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Sachsen erwartet mehr Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Unterbringung der Ukrainer muss laut Innenminister Armin Schuster Priorität haben. Das sieht ein Koalitionspartner anders.

Von Karin Schlottmann
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Innenminister Armin Schuster: „Wir müssen aufnahmefähig bleiben“
Innenminister Armin Schuster: „Wir müssen aufnahmefähig bleiben“ © dpa/Michael Reichel

Dresden. Sachsen sucht weiterhin unter Hochdruck nach Unterkünften für Vertriebene aus der Ukraine und für Asylbewerber. Derzeit seien die Erstaufnahmeeinrichtungen zu 60 Prozent ausgelastet, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts. Das ermögliche einen langsameren Prozess der weiteren Verteilung auf die Kommunen. Die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist von 4.000 auf 8.000 verdoppelt worden.

Da Sachsen aber ein Ersteinreiseland sei und neben Bayern den höchsten Zugang an illegalen Einreisen habe, könne die Auslastung jedoch schnell wieder auf 90 Prozent steigen. Die Herausforderung, die Menschen unterzubringen, sei nach wie vor sehr groß. Selbst Großstädte wie Leipzig könnten nur noch provisorische Lösungen aufbieten. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 100 bis 150 Flüchtlinge im Freistaat an, die bis zur Weiterreise in andere Bundesländer in Sachsen registriert und versorgt werden müssten.

Schuster gegen freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes

In Sachsen leben derzeit etwas 57.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, rund 90 Prozent davon in Wohnungen. Schuster sagte, angesichts der Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine erwarte er im Winter eine steigende Zahl von hilfesuchenden Menschen aus der Kriegsregion. Er würde es daher begrüßen, wenn es hinsichtlich der Schleusungen von Asylbewerbern aus anderen Regionen eine „Bremswirkung“ geben könne.

„Wir müssen aufnahmefähig bleiben“, warnte er. Die Bundesregierung solle vorerst auf weitere freiwillige Aufnahmeprogramme zum Beispiel für die früheren Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan verzichten. Sachsen muss 50 von ihnen pro Monat unterbringen. Schuster: „Die Ukrainer haben für mich absolute Priorität.“ Das sei keine politische Frage, sondern ein organisatorisches Erfordernis.

Kritik vom Koalitionspartner

Kritik kam dazu von dem kleineren Koalitionspartner. Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, forderte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Sie sprach sich für eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten sowie für die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Migranten aus.

Ein weiteres Thema der Kabinettssitzung war das Demonstrationsgeschehen in Sachsen. Zuletzt gingen an einem Tag landesweit 22.000 Teilnehmer auf die Straße. Die Zahl sei rückläufig, aber immer noch auf einem hohen Niveau. Es gebe jedoch keine gewalttätigen Verläufe. „Einen Wut-Herbst haben wir nicht.“ Rechtsextremisten versuchten zwar, die Veranstaltungen für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Aber er sehe Anzeichen, dass einige Demonstranten sich um Abgrenzung bemühten.