Dresden. Die Koalitionsparteien in Sachsen wollen den Weg ebnen für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Darauf hätten sich CDU, Grüne und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit.

Der Sächsische Landtag soll dazu eine entsprechende Gesetzesinitiave auf den Weg bringen. Damit soll etwa in den Großstädten Leipzig und Dresden die Rechtsgrundlage für die Einführung eines sogenanntes Zweckentfremdungsverbot geschaffen werden.

"Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können in ihren Satzungen festschreiben, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches ausgewiesen und genutzt werden dürfen und so dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden", erklärte der sächsische SPD-Chef Henning Homann. Bestehende Ferienwohnungen sollen allerdings ausgenommen bleiben. Auch Leerstand zu Spekulationszwecken will die Koalition mit dem Gesetz eindämmen.

Die Grünen im Landtag verwiesen darauf, dass mit dem geplanten Zweckentfremdungsverbot ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werde. "Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Spekulationsobjekte", so der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Löser. Es dürfe nicht sein, dass etwa in begehrten Wohnlagen wie der Dresdner Neustadt ganze Häuser nur noch als Ferienwohnungen vermietet würden.

Laut Löser werden in Dresden derzeit rund 1.500 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt, in Leipzig seien durch Leerstand oder Zweckentfremdung demnach sogar rund 20.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke verfügbar. "Die Umnutzung von Wohnungen als Ferienobjekte und der spekulative Leerstand von neugebauten Wohnungen tragen aktiv zu einer Verknappung des Angebotes und somit zu steigenden Mieten bei", so Löser. (dpa)