Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat davor gewarnt, dass dem Freistaat eine Überlastung bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge droht. "Es kommen nicht einfach mehr, sondern die Zahlen galoppieren regelrecht", sagte er am Dienstag in Dresden. Kamen im ersten Halbjahr dieses Jahres noch etwa 500 Schutzsuchende pro Monat in den Freistaat, sei deren Zahl im Juni auf durchschnittlich 1.000 und im Juli auf 1.500 angestiegen.

Im August wären es bereits 2.500 gewesen und im September bereits mehr als 100 pro Tag. Schuster sagte, in diesen Zahlen seien allerdings keine Flüchtlinge aus der Ukraine enthalten, sondern vor allem Menschen, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. In Sachsen seien das vor allem Syrier, Türken sowie Flüchtlinge aus Venezuela und Afghanen.

Diese Entwicklung habe einen "enormen Druck" ausgelöst. Schuster erwartet, dass die Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat bald die 80 Prozent-Quote übersteigt und damit "den absoluten Warnbereich" erreicht.

Steigende Flüchtlingszahlen in Sachsen

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese Plätze voll seien und man wieder Zeltstädte und Turnhallen für eine Unterbringung nutzen müsse. Denn gerade die Weitervermittlung der Flüchtlinge in die Kommunen sorge für immer größere Probleme, da auch dort viele Kapazitäten erschöpft seien.

So gehöre Sachsen zu den zwölf Bundesländer, die sich mittlerweile aus dem bundesweiten Easy-Verteilersystem abgemeldet haben, mit dessen Hilfe ankommende Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. "Wir steuern auf eine Lage zu, wie wir sie schon 2017 und 2018 hatten , also die Hoch-Zeiten", warnte er.

Schuster forderte die Bundesregierung auf, jetzt vor allem mit Tschechien und Polen über die Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen zu sprechen, da diese Sachsen aus sicheren Drittstaaten erreichen. Geprüft werden müsste auch, wie es zurzeit um die Sicherheit an den EU-Außengrenzen bestellt sei.

Flüchtlings-Unterkünfte in Sachsen zu 80 Prozent belegt

Gleichzeitig appellierte er an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), über die im Bundes-Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern vieler Flüchtlingen zu verhandeln, um eine "Rückführungs-Offensive" zu ermöglichen.

Derzeit sind in Sachsen laut Landesdirektion rund 22.000 Asylbewerber in kommunalen Einrichtungen untergebracht. Hinzu kommen 4.752 Asylbewerber, die in Landes-Einrichtungen leben. Da dort auch noch 421 Flüchtlinge aus der Ukraine Platz gefunden haben, sind diese Unterkünfte zu nahezu 80 Prozent belegt. Derzeit sind zusätzlich mehr als 55.000 Schutzsuchende aus der Ukraine registriert, die schrittweise ebenfalls Wohnraum suchen.