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Sachsens Innenminister warnt vor Flüchtlings-Überforderung

In Sachsen kommen derzeit immer mehr Flüchtlinge an. Laut Innenminister Armin Schuster ist der Zustrom bald kaum noch zu bewältigen. Er fordert den Bund zum Gegensteuern auf.

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In Sachsen kommen derzeit immer mehr Flüchtlinge an.
In Sachsen kommen derzeit immer mehr Flüchtlinge an. ©  Ronald Bonss (Symbolbild)

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erneut vor einer Überforderung der an der Grenze gelegenen Bundesländer gewarnt und den Bund zum Gegensteuern aufgerufen. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen", sagte er der "Rheinischen Post". Zudem sei es "jetzt nicht an der Zeit für weitere freiwillige Aufnahmeprogramme, die der Bund einseitig beschließt, ohne die Länder, die diese realisieren müssen, zu beteiligen".

Für Bundesländer wie Sachsen werde der Zustrom "in Kürze kaum noch zu bewältigen sein, wenn sich gleichzeitig das Gros der Bundesländer bei der Weiterverteilung abgemeldet hat", kritisierte Schuster. "Da muss eine Lösung her." Es brauche die schon mehrfach von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen, die kein Bleiberecht haben.

Laut Schuster steigt der Migrationsdruck. In anderen Bundesländern würden dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen. "Auch in Sachsen verschärft sich die Unterbringungssituation zusehends." Das zeige sich in den Landesaufnahmeeinrichtungen und "das signalisiert auch die kommunale Ebene ganz deutlich".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich besorgt gezeigt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen. Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. (dpa)