Morgenlage in Sachsen: Brandmauer; Corona-Krise; Bezahlkarten
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Guten Morgen,
wenn alle schweigen, gibt es nichts zu berichten. Das glaubt noch immer so mancher Politiker. Aber sie irren doch meist. Nicht nur, weil sich eben immer genügend Angefragte finden, die bereit sind zu reden, beispielsweise über die – nennen wir es mal – Dresdner Brandmauer-Problematik zu sprechen. Oder aber sie vergessen den Satz des bekannten, von mir geschätzten Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick: „Man kann nicht nichts sagen.“ Was leicht verkürzt soviel bedeutet wie: Ob wir reden oder schweigen, unser Verhalten sagt in jedem Fall immer etwas aus.
Demnach wollte man in der sächsischen CDU gestern eher zum Ausdruck bringen, dass man über den peinlichen Vorfall im Dresdner Stadtrat am Donnerstagsabend eher nicht mehr allzu oft und allzu ausführlich sprechen möchte. Dennoch dürfte zumindest innerparteilich diese Debatte weitergehen, denn aus dem „Brandmauer-Dilemma“ kommt die Partei nicht heraus. Und das hat sie zu einem großen Teil selbst verschuldet.
Herzlichst,
Ihr Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Corona-Krise: Köpping will aus Fehlern lernen
Vier Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie wird der Ruf nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der damaligen Krisenpolitik immer lauter. Nach der Veröffentlichung von Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit vielen geschwärzten Stellen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Montag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volle Transparenz verlangt. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte sich bereits vorigen Donnerstag in der Landtagssitzung erneut für eine Überprüfung der Corona-Politik ausgesprochen. Eine Enquetekommission des Landtags solle in der nächsten Legislaturperiode mit der Aufarbeitung beginnen. Es sollte über mögliche Fehler gesprochen werden, um daraus zu lernen. Auch der Chef des Dresdner Universitätsklinikum, Professor Michael Albrecht, hält eine Aufarbeitung in ausgewogener Form für angemessen, auch wenn das Land die Pandemie gut überstanden habe. Vor allem den alleinigen Deutungsanspruch des RKI habe er stets für kritikwürdig gehalten.
Landkreis Bautzen verteilt erste Bezahlkarten
Der Landkreis Bautzen will mit der Ausgabe der Bezahlkarten für Asylbewerber noch vor Ostern beginnen. Laut Landrat Udo Witschas (CDU) sollen zuerst die Asylsuchenden und Geduldeten Bezahlkarten erhalten, die bislang kein eigenes Bankkonto haben. Das betreffe rund 300 Haushalte oder Bedarfsgemeinschaften. Im Anschluss bekommen Asylbewerber, die bereits ein Konto besitzen, die Karten. Pro Haushalt oder Bedarfsgemeinschaft gibt der Landkreis Bautzen eine Bezahlkarte aus. Insgesamt stehe damit rund 1.500 Menschen die Nutzung der Karte offen. Wie Witschas weiter erklärte, könne die Karte innerhalb Sachsens zum Einkaufen ohne Einschränkung von Geschäften und zum Abheben von Bargeld genutzt werden. Erwachsene könnten pro Monat 50 Euro Bargeld abheben, Kinder zehn Euro. Darauf habe man sich sachsenweit verständigt. Überweisungen seien mit der Bezahlkarte nicht möglich.
Nach Kündigung: Kämmerer spricht von Mobbing
Nach nicht einmal drei Monaten im Amt hat der neue Kämmerer von Seifhennersdorf - der Ex-Treuhand-Manager Antonio Moscato - gekündigt. Bürgermeisterin Mandy Gubsch (Gemeinsam für Seifhennersdorf) räumt ein, dass es im Rathaus "wahnsinnige Gräben" gibt. Das macht auch der enttäuschte Kämmerer deutlich: Er sei zu blauäugig an die Sache herangegangen, meint er. Und sei "wahnsinnig erbost" über sich selbst, weil er nicht schon früher reagiert habe. "Ich hätte wissen müssen, dass man hier nach den Jahren der Stagnation nicht unbedingt aufräumen will." Zum Bruch, meint Moscato, sei es durch die von ihm Ende Februar verfügte erweiterte Haushaltssperre gekommen. Das sei auf Unverständnis, ja auf Widerstand gestoßen. Moscato spricht in dem Zusammenhang von Mobbing gegen seine Person. Personell ist das Seifhennersdorfer Rathaus nun äußerst dünn besetzt. Denn auch im Bauamt gibt es nur noch eine Mitarbeiterin - die zudem in Rente will.
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