Morgenlage in Sachsen: Cannabis-Gesetz; Ausländische Fachkräfte; CDU vs. Grüne
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Guten Morgen,
wer fällt Ihnen bei den Zuschreibungen "Nazi-Gegner aus Sachsen" und "einer der 100 wichtigsten jungen Ostdeutschen" ein? Mit seinen gerade einmal 22 Jahren hat es Jakob Springfeld zu einiger Bekanntheit gebracht. Regelmäßig ist der Student in den Medien - eben mit jenen Zuschreibungen. Vielleicht deshalb, weil kaum einer Rassismus und Rechtsextremismus so scharf anprangert wie er. Und vielleicht deshalb, weil er nicht wie viele andere Aktivisten aus einer großen Stadt kommt, sondern aus Zwickau.
Meine Kollegin Dominique Bielmeier hat ihn nun zu einem längeren Gespräch in Dresden getroffen. Ihr Porträt, das daraus entstanden ist, möchte ich Ihnen heute Morgen empfehlen. Es zeichnet das Bild eines Menschen, der für sein junges Alter ungewöhnlich selbstsicher auftritt. Der sich von Hasskommentaren im Internet, Beleidigungen und Bedrohungen im "echten" Leben nicht unterkriegen lässt.
Es macht aber auch deutlich, dass Springfeld mehr drauf hat als nur die "Nazi-Keule" zu schwingen. Ein AfD-Verbot befürwortet er zwar, aber ihm ist auch klar, das es kein Allheilmittel ist. "Dahinter stehen ja reale Probleme wie soziale Ungleichheit, demografischer Wandel, die Klimakrise", sagt er. Für diese fehlten demokratische Lösungen, was viele ja erst in die Arme von AfD und extrem Rechten treibe. "Das finde ich an dieser Debatte so wichtig", so Springfeld, "dass wir als junge Leute nicht nur das Symptom bekämpfen wollen, sondern auch neue Wege von demokratischer Mitbestimmung und eine sozialere Politik fordern."
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die kurze Arbeitswoche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsens Polizei sieht Lücken bei neuem Cannabis-Gesetz
Das seit gestern gültige neue Gesetz zur teilweisen Cannabis-Legalisierung stellt Sachsens Behörden und die Polizei vor schwierige Aufgaben. "Wer, wann, was, wie und mit welchem Konzept tut, ist nicht hinterlegt", sagt Jan Krumlovsky, Chef der Polizeigewerkschaft Sachsens, im Interview mit Sächsische.de. "Es soll mehr Prävention stattfinden, es sind aber weder mehr Leute noch mehr Geld oder mehr Zeit da. Wir können das Gesetz so noch nicht durchsetzen." Auch sei nicht klar, ab wann Cannabiskonsumenten nach dem Kiffen wieder Auto fahren dürfen. Grenzwerte seien wissenschaftlich noch nicht erforscht. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag geht davon aus, dass die neuen Aufgaben den kommunalen Polizeibehörden und Gesundheitsämtern zugeteilt werden. Eine "flächendeckende und intensive Kontrolle durch die Kommunen" könne nicht gewährleistet werden, heißt es. Auch das sächsische Kultusministerium kritisiert das Gesetz scharf. "Wir haben schon genug Probleme mit dem Drogenkonsum von Jugendlichen, die Legalisierung wird die Probleme an den Schulen noch verschärfen", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Baumärkte wollen vorerst keine Cannabis-Pflanzen verkaufen.
Ausländische Fachkräfte sollen schneller arbeiten dürfen
Teilweise dauert es viele Monate, bis ein ausländischer Abschluss anerkannt wird. Sachsens Koalition will nun die bürokratischen Hürden dafür abbauen. CDU, Grünen und SPD drängen in einem aktuellen Antrag nicht nur darauf, Anerkennungsprozesse für Fachkräfte zu verschlanken. Generell sollen mehr ausländische Spezialistinnen und Spezialisten für die Arbeit in Sachsen gewonnen werden. Zu den konkreten Forderungen zählt unter anderem die nach einer sachsenweiten Jobbörse. Diese soll für Unternehmer und interessierte Arbeitnehmer aus dem Ausland gratis sein. Generell sei es notwendig, landesrechtliche Regelungen etwa zu Qualifizierung- und Anpassungsmaßnahmen auf ihre Vereinfachung hin zu überprüfen. Zudem soll die Möglichkeit des Spracherwerbs ausgebaut werden. Die Abgeordneten der Koalition fordern, "dass zugewanderten Menschen innerhalb von drei bis sechs Monaten Angebote des Spracherwerbs" erhalten.
CDU will keine weitere Koalition mit Grünen
Die CDU strebt nach der Landtagswahl keine Fortsetzung der Koalition in Sachsen mit den Grünen an. "Wenn es eine andere Option gibt, wird die Zusammenarbeit mit den Grünen enden", sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Hartmann, im Interview mit der Freien Presse. In den vergangenen Monaten hätten vor allem die Spannungen mit den Grünen deutlich zugenommen. "Ich glaube, dass es für das Land und alle Beteiligten besser wäre, wenn man wieder zu einem stabilen Zweier-Bündnis finden könnte", sagt er. "Das entscheidet letztlich aber allein der Wähler." Aber: Wer nicht wolle, dass die aktuelle Koalition weitermacht, "darf nicht AfD wählen", sondern müsse der CDU seine Stimme geben. Hartmann sagt, manchmal fehle es den Koalitionspartnern etwas an der Reflexion, wie sich die Gesamtsituation im Land darstelle. Ein solches Verständnis wäre hilfreich gewesen.
500 Menschen bei AfD-Friedensdemo
Hunderte Menschen haben am Ostermontag in Dresden für Frieden und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert. Mehr als 500 besuchten den Wahlkampfauftakt der AfD am Schlossplatz unter dem Motto "Ohne Frieden ist alles nichts". Dort sprachen neben dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und dem Landesvorsitzenden Jörg Urban auch der Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah und der Chef des Dresdner Kreisverbands André Wendt. Knapp 200 Gegendemonstranten ließen die AfD-Demo nicht unwidersprochen, knapp 100 zogen unter dem Motto vom Alaunpark bis zum Schlossplatz. Urban machte eine "kleine Minderheit von Kriegstreibern" aus, die für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei.
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