Morgenlage in Sachsen: AfD vor CDU; Köpping räumt Fehler ein; Messerattacke
Guten Morgen,
wer wird Sachsen künftig regieren? In genau einem Jahr sind wir schlauer. Die Ergebnisse der großen Wahl-Umfrage, die Saechsische.de, Freie Presse und Leipziger Volkszeitung zusammen mit den Insa-Meinungsforschern gestartet hat, zeigen die Hausaufgaben, die jede einzelne Partei bis zur Landtagswahl zu machen hat, in aller Deutlichkeit auf.
Und so lesen sich dann auch die ersten Reaktionen auf die Zahlen. Während AfD-Parteichef Jörg Urban nun das Ziel ausgibt, "deutlich stärkste Kraft in Sachsen" zu werden, schaut CDU-Generalsekretär Alexander Dierks vor allem nach Berlin. Die Ampel stärke mit ihrer Politik die politischen Ränder und verspiele das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen, sagt er.
Diese "Ausrede" für das bescheidene Umfrageergebnis bleibt den Grünen und der SPD freilich nicht. Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher sagt deshalb: "Es gelingt gerade offensichtlich nicht gut, den Menschen in unsicheren und schnelllebigen Zeiten Zuversicht zu vermitteln." SPD-Chef Henning Homann spricht von einem "Warnschuss". Aber er versucht auch, sich aus der Berliner Umklammerung zu befreien. "Wer dort die einzige Antwort sucht, macht es sich deutlich zu einfach. Wir haben hier in Sachsen unsere ganz eigene Verantwortung."
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Wahl-Umfrage: AfD in Sachsen vor CDU
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Umfrage stärkste Kraft in Sachsen. Bei einer Befragung des Marktforschungsinstituts Insa erhielt die Partei 35 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt danach mit 29 Prozent auf Platz zwei. Die weiteren Parteien liegen bei der Sonntagsfrage mit großem Abstand dahinter: Neun Prozent würden Die Linke wählen, sechs Prozent die Grünen, sieben Prozent die SPD, fünf Prozent die FDP. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Sachsen seit 2019 mit Grünen und SPD regiert, hätte mit diesen Ergebnissen keine Regierungsmehrheit mehr. Hier gibt es die weiteren Ergebnisse der Umfrage und die Analyse der Zahlen.
Köpping räumt nach Rechnungshof-Kritik Fehler ein
Für die Fehler bei der Verteilung von Fördermitteln für die Integration hat Sozialministerin Petra Köpping (SPD) den großen Zeitdruck während der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. In der damaligen Zeit habe nicht von Anfang sicher gestellt werden können, dass Verwaltungsprozesse ordnungsgemäß und rechtlich sauber ablaufen, sagte sie am Donnerstag während einer von der AfD beantragten Sondersitzung des Landtags. Mithilfe des Rechnungshofs werde das Ministerium die Förderrichtlinie überarbeiten, um den Anforderungen der Prüfbehörde zu genügen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach in seiner Rede von "gewachsenen Seilschaften im Sozialministerium". Die SPD warf dem Rechnungshof vor, es nicht verhindert zu haben, dass seine interne Prüfung vor einem ordnungsgemäßen Abschluss in Teilen öffentlich wurde. Es sei erschütternd, dass die Behörde ihre eigenen Vorschriften nicht einhalten könne, sagte die Abgeordnete Sabine Friedel.
Kretschmer von Meseberg-Beschlüssen enttäuscht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist von den Ergebnissen der Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg enttäuscht. "Die Beschlüsse von Meseberg sind zu wenig, sie kommen zu spät und sie sind nicht abgestimmt mit Ländern und Kommunen", sagt Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. "Das Migrationsproblem bleibt ungelöst. Wir brauchen Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Kindergrundsicherung ist ein weiterer Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, den wir als Union ablehnen", sagte Kretschmer. Die Mehrbelastungen für die Kommunen durch das Wachstumschancengesetz seien ein "schwerer Nackenschlag". Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen warf Kretschmer der Ampel-Koalition zudem vor, durch eine verfehlte Politik die AfD stark zu machen.
Nach Messerattacke: GEW fordert bessere Trainings
Nach der Messerattacke an einer Schule in Bischofswerda fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen (GEW) eine bessere Vorbereitung auf solche Gefahrenlagen für Lehrer. Michael Hoyer, der als Lehrer in Chemnitz arbeitet und Berufskollegen in Workshops für gefährliche Situationen trainiert, sagt im Saechsische.de-Podcast: "Ich bin der Meinung, dass es ähnlich wie Erste-Hilfe-Ausbildungen alle vier Jahre auch mindestens eine Schulung zu Gewalt- und Deeskalation-Strategien geben muss." Außerdem bemängelt der GEW-Mann, dass nach wie vor zu viele Stellen für Sozialarbeiter und Schulpsychologen unbesetzt seien.
Sachsens Arbeitsagenturchef: "Die Lage dreht sich"
Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist im August wie erwartet gestiegen. Insgesamt waren rund 135.000 Menschen arbeitslos, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mitteilt. Das ist ein Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zum Juli. Die Arbeitslosenquote kletterte von 6,2 auf 6,4 Prozent. Zwar sei ein Anstieg in der Sommer- und Ferienzeit üblich, erklärt Geschäftsführer Klaus-Peter Hansen. Manche Betriebe scheinen nun aber die Geduld zu verlieren. Hansen sagte: "Die Lage dreht sich." Man müsse befürchten, "dass die Beschäftigung in den nächsten Wochen und Monaten zurückgeht."
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