Görlitz. Zur Eindämmung der illegalen Migration fordern die Unionsparteien bundesweit die Aufnahme von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Anfang August hatte sich Stephan Meyer (CDU), Landrat des Kreises Görlitz, in einem öffentlichen Brief direkt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Im Podcast "Politik in Sachsen" erklärt Meyer nun, wieso er die Maßnahme selbst zwar nicht schön findet, sie aber derzeit für unumgänglich hält.

Meyer räumt ein, dass es im Sommer bisher nicht die "befürchtete große Dynamik" bei der Flüchtlingsbewegung gegeben habe. Jedoch hätte sich an der Gesamtlage nichts verändert. Er erklärt, dass die Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter auch trotz vorgenommener Erweiterungen weiter knapp seien. Weil zudem nicht gewiss sei, wann sich Fluchtursachen in aktuellen Krisen- und Kriegsgebieten auflösen, stellt Meyer fest: "Wenn nicht irgendwann Stopp gesagt wird, dann werden wir physisch die Grenzen erreichen."

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Grenzkontrollen könnten dabei helfen, das zu vermeiden. Die Maßnahme, das sei Meyer wichtig, wolle er aber nicht als "Allheilmittel" bezeichnen. "Mir geht es nicht darum, wie wir es während Corona erleben mussten, dass tatsächlich die Grenzen dicht sind [...], sondern es geht darum [...], dass man verdächtige Fahrzeuge kontrolliert." Auf diese Weise ließe sich gleichzeitig der Druck auf Schleuser erhöhen und dem wachsenden Verlangen in der Bevölkerung nach politischem Handeln in dieser Sache Rechnung tragen.

Die Bundesregierung denkt momentan nicht über eine Ausweitung von Kontrollen nach, hieß es vergangene Woche aus dem Innenministerium. Eine Antwort auf seinen Brief habe der Landrat auch nicht erhalten. "Das habe ich so kurzfristig auch nicht erwartet", sagt er verständnisvoll, fügt jedoch an: "Wenn Frau Faeser beim Nein zu Grenzkontrollen bleibt, muss sie aber sagen, was sie alternativ tun will. Und da habe ich bisher nichts vernommen."

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Generell, so stellt Meyer in dem Podcast-Interview fest, sehe er eine Gefahr darin, dass die Politik aktuell oft länger für die Arbeit an Lösungen brauche, als die Bevölkerung noch Geduld für Probleme aufbringen könne. Er sorge sich angesichts der Krisen dieser Zeit um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade deswegen sei es ihm jetzt umso wichtiger, Dinge so auszusprechen, wie sie auch tatsächlich seien. "Zu sagen, etwas wird nichts, auch wenn man keinen Beifall dafür kriegt, das ist, glaube ich, am Ende besser." Man müsse Menschen mit klaren Realitäten konfrontieren, sagt er. Dazu gehöre auch der Umgang mit Flüchtlingen. (SZ/fad)

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