Morgenlage in Sachsen: Sonntagsfrage; Sicherheitsgipfel; Sachsen-Monitor; Kipping
Guten Morgen,
das Leben danach kann für einen Politiker bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale beginnen. Wenn die ersten Prognosen kommen und die ersten Hochrechnungen folgen, dann erkennt so mancher auf bittere Weise, dass sich das Leben mal wieder ändern wird.
Darum ist es ratsam, einen Plan für dieses Danach zu haben. Mindestens einen. Das mache ihn frei in seinem Tun und Denken, sagte mir neulich einer von denen, die es womöglich "erwischen" könnte nach der nächsten Landtagswahl. Vielleicht kann es darum auch mal hilfreich sein, auf Katja Kipping zu schauen, wie mein Kollege Thilo Alexe es getan hat.
Die 46-Jährige war viele Jahre Spitzenfrau der Linkspartei. Eine steile Karriere hat die Dresdnerin hinter sich. Zunächst als Stadträtin in ihrer Heimatstadt, dann als Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Chefin der Linkspartei war Kipping von 2012 bis 2021 – damals schon immer wieder mit Sahra Wagenknecht als großer Widersacherin.
Dann startete Kipping als Berliner Sozialsenatorin durch. Das Amt lag ihr, machte ihr Spaß. Doch nach der Berliner Pannen-Wahl änderten sich die Machtverhältnisse. Kipping musste gehen.
Wenn der Wortwitz nicht allzu platt wäre, hätte ich an dieser Stelle geschrieben: doch dann ging sie baden. Aber lieber nicht. Besser so: Katja Kipping machte ihren Trainerschein und arbeitet heute ehrenamtlich als Schwimmtrainerin für die DLRG. Das gebe ihrem Leben neuen Sinn, sagt Kipping heute. "Man bekommt so viel zurück von den Kindern." Und sie hat noch mehr Pläne, will nochmal studieren. Was? Das lesen Sie hier. Und wer glaubt da noch, es gäbe kein Leben danach?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Das Wichtigste am Morgen:
Sonntagsfrage: AfD trotz Verlusten vorn
CDU: 30 Prozent (-3 gegenüber 1. Januar)
AfD: 33 Prozent (-4)
Linke: 5 Prozent (-3)
Grüne: 7 Prozent (+0)
SPD: 7 Prozent (+4)
Freie Wähler: 2 Prozent (-1)
FDP: 2 Prozent (+1)
Sonstige: 14 Prozent (+6)
Hier geht es zur Einordnung der Daten und zur "Kretschmer-Kurve".
Absehbar bräuchte die AfD wohl eine absolute Mehrheit, um regieren zu können, weil alle anderen etablierten Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen. Doch auch ohne Regierungsbeteiligung könnten sich für die AfD bei guten Wahlergebnissen neue Möglichkeiten eröffnen. Das zeigt das Beispiel Thüringen.
Sachsen will Amts- und Mandatsträger besser schützen
Vier Monate vor der Kommunalwahl haben sich Landesregierung und die Chefs der Sicherheitsbehörden über einen besseren Schutz von Bürgermeistern und Gemeinderäten ausgetauscht. Bei dem sogenannten Sicherheitsgipfel am Montag ging es unter anderem um eine Verschärfung des Strafrechts. Die Strafbarkeit für die Bedrohung und Einschüchterung von Amts- oder Mandatsträgern soll ausgeweitet werden, hieß es nach dem Treffen. Mit dem Gesetzentwurf von Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegen politisches Stalking könnten nach Ansicht der Landesregierung Aktionen wie zum Beispiel das Abkippen von Misthaufen vor Büros oder Privatwohnungen geahndet werden. Meier will mit dieser Initiative Sachsens den Bund auffordern, die Gesetzeslücke in diesem Bereich zu schließen. Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, den Personen- und Objektschutz je nach Lage zu verstärken und die Betroffenen mit fachlicher Beratung zu unterstützen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert derweil strengere Regeln für Messengerdienste wie Telegram. "Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen", sagte er dem Handelsblatt. "Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten", so Kretschmer. Sie würden damit so viele oder sogar mehr Menschen erreichen als manche Tageszeitung. Deshalb sei ein "anderer Umgang" nötig". "Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propaganda verbreitet werden."
Ausbau zwei wichtiger Bahnstrecken vor dem Aus?
Nach Informationen von Saechsische.de steht neben dem weiteren Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale auch die zweite Baustufe Dresden–Berlin auf einer internen Kürzungsliste, welche DB Infrago, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (DB), an den Aufsichtsrat geschickt hat. Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Bundesregierung ein Milliardenloch im Haushalt stopfen musste. Durch die "entstandenen Unsicherheiten in der Finanzierung bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", heißt es in dem Schreiben. Das Bundesverkehrsministerium spricht von einem "Zwischenstand". 600 Millionen Euro seien so umgeschichtet worden, die Streichung einzelner Projekte lasse sich daraus aber nicht ableiten, so ein Sprecher gegenüber Sächsische.de. Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat nach eigenem Bekunden keine Informationen zu den Kürzungsplänen.
Sachsen-Monitor: Was Experten jetzt empfehlen
Der Sachsen-Monitor hat gezeigt: Die Stimmung ist mies und die Probleme zahlreich. Dabei gibt es genügend Ideen, wie es besser werden kann. Mit dem Sachsen-Monitor wurde auch ein Bericht des Beirats veröffentlicht, indem Experten zu Wort kommen. "Wenn die Menschen in Sachsen merken, dass sie miteinander etwas verändern können, würde ihr Vertrauen in Mitmenschen und Gesellschaft insgesamt steigen", sagt der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Roland Löffler. "Denjenigen, die das Vertrauen in Politik verloren haben, muss man den Spiegel vorhalten: Nur Jammern nützt nichts." Sächsische.de stellt weitere Ideen vor.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
