Morgenlage in Sachsen: Corona-Impfschäden; Kretschmer; Klima-Aktivisten
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Guten Morgen,
es ist imgrunde schon recht originell, wenn eine Partei erst ihren Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl kürt, aber erst eine Woche später das dazugehörige Wahl-Programm beschließt, das der Spitzenkandidat zu vertreten hat. Kommt hin und wieder vor. Nichts ist eben unmöglich bei der AfD. So segelt die Partei nun also mit einem Vertreter des harten völkisch-nationalistischen Flügels dem Wahltag Anfang Juni entgegen. Nun ja, eigentlich fliegt der Vogel ja inzwischen nur noch mit einem Flügel, vermutlich daher auch der starke Rechtsdrall. Wie beim Rudern, wenn man nur das eine Paddel durchs Wasser zieht.
Die kleine Nachbetrachtung zum AfD-Parteitag am Wochenende sei erlaubt. Mancher Auftritt, manche Aussage ging mir in Gedanken noch lange nach. Auch der Auftritt des einstigen ehrgeizigen Dresdner CDU-Mannes Maximilian Krah, der sich heute ohne Zögern der Einschätzung seines engen, rechtsextremen Parteifreundes Björn Höcke anschließt, dass Europa "sterben" muss. Die Europäische Union sei wie "Gift", sagte Petr Bystron – auf Platz 2 der Europa-Liste.
So hart wird die Partei das am nächsten Wochenende vermutlich nicht ins Europa-Wahlprogramm schreiben lassen. Will man doch weiterhin möglichst wenige durch einen zu harten Kurs abschrecken. Also bemüht man sich nach außen hin noch von einer dringend notwendigen Reform zu sprechen. Klingt doch gleich viel besser. Und da vergessen wir mal schnell, was die EU alles an Gutem für Deutschland gebracht hat – Wohlstand, Sicherheit, Frieden zum Beispiel.
Aber ich bin sicher, in wenigen Jahren – vermutlich spätestens 2025 – werden wir wieder erleben, dass sich Kräfte aus dem aktuellen Führungszirkel der Partei absetzen. Und ich bin gespannt, wer dann der Öffentlichkeit etwas "vorheulen" wird, dass er/sie die Partei doch nur deswegen habe verlassen müssen, weil sie so stark nach rechts gerutscht ist. Käme mir irgendwie bekannt vor.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsisch.de
Die wichtigsten News am Morgen
Corona-Impfschäden: Abgeordneter macht Fall öffentlich
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Löser fordert eine offene Debatte über Folgen und Nebenwirkungen von Corona-Impfungen. Anlass ist eine Erkrankung seiner Tochter infolge einer Impfung, die er gegenüber Saechsische.de öffentlich macht. Die damals 14-Jährige bekam nach der Impfung eine schwere Lungenentzündung samt Einblutungen in der Lunge. Das Cortison, das zur Heilung eingesetzt wurde, hat wichtige Gelenke geschädigt, sodass die Jugendliche bis heute unter Schmerzen leidet. Löser betont, dass er und seine Familie niemandem einen Vorwurf machen. Er ist nicht etwa Impfgegner oder gar Corona-Leugner.
Mit der Schilderung des Falls will Löser erreichen, dass über Impfschäden offen geredet werden kann, ohne dass jemand in eine extreme Ecke gedrängt wird. Er will außerdem, dass sachsenweit ein Beratungsnetzwerk aufgebaut wird. Durch den Freistaat koordiniert, soll es in den drei großen Städten Anlaufpunkte geben. Weiterhin sollen neue wissenschaftliche Expertise eingeholt und ein Fachbericht vorgestellt werden. Denkbar seien auch Bürgerforen, um Betroffene und Experten zusammenzubringen.
Methode Kretschmer: Reicht es zum Sieg gegen AfD?
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in den vergangenen Monaten oft Schlagzeilen gemacht. Er hat für eine grundlegende Änderung des Asylrechts in Deutschland plädiert. Er hat gefordert, die kaputte Pipeline Nord Stream 1 zu reparieren. Er hat vorgeschlagen, den Ukraine-Konflikt durch Verhandlungen "einzufrieren". Parteikollegen empfinden seine Äußerungen, speziell die zu Russland, oft als Zumutung. Politische Gegner werfen ihm mitunter vor, Positionen der AfD zu übernehmen und so deren Geschäft zu betreiben. Selbst die, die ihn heftig kritisieren, wissen aber: Wenn einer verhindern kann, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen im nächsten Jahr stärkste Kraft wird, dann er. Anders als in Thüringen, wo die extrem Rechten mit weitem Abstand vorne liegen, zeichnet sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Seine Strategie ist die des exzessiven Zuhörens. Er geht überall hin, lässt sich anschreien, beantwortet stundenlang Fragen. Unterwegs mit einem Getriebenen.
Harte Haftstrafe für Klimaaktivisten bestätigt
Der sächsische Klimaaktivist Marcus Decker muss für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Bereits im April hatte ein britisches Gericht den Aktivisten für eine Brückenblockade verurteilt. Der Aktivist Morgan Trowland, der ebenfalls bei der Blockade dabei war, erhielt sogar eine dreijährige Gefängnisstrafe. Gegen das Urteil hatten Decker und Trowland Berufung eingelegt. Diese wurde nun jedoch von einem britischen Berufungsgericht abgelehnt. Das Urteil gegen die Mitglieder der Organisation "Just Stop Oil" sei "nicht übermäßig" und zudem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken, urteilten die drei Richterinnen. Decker droht nun eine Abschiebung nach Deutschland.
Prozess um illegalen Stadtrat
Gibt es in Pirna einen illegal tätigen Stadtrat? Der Abgeordnete Thomas Mache von der Wählervereinigung "Pirna kann mehr" (PKM), der im Frühjahr 2019 in den Stadtrat wiedergewählt wurde, soll eigentlich nicht wählbar gewesen sein. Der Grund: Er soll zum Zeitpunkt der Wahl keinen Hauptwohnsitz in Pirna gehabt haben, was die Gemeindeordnung aber zwingend vorschreibt. Ein überquellender Briefkasten und ein gekappter Stromanschluss an der von Mache zur Wahl angegebenen Pirnaer Adresse gelten als Indizien. Mache selbst hat die Vorwürfe stets bestritten. Nun soll es in Kürze eine erste Verhandlung am Verwaltungsgericht geben.
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