Morgenlage in Sachsen: AfD-Sieg, Sonntagsfrage, Absage für Wagenknecht
Guten Morgen,
die neue Woche beginnt und erneut geht der landespolitische Blick über die Grenzen des Freistaats hinaus: Während die AfD in der vergangenen Woche im Landkreis Sonneberg ihren ersten Wahlsieg holte, gab es gestern Abend einen nicht weniger wichtigen Triumph in der kleinen sachsen-anhaltischen Gemeinde Raguhn-Jeßnitz, nördlich von Bitterfeld gelegen. Und wie in Südthüringen dürfte der Wahlsieg vor allem symbolisch großen Wert für die AfD haben: Zum ersten Mal haben sie ein Bürgermeisteramt in Deutschland errungen.
Wie bei der Wahl im Landkreis Sonneberg in der vergangenen Woche war auch gestern die Gemeinde-Homepage von Raguhn-Jeßnitz vermutlich wegen Überlastung zwischenzeitlich nicht erreichbar - ein deutliches Zeichen dafür, wie bundespolitisch bedeutsam diese eigentlich kaum erwähnenswerte Bürgermeisterwahl gewesen ist.
In Sachsen, wo die AfD so stark ist wie in kaum einem anderen Bundesland, wird die Frage nun noch einmal drängender, wann die Partei hier ihren ersten Wahlsieg einfahren kann. Es ist vielleicht einer gewissen Nervosität zuzuschreiben, dass sich nun auch SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig auf die Grünen und ihr Heizungsgesetz stürzt - und der Partei eine Mitschuld für das AfD-Hoch gibt. Dabei scheint er sich mit Ministerpräsident Michael Kretschmer einig zu sein. Wahrscheinlich ein Zufall, aber bemerkenswert: Beide Parteien - SPD und CDU - , und zur Abwechslung mal nicht die AfD, sind die Gewinner unserer aktuellen Sonntagsfrage für Sachsen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Sonntagsfrage Sachsen: CDU vergrößert Vorsprung
CDU: 34 Prozent (+0 gegenüber 4. Juni)
AfD: 30 Prozent (-2)
Grüne: 9 Prozent (+0)
Linke: 9 Prozent (+0)
SPD: 10 Prozent (+3)
Freie Wähler: 4 Prozent
FDP: 1 Prozent (-3)
Sonstige: 3 Prozent (-1)
Außerdem: Die Beliebtheitswerte für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleiben hoch. Die Zahlen im Überblick.
Macron sagt ab, gefeiert wird trotzdem
Wegen der anhaltenden Krawalle in Frankreich kommt Präsident Emmanuel Macron nicht wie geplant zum Staatsbesuch nach Deutschland. Damit findet auch der für morgen geplante Besuch Macrons in Sachsen nicht statt. Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich nach der Absage verständnisvoll. "Dass der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron verschoben wird, ist bedauerlich und zugleich verständlich", so Kretschmer per Twitter. Trotz des verschobenen Staatsbesuchs von Macron feiert die Stadt Dresden gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Fest Europa, wie Kretschmer auf Twitter bestätigte.
Sächsische Linke wollen Wagenknecht nicht folgen
In der Debatte um Sahra Wagenknecht und eine mögliche Abspaltung von der Linken haben sich Abgeordnete der Partei aus Sachsen positioniert. Sie wollen der prominenten Bundestagsabgeordneten nicht folgen, sollte sie eine Partei gründen, und stattdessen in der Linken bleiben. Bemerkenswert an dem Brief ist, dass ihn alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion, alle vier Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie die einzige Europaabgeordnete aus Sachsen unterzeichnet haben. Darunter ist auch ein Politiker, dem bislang eine Nähe zum Wagenknecht-Lager nachgesagt wurde.
AfD-Hoch: Dulig sieht Mitschuld der Grünen
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) attackiert die Grünen, mit denen er in Sachsen gemeinsam in einer Koalition regiert - und sieht bei ihnen eine Mitschuld für das Hoch der AfD. "Wir erleben eine total verunsicherte Bevölkerung, viele Menschen sind überfordert. Das Gefühl, von Krise zu Krise zu schliddern, verursacht Angst", sagt der SPD-Ostbeauftragte im Interview mit Sächsische.de. "Ein Gesetzentwurf wie der zum Heizungsgesetz hat ebenfalls Angst ausgelöst. Ich verstehe das. Das alles wirkt sich auf das politische Klima aus, wovon die AfD profitiert." Zugleich blickt Dulig auf die Landtagswahl 2024. "Die AfD wird nie den Ministerpräsidenten stellen, niemand wird mit ihr koalieren. Und dennoch warne ich die CDU, nicht dem Populismus anheimzufallen."
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Grünen. "Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen ist demütigend für die Menschen in Ostdeutschland, die schon so viel an Transformation und Veränderung durchgemacht haben", sagt Kretschmer dem "Stern".
In einem weiteren Interview fordert Kretschmer derweil erneut eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs. "Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden", sagt der CDU-Politiker im Interview der Funke Mediengruppe. Er erwarte, dass sich die Bundesregierung dafür öffne. Auch zur Energiewende äußert er sich (auch per Facebook). Deutschland dürfe sich den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren, so Kretschmer.
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