Dresden. Um die Pläne für den städtischen sozialen Wohnungsbau zu erreichen, muss die Stadt ihrer Tochter-Gesellschaft Wohnen in Dresden (WID) unter die Arme greifen. Das bisherige Finanzierungsmodell reicht nicht mehr aus. Jetzt gibt es zusätzlich zu einer 13,5-Millionen-Euro-Unterstützung weitere Millionen Euro. Das gefällt nicht jedem.

Dass die WID dringend auf eine stärkere Unterstützung der Stadt angewiesen ist, war seit einer Weile bekannt. Wegen der stark steigenden Kosten für Planung und Bau von Wohnungen reicht es nicht mehr, dass die Stadt die Grundstücke zur Verfügung stellt, die WID Fördermittel von Land erhält und Darlehen aufnimmt.

Bislang sind Projekte mit 760 geplanten Wohnungen in Dresden betroffen. Damit begonnene Projekte fertiggestellt und neue geplant werden können, sollte der Stadtrat 13,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit sollten rund 500 Wohnungen abgesichert werden. Nun gibt es noch einen Nachschlag für die WID.

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Da es im Stadtrat anhand der Vorberatungen als sicher galt, dass eine Mehrheit die 13,5 Millionen Euro bewilligt, hat SPD-Stadtrat Vincent Drews die Gelegenheit ergriffen, die Forderungen zu erhöhen. Auf seinen Antrag hin beschloss eine knappe Mehrheit, weitere 2,8 Millionen Euro für die WID zur Verfügung zu stellen - also insgesamt 16,3 Millionen Euro.

"Mit der Summe ist abgesichert, dass die WID alle laufenden Baustellen fertigstellen kann und sämtliche Planungen so weit vorangetrieben werden, dass Baugenehmigungen beantragt werden können", sagt Drews.

CDU lehnt den SPD-Antrag ab

Diese Entscheidung sei wichtig für den sozialen Wohnungsbau in Dresden, meint Drews. "Dann hat die WID fertige Planungen und kann neue Wohnungen bauen, wenn die Rahmenbedingungen dies hergeben."

Es werde vermutlich nicht vor 2024 gebaut werden können, weil das Land seine Förderrichtlinie dafür anpassen will und die Baupreise bestenfalls etwas sinken. Aber dann könne die WID umgehend loslegen.

"Das war ein Schnellschuss der SPD, der nicht gut für Dresden ist", kritisiert CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Ingo Flemming. Mit den ursprünglich vorgesehenen 13,5 Millionen Euro hätten die begonnenen Wohnungen fertiggestellt werden können und es wären 3,5 Millionen Euro für Planungen da gewesen.

"Das wäre eine gute Ausstattung für die WID gewesen", ist sich Flemming sicher. Man hätte Prioritäten setzen können. "Wenn dann in zwei, drei Jahren klar wäre, es wird weiteres Geld benötigt, hätte man nachsteuern können", sagt Flemming.

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Aus diesen Gründen hat die CDU den SPD-Antrag abgelehnt. Auch FDP, AfD und Freie Wähler waren dagegen. Aber Grüne, Linke und Dissidenten stimmten mit der SPD. "Weil bei anderen Fraktionen Stadträte verhindert waren, gab es so eine zufällige linke Mehrheit", erklärt Flemming. "In der jetzigen Zeit sind die weiteren 2,8 Millionen Euro Luxus. Diese werden an anderer Stelle fehlen."

Drews bleibt aber bei seiner Position, dass diese Entscheidung richtig und wichtig sei. "Zumal das Geld dafür da ist", so Drews. Denn die SPD hat mit dem Ergänzungsantrag vorgeschlagen, die 2,8 Millionen Euro zusätzlich aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer der Stadt zu nehmen. Diese hatte der mittlerweile wegen des Bürgermeister-Streits ausgeschiedene Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) im September bekannt gegeben. Danach nimmt Dresden in diesem Jahr rund 80 Millionen Euro mehr als geplant damit ein.