Morgenlage in Sachsen: Trauer um Haubitz; Grenzkontrollen; Debatte um Krah
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Guten Morgen,
in sieben Tagen sollte sein offizieller Ruhestand beginnen. Erreicht hat Frank Haubitz diese Phase nicht mehr. Das Lebenskapitel, in dem man – so heißt es – plötzlich so unendlich viel Zeit hat, auch für das, was sonst immer zu kurz kam oder aufgeschoben werden musste. Am Montag ist der frühere sächsische Kultusminister Frank Haubitz gestorben. Er ist nur 65 Jahre alt geworden. Die Nachricht von seinem Tod hat gestern viele erschüttert, die ihn kannten. Vor allem Tausende von ehemaligen Schülerinnen und Schülern "seiner" Dresdner Schule.
33 Jahre leitete Haubitz das heutige Gymnasium Dresden-Klotzsche. Unermüdlich engagiert für seine Schüler, für seine Lehrerinnen und Lehrer. Ein Glücksfall für diese Schule, weil ein Mensch wie Haubitz dort seine Lebensaufgabe fand. Und wer ihn einmal kennenlernen durfte: ein feiner, feinsinniger, warmherziger, geradliniger Mensch, mit Überzeugungen, Leidenschaft und Freude am Gestalten.
Für ein paar Wochen nur war er Kultusminister. Ein Praktiker, an der Spitze einer Verwaltung, die anderes gewohnt war. Haubitz wurde zum Hoffnungsträger für viele. Stieß aber auch an die Grenzen einer ihm fremden Welt. Er boxte sich durch für die Interessen von Lehrerinnen und Lehrern. Ihre über viele Jahre hinausgeschobene, nun endlich durchgesetzte Verbeamtung gehörte dazu.
Er lebt weiter in Tausenden von Schülern, die ihn erlebt haben. Als ein Vorbild fürs eigene Leben. Kann ein Mensch mehr erreichen?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Schuster drängt weiter auf feste Grenzkontrollen
Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg haben erneut stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gefordert. "Wir haben eine schwierige Lage an der Grenze", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei in Dresden. "Wir brauchen stationäre Kontrollen zusätzlich zur Schleierfahndung." Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt aber den Nutzen. "Grenzkontrollen würden nicht zu erheblich verringerten Flüchtlingszahlen führen", sagt der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Stattdessen schlägt die Gewerkschaft vor, an der gesamten deutschen Ostgrenze mobil, schlagartig und an wechselnden Schwerpunkten zu kontrollieren.
AfD-Europaparteitag: Debatte um Krah
Wenn sich die AfD ab Samstag zu ihrem Europaparteitag in Magdeburg trifft, dürfte der Dresdner Maximilian Krah die umstrittenste Personalie sein. Die 600 Delegierten stimmen über das Europawahlprogramm der AfD ab und über die Frage, wer die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führt. In der Partei hat Krah entschlossene Gegner, die seit Monaten versuchen, ihn als Spitzenmann der AfD bei der Europawahl zu verhindern. Sie haben sogar einen anonymen Telegram-Chat ins Leben gerufen. Dort werden Screenshots mit Chatbeiträgen über ihn verbreitet, von denen Krah sagt, es seien Fälschungen. Was sie aber belegen: Der Machtkampf bei der AfD ist in vollem Gange. Der 46-Jährige sagt gegenüber Saechsische.de, er stehe bereit, für Platz eins zu kandidieren. Er und seine Unterstützer machten aber noch eine "finale Risikoabschätzung".
Blitzer-Einnahmen deutlich gestiegen
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen haben im vergangenen Jahr mehr Bußgelder wegen Verkehrsverstößen eingenommen. Das zeigt eine Umfrage von Saechsische.de unter den Landkreisen und kreisfreien Städten. So verdoppelten sich beispielsweise die Einnahmen im Landkreis Görlitz im Vergleich zum Vorjahr von zwei auf fast vier Millionen Euro. Der Grund: Durch eine Reform des Bußgeldkatalogs 2021 haben sich die Strafen deutlich erhöht. Dass die Mehreinnahmen in den Bußgeldbehörden nicht noch höher ausgefallen sind, liegt vor allem daran, dass in vielen Regionen Sachsens weniger Kontrollen durchgeführt wurden. Den größten Kontrast in der Statistik gibt es zwischen Dresden und Leipzig. So wurden in Leipzig im vergangenen Jahr doppelt so viele Verkehrsverstöße registriert wie in Dresden. Während die Messestadt technisch aufgerüstet hat und in Blitzer investiert, wird in Dresden immer weniger kontrolliert. Der Hauptgrund sei Personalmangel, heißt es.
Unser Report zeigt, dass in Sachsen auch viele Bußgeldverfahren eingestellt werden, weil Behörden vorgeschriebene Fristen nicht einhalten können. Dienstleister wie geblitzt.de haben aus der Prüfung von Bußgeldbescheiden ein Geschäftsmodell gemacht.
Besuchte AfD-Stadträtin ein Neonazi-Sommerfest?
Gegen die Riesaer AfD-Stadträtin Annett Michler wird in den sozialen Netzwerken der Vorwurf erhoben, am Sommerfest der "Deutschen Stimme" beziehungsweise der kürzlich in "Die Heimat" umbenannten rechtsextremen NPD teilgenommen zu haben. Am 21. Juli berichtete Der Spiegel unter dem Titel "Wie nah sich AfD und Neonazis wirklich sind" über Verbindungen zwischen der Partei und Rechtsextremisten und berief sich dabei auch auf Michlers mutmaßlichen Besuch des Sommerfestes am 1. Juli in Riesa. Auf Nachfrage von Saechsische.de erklärt sie, sie sei an dem Tag in dem Wohngebiet gewesen – dort gebe es aber nicht nur die "Deutsche Stimme". Die Politikerin sagt, private Gründe für ihre Anwesenheit vor Ort gehabt zu haben. Dass Michler am besagten Tag den Kontakt zu mindestens einem Teilnehmer des rechtsextremen Sommerfestes suchte, bestreitet sie hingegen nicht.
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