Keine Mehrheit für Reparatur von Nord Stream im Sächsischen Landtag
Die AfD ist mit ihrer Forderung nach Reparatur der gesprengten Nord Stream-Pipelines im Sächsischen Landtag gescheitert. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen Antrag, wonach Sachsen den Bund dazu auffordern soll, sich dafür einzusetzen, dass die Betreiber von Nord Stream freien Zugang zur Reparatur der zerstörten Rohleitungen erhalten. Brisant war der Antrag auch deshalb, weil CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sich ebenfalls für die Reparatur ausgesprochen hatte und den Bund dabei in der Pflicht sah. Für die CDU-Fraktion betonte Georg-Ludwig von Breitenbuch, seine Partei wolle einen Energiemix aus Atom, Kohle und erneuerbaren Energien, um Preise niedrig zu halten. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Jan Zwerg wird Deutschland weiterhin russisches Gas benötigen.
Von Breitenbuch sagte, seine Fraktion lehne den AfD-Antrag ab. Es brauche für die Zeit nach dem Krieg vertragliche Regelungen über alle Gaslieferungen aus Russland nach Europa. Redner von SPD und Grünen wiesen darauf hin, dass Russland die Lieferungen gedrosselt habe. Die Linke hob hervor, dass es mehrere bestehende Landverbindungen für Gaslieferungen gebe, die nicht ausgelastet seien.
Energieminister: Sachsen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Dagegen mahnte der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Zwerg: "Wir brauchen dringend alle Nord Stream-Leitungen." Die Reparaturkosten bezifferte er auf rund 100 Millionen Euro. Russische Gaslieferungen über Nord Stream brächten jedoch Entlastungen für Haushalte und Wettbewerbsvorteile für Unternehmen. Möglich seien deutliche niedrige Gaspreise von etwa 5 Cent je Kilowattstunde. Den Verzicht auf russisches Gas bezeichnete Zwerg als "knallhartes ökonomisches Interesse der USA".
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Energieminister Wolfram Günther (Grüne) unterstrich, dass Russland 2021 damit begonnen habe, Gaslieferungen zu drosseln. Im Übrigen sei Sachsen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nord Stream sei lediglich deshalb gebaut worden, um die Ukraine zu umgehen.
Die drohende Gasmangellage wurde Günther zufolge abgewendet – durch umsichtiges Handeln von Bund und Ländern bis hin zu Verbraucherinnen und Verbrauchern. Russisches Gas sei schneller ersetzt worden als gedacht. AfD-Chef Jörg Urban verwies darauf, dass Entlastungspakete für Energie Deutschland rund 300 Milliarden Euro kosteten.
Anmerkung: Angaben zu Reparaturkosten aus einer früheren Fassung wurden korrigiert.