Morgenlage in Sachsen: AfD-CDU-Debatte; Verfassungsschutz; Asylheim-Attacke
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Guten Morgen,
nur in sehr seltenen Fällen erweist sich ein schnödes Wildschwein mit leichter Zeitverzögerung dann doch als edler Löwe. Meist bleibt diese Überraschung aus. Meist ist es so, wie es eben ist. Und das ist ja auch ganz beruhigend. Man ist und bleibt letztlich das, was man ist. Und das ist auch gut so.
So, und damit ist der Löwe und das Wildschwein nun auch verewigt in diesem Politik-Newsletter. Das musste einfach sein. Und wer sich jetzt sorgt, wie da jetzt noch die Brücke zur sächsischen Landespolitik gelingen soll – keine Sorge.
Wenn uns nichts mehr einfällt, haben manche Politiker einfach – trotz Sommerhitze – die besten Ideen und liefern damit neuen Zünd- und damit Brücken-Stoff. Friedrich Merz hat das mit einem als "Sommerinterview" deklarierten kurzen TV-Gespräch geschafft. Seitdem ist nichts mehr, wie es einmal war. Auch und vor allem nicht für Friedrich Merz. Erst öffnet er die Tür für eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene, dann rudert er kräftig zurück – nein, doch nicht. Dann sagt er, dass er nichts zurückzunehmen habe und korrigiert weiter, was er gerade erst korrigiert hat. Neben dieser beispiellosen schlechten kommunikativen Sommer-Leistung fiel die große politische Stille der sächsischen CDU stundenlang regelrecht lärmend-laut auf. Bis Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer sich exklusiv bei Sächsische.de zu Wort meldete.
Ja, und die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas, die neben ihrer Aufgabe als Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Sie twitterte recht früh am Tag, noch dazu recht klar: "Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal." Ähnlich klare Äußerungen aus der sächsischen CDU, sie waren eher selten. Und das sagt nichts Gutes.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer für differenzierteren Umgang mit AfD
Nachdem CDU-Parteichef Friedrich Merz mit einer Aussage zur Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Kommunalebene für viel Kritik gesorgt hat, wirbt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine differenzierte Debatte. "Man darf es sich nicht so leicht machen", sagt Kretschmer gegenüber Saechsische.de. "Wir dürfen nicht nur einfach reflexartig von einer Brandmauer sprechen." Die Menschen müssten nachvollziehen können, "warum wir als CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD wollen", fordert Kretschmer. "Wir müssen aus dem Umgang mit der NPD lernen und dürfen keine Märtyrer erzeugen, mit denen angeblich niemand sprechen will, um drängende lokale Probleme wie etwa den Bau eines Kindergartens zu lösen."
Merz ist mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik auch in der eigenen Partei gestoßen. Am Montag distanzierte er sich von der eigene Aussage auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Saechsische.de fasst die weiteren Reaktionen aus CDU und anderen Parteien zusammen.
Ärger um Verfassungsschutz-Aufsicht
Das Besetzungsverfahren für die im Innenministerium angesiedelte und seit drei Jahren unbesetzte Rechtsaufsicht über den Verfassungsschutz ist möglicherweise fehlerhaft. Die Stelle sollte Dirk Münster, Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, übernehmen. Die Personalabteilung habe einem weiteren Bewerber mitgeteilt, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne, da das Verfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen worden sei, teilt das Verwaltungsgericht Dresden auf Anfrage von Saechsische.de mit. Der Dienstposten sei nicht mehr verfügbar. Das Gericht befasst sich seit Mitte Juni mit der Stellenbesetzung. Der Mitbewerber habe dort einen Eilantrag eingereicht. Dieser richte sich gegen den Abbruch des Verfahrens. Ein Gerichtsbeschluss wird in den nächsten Wochen erwartet.
Attacke auf Flüchtlingsheim: Verdächtiger gefasst
Nach einer Attacke auf zwei Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Sebnitz hat die Polizei einen ersten Tatverdächtigen ermittelt. Der 20 Jahre alte Deutsche stehe im Verdacht, am Samstag mit einer Sturmhaube maskiert in das Haus eingedrungen zu sein und zwei afghanische Staatsbürger mit einer Stange attackiert zu haben, teilt die Polizei mit. Zudem soll er rassistische Parolen gerufen haben. Der 16-Jährige blieb unverletzt, der 18-Jährige musste ambulant versorgt werden.
Derweil ist nach dem Überfall auf ein Pärchen in Görlitz und die Attacke auf Polizisten noch immer ein Tatverdächtiger auf der Flucht. Es werde nach dem Mann gefahndet, sagt ein Polizeisprecher. Am Wochenende hatten mehrere Männer zunächst einen 34-Jährigen und eine 27-Jährige in deren Wohnung zusammengeschlagen. Als die alarmierten Beamten den Fall aufnahmen, kehrte die Gruppe zurück und attackierte die Polizisten. Einem Polizeisprecher zufolge wurde aus der Gruppe "Sieg Heil" gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Gegen einen 35-Jährigen, der nach ersten Erkenntnissen als einer der Rädelsführer gilt, wurde Haftbefehl erlassen.
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