Morgenlage in Sachsen: Illegale Migration; Sondersitzung im Landtag; Russland-Rede
Guten Morgen,
selten ist der Druck, der auf einer Kabinettsklausur lastet, größer gewesen. Die Berliner Regierung um Kanzler Olaf Scholz muss liefern - das ist die Erwartung an das heute zu Ende gehende Treffen auf Schloss Meseberg. Gelingen soll das mit dem Wachstumschancengesetz und Milliardenentlastungen für die Wirtschaft sowie Eckpunkten für ein neues Bürokratieabbaugesetz. Kann das tatsächlich die beschworene Wende für die "Ampel" bringen? Um 11.30 Uhr (oder vielleicht auch etwas später), wenn die Ergebnisse der Klausur präsentiert werden sollen, sind wir schlauer.
Es geht dabei auch um nichts weniger, als Vertrauen zurückzugewinnen. Denn wozu dauerhafter Frust in der Bevölkerung führen können, dazu haben Forscher der Universität Heidenheim gestern eine Studie mit durchaus erschreckenden Zahlen vorgelegt. "Wenn sich dieser Frust, diese Unzufriedenheit verfestigen, dann werden Schuldige gesucht und man bastelt sich seine Welt und seine Wahrheiten zusammen", sagt einer der Forscher. "Und dieses Basteln war noch nie so einfach wie heute."
Drei Ergebnisse der Befragung seien hier beispielhaft genannt: Jeder Vierte ist überzeugt, die Politik werde von "geheimen Mächten" gesteuert. Ein Fünftel der Deutschen glaubt, Massenmedien würden "systematisch belügen". Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben zudem ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild. Diese Zahlen klingen wir eine Mahnung an die politischen Entscheider - nicht nur die in Berlin und Meseberg.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen
Schleuser-Kriminalität: Ab heute verschärfte Kontrollen
Angesichts des drastischen Anstiegs der illegalen Migration nach Deutschland wird Sachsens Polizei zusammen mit der Bundespolizei ab heute verstärkte Kontrollen sowohl in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien als auch im gesamten Freistaat durchführen. Dabei sollen auch Polizeikräfte in Zivil zum Einsatz kommen, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden an. Vorrangiges Ziel sei neben dem Schutz der geschleusten Personen das Festsetzen der gewerbsmäßigen Schleuser und ihrer Fahrzeuge. Gleichzeitig übte Schuster scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die es seit Monaten versäume, Grenzkontrollen auch an der sächsischen und brandenburgischen Außengrenze zu ermöglichen. Nur dann könnten unberechtigt einreisende Personen dort auch zurückgewiesen werden, was bisher nicht möglich ist.
Landtag befasst sich mit Kritik an Sozialministerium
Nachdem ein Prüfbericht des Rechnungshofs, Fehler des Sozialministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln offenbart hat, befasst sich nun der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Thema. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, wird das Plenum morgen um 13 Uhr zu den Vorwürfen des Rechnungshofs debattieren. Laut dem Bericht soll es in der Zeit zwischen 2016 und 2019 zu massiven Verstößen bei der Vergabe von Fördergeldern gekommen sein. Sachsens oberste Kassenprüfer werfen dem Ministerium in dem Zusammenhang "korruptionsgefährdete Strukturen" vor. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte Defizite in der Vergangenheit eingeräumt.
Freiberger OB verteidigt Rede in Russland
Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) verteidigt eine Rede auf dem Petrowski-Ball in St. Petersburg am vergangenen Freitag. Wie die Freie Presse berichtet, rechtfertigt er seine Reise mit der Aussage, der Dialog zu Russland und seinen Menschen müsse aufrechterhalten werden. Schriftlich teilt er mit: "Ich war zu einem privaten Aufenthalt in Russland (Urlaub, sämtliche Kosten privat getragen), um unter anderem Freunde zu treffen und die Gespräche mit der Gorni-Universität St. Petersburg fortzusetzen." Zum Ball sei er vom Organisator, dem einstigen Chef des Dresdner Semperopernballs, Hans-Joachim Frey, eingeladen worden. Beide verbindet eine Freundschaft. In seiner Rede beschwor Krüger unter anderem die deutsch-russische Zukunft. "Kultur und Wissenschaft sind der Schlüssel für eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden großen Nationen", sagte er. Auch Die Zeit und spiegel.de berichten.
Die Bergakademie Freiberg, die nach Kriegsbeginn alle institutionellen Kontakte zur Hochschule in St.Petersburg abgebrochen hat, betont derweil in einem Statement auf der Homepage die Solidarität mit der Ukraine.
Görlitzer Club-Schlägerei: Kein gezielter Überfall auf Feier
Die Görlitzer Polizei hat nach fast zweimonatigen Ermittlungen zu der Schlägerei vor dem Görlitzer L2-Club keine hinreichenden Belege dafür, dass ein fremdenfeindliches Motiv im Spiel war. Wie die Polizeidirektion mitteilt, könne mittlerweile auch ausgeschlossen werden, dass sich ausländische Jugendliche bewusst gewaltsam Zutritt zur Abiturfeier eines Görlitzer Gymnasiums in dem Club verschaffen wollten. Kurz vor der Schlägerei soll es zu kleineren Auseinandersetzungen auf oder neben der Tanzfläche gekommen ist, die sich dann vor dem Club entluden.
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