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CDU-Nachwuchs: Kohleausstieg muss verschoben werden

Die Junge Union in Sachsen will längere Laufzeit für Braunkohlekraftwerke. Zudem setzt sie auf Kernkraft.

Von Thilo Alexe
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Die Junge Union will den Ausstieg vom Ausstieg.
Die Junge Union will den Ausstieg vom Ausstieg. © euroluftbild.de/Dr. Gernot Krämer

Dresden. Braunkohlekraftwerke sollen nach dem Willen des sächsischen CDU-Nachwuchses länger laufen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Energiefragen sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Sachsen und Niederschlesien, Marcus Mündlein, am Dienstag: "Die Ampelkoalition in Berlin muss jetzt alle Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit Deutschlands ohne russisches Gas zu gewährleisten. Dazu muss unter anderem der Kohleausstieg verschoben werden."

Sachsens JU sprach sich dafür aus, "schnellstens die größtmögliche Unabhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen zu erreichen". Dazu sollen, wie es in einem sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Ampelregierung in Berlin heißt, laufende Kernkraftwerke weiterbetrieben werden. Zudem macht sich der CDU-Nachwuchs für den raschen Bau von Flüssiggasterminals stark. Er drängt ferner auf weniger Bürokratie beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch in der Ampelkoalition gibt es Forderungen nach einer längeren Laufzeit der Braunkohlekraftwerke. Kürzlich regten FDP-Spitzenpolitiker wie etwa der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Prüfung einer längeren Braunkohlenutzung an. Die brandenburgische Regierung machte sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür stark, zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde länger als vorgesehen in Reserve zu halten.

Auch Kretschmer gegen früheren Kohle-Ausstieg

Nach dem Kompromiss, den der Bund mit den Braunkohleländern Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ausgehandelt hat, soll der Ausstieg 2038 erfolgen. Der Bund will die Regionen mit bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel unterstützen. Allerdings hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einen vorgezogenen Ausstieg in die Debatte gebracht – "idealerweise" 2030.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen das Vorziehen. Unlängst sagte er auf einer Konferenz in Cottbus, man müsse neu berechnen, was man an grundlastfähiger Energie aus dem Ausland brauche und was man im eigenen Land produzieren wolle: "Man muss sich einmal nochmal ehrlich machen und die Scheuklappen beiseite lassen, was Braunkohle und was Atom angeht." Möglicherweise brauche man das etwas länger als gedacht. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnte den vorgezogenen Ausstieg ab. (mit dpa)