Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen, Windkraftausbau, Zschäpe
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Guten Morgen,
die Mühlen der Justiz mahlen zuweilen sehr langsam. Aber sie mahlen, und am Ende steht gelegentlich ein überraschendes Ergebnis. Das gilt auch für ein Urteil in Dresden mit Seltenheitswert. Da hatte ein Hausbesitzer die sanierungsbedürftigen Villenreste, ein ausgewiesenes Kulturdenkmal mit wunderschön-unverbaubarem Elbblick, vor neun Jahren kurzerhand und quasi über Nacht einfach weggerissen. Die Empörung war groß, der juristische Kampf nicht minder lang. Nun steht fest: Das Gebäude muss wieder aufgebaut werden – so, wie es einst war. Merke: Ein Kulturdenkmal ist ein Kulturdenkmal, ist ein Kulturdenkmal – es ist zu erhalten, eben weil es ein Kulturdenkmal ist.
Als weniger wertvoll, dafür sogar gefährlich stufte das Dresdner Verwaltungsgericht gestern den sogenannten "Gedenkstein" in Zinnwald ein, den die rechtsextremistischen so genannten "Freien Sachsen" Ende April aufgestellt hatten. Als Mahnung für die "Opfer" des Corona-"Impfexperiments" und der "Zwangsmaßnahmen" während der Pandemie, hieß es.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts besagt in wunderbarer, konzentrierter Klarheit: "Durch die Verwendung von deutlich abwertenden Begrifflichkeiten werde auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit der Rahmen einer im politischen Meinungskampf zulässigen Machtkritik überschritten." Schöne Formulierung für: Was zu weit geht, geht eben zu weit. Der Stein muss weg. Es bleibt dabei.
Wichtiger Nachsatz des Gerichts: "Angesichts der aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen und -impfungen nicht erkrankten bzw. verstorbenen Personen den angeblichen Opfern eines 'Impfexperiments' und von 'Zwangsmaßnahmen' in Form eines Grabsteins zu gedenken, verhöhne zugleich auch die tatsächlichen Opfer der Impfexperimente des NS-Staates sowie der Corona-Pandemie." Manchmal kann eben auch eine kleine Nachhilfe-Stunde in Geschichte die Welt wieder ein klein wenig besser machen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Grenzkontrollen: Sachsen strebt Kompromiss an
Nach der Ablehnung von Kontrollen der Außengrenzen in Sachsen und Brandenburg will Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Bund durch einen Kompromiss zum Einlenken bewegen. Er werde seine Forderung nach Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze vorerst aufgeben, wenn der Bund das Migrationsgeschehen wenigstens zwischen Polen und Deutschland stärker als bisher kontrolliere. Diesen Vorschlag werde er mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und seinem brandenburgischen Kollegen Michael Stübgen (CDU) heute beraten.
Windkraftausbau kommt nur schwer in Fahrt
Trotz steigenden Ausbautempos bestehen weiterhin viele Hindernisse beim Errichten neuer Windräder in Sachsen. Der sächsische Energieverband VEE rechnet in diesem Jahr mit nur zwölf neu gebauten Windrädern, die zu den bereits 881 Windanlagen hinzukommen. Nach Ansicht des sächsischen Energiestaatssekretärs Gerd Lippold (Grüne) liegt die Ursache für den schleppenden Ausbau in den Lieferketten. Zudem behinderten die Straßenbehörden selbst den Ausbau. Falk Zeuner, Präsident des VEE Sachsen, erklärt, allein der Transport der Bauteile erfordere 150 Genehmigungen. Die in Sachsen ansässigen Unternehmen machen jedoch die Genehmigungsphase für den schleppenden Ausbau verantwortlich. Zwar bezeichnet Energiestaatssekretär Lippold Sachsen als Spitzenreiter, was die Schnelligkeit der Genehmigungsverfahren betrifft, doch der in Dresden ansässige Windkraftentwickler VSB sieht darin statistische Schönfärberei.
Zschäpe will in Sachsens Aussteigerprogramm
Die zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ins Aussteigerprogramm des Landes Sachsen. Das berichtet sueddeutsche.de mit Verweis auf Zschäpes Anwalt Mathias Grasel. Zschäpe habe sich deswegen bereits zweimal an die Leitung der Frauenhaftanstalt Chemnitz gewandt, wo Zschäpe seit 2019 einsitzt. Die Verantwortlichen in der JVA entschieden bisher aber, dafür sei die Zeit noch nicht reif. Erst müsse die interne Sozialtherapie für Zschäpe weiter fortgeschritten sein, und sie müssten Zschäpe noch besser kennenlernen. Zschäpe hatte am Montag deutlicher als jemals zuvor ihre Mitschuld an der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds eingeräumt.
Grünes Gewölbe: Drei Angeklagte wollen Revision
Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden beschäftigen müssen. Drei Angeklagte haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16. Mai eingelegt, wie ein Sprecher mitteilt. Dabei handelt es sich um einen 26-Jährigen, der noch eine Jugendstrafe wegen des Goldmünze-Diebstahls aus dem Berliner Bode-Museum verbüßt, einen 27-Jährigen und einen der beiden 24 Jahre alten Zwillingsbrüder, der wegen Mittäterschaft statt Beihilfe verurteilt wurde.
Derweil hat die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD), Marion Ackermann, am Dienstag als Zeugin im Prozess gegen einen Niederländer am Landgericht Dresden ausgesagt. Er hatte angeboten, ein prominentes Beutestück des Juwelendiebstahls zurückkaufen zu können, was sich später als Schwindel herausstellte. Es habe damals viele Aspekte gegeben, die dafür sprachen, auf das Angebot einzugehen, sagte Ackermann. Man habe stark gehofft, "dass es eine zielführende Spur war, es gab ja vorher auch viele Enttäuschungen." So lief der Diamanten-Bluff ab.
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