aktiv, so sind es 2022 nach Angaben des Innenministeriums etwa 26.000 weniger. 74 Vereine haben aufgegeben. Die Linksfraktion fordert eine langfristige Strategie zur Stärkung des Breitensports und mehr Investitionen. Die Vereine bräuchten echte Hilfe beim Umgang mit den Kostensteigerungen, heißt es. Dazu müsse eine angemessene Pauschale gezahlt werden.
Flucht aus Abschiebehaft: Landesdirektion prüft Konsequenzen
Nach der Flucht zweier abgelehnter Asylbewerber aus der Abschiebehaft in Dresden hat die zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) Konsequenzen angekündigt. Allerdings wolle man erst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten und keine Schnellschüsse machen, sagt LDS-Präsidentin Regina Kraushaar. Kraushaar zufolge ist zu prüfen, ob die Insassen - wie früher praktiziert - nachts wieder eingeschlossen werden. Im Rahmen eines Pilotprojektes habe man im September 2022 die Unterbringung gelockert, seither hätten die Betroffenen auch nachts Flure, Duschen und Gemeinschaftsräume betreten können. Die Absenkung des Sicherheitsniveaus werde nun auf den Prüfstand gestellt. Im konkreten Fall geht die Behörde aber auch von schwerwiegenden Fehlern des Wachschutzes aus.
Flüchtlinge: Heute Sonderkreistag in Görlitz
Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) verteidigt die geplante Einrichtung einer Asylunterkunft am Flugplatz gegen Kritik aus Reihen der AfD. Ursu plädiert dafür, dem Landkreis mit maximal 90 Plätzen am Flugplatz zu helfen. "Das können wir durchaus machen, ist meine Meinung dazu", so Ursu. Diese Plätze seien auch 2015/16 zur Verfügung gestellt worden. Noch steht es nicht fest, ob und wann das Gebäude wieder genutzt wird, "das wird jetzt untersucht".
Im Landkreis wird derzeit gerungen, wo und wie Geflüchtete untergebracht werden sollen. Heute findet in Görlitz ein Sonderkreistag statt zu den geplanten Asylunterkünften in Hirschfelde und Boxberg. Ein AfD-Antrag, der diese beiden Unterkünfte und Unterkünfte in Görlitz generell ablehnt, wird aber wohl keine Chance haben. Die Fraktion um die Grünen setzt einen eigenen Antrag entgegen.
Derweil gibt es auch in Dresden Widerstand gegen den geplanten Bau von mehreren kleineren Containerdörfern. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beriet am Montagabend mehr als vier Stunden lang über eine geplante Unterkunft in dem Dresdner Ortsteil. Wegen großen Interesses mussten mindestens 100 Menschen, die bei der Sitzung dabei sein wollten, abgewiesen werden. Erst nach 23 Uhr wurde schließlich mit großer Mehrheit ein Ersetzungsantrag der AfD angenommen und der städtische Antrag zur Unterbringung von Geflüchteten abgelehnt - nicht das erste Votum dieser Art.
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