Der Landtag hat am Mittwoch über die von der Koalition geplanten Änderungen der Bauordnung entschieden. Diese sieht für die Errichtung neuer Windräder künftig einen Mindestabstand von 1.000 Meter zur nächsten Wohnbebauung vor, wobei Ausnahmen gelten können.

Die sächsische CDU hatte auf eine schnelle Neuregelung des Mindestabstands gedrängt, um neuen Vorgaben des Bundes zuvor zu kommen. Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium will die Mindestabstandsregeln in den Bundesländern so schnell wie möglich abschaffen. Im Gegenzug unterstützte sie die von den Grünen und der SPD geforderte Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig.

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) verteidigt die Einigung. "Der heute beschlossene Kompromiss erfüllt den Koalitionsvertrag, geht aber wichtige Schritte weiter. Gemeinden können mit demokratischen Beschlüssen endlich eigene Projekte umsetzen, und sie können die 1000 Meter unterschreiten", betonte Günther gegenüber sächsische.de. Damit könnten "erhebliche zusätzliche Flächenkulissen" erschlossen werden. Er geht zudem fest davon aus, dass der Bund in Kürze konkrete Flächenvorgaben machen wird, "die auch für Sachsen gelten", so Günther

Die Opposition im Landtag ist da nicht so zuversichtlich. "Die Grünen haben den Klimaschutz geopfert, um die Zustimmung der CDU zur kaum hilfreichen Mietpreisbremse zu erkaufen", kritisierte Marco Böhme, Sprecher für Energie- und Klimaschutz der Links-Fraktion. Wegen des Bestandsschutzes könnte die Bundesregierung die Abstandsregel nicht mehr kippen, so Böhme. Er sei "fassungslos". Wenn der Mindestabstand so käme, würden 90 Prozent der sächsischen Planungsfläche für die Nutzung von Windkraft entfallen.

Kritik aus der Energiebranche

Aber da haben die Koalitionspartner vorgesorgt. Sächsische Gemeinden werden unabhängiger von der Regionalplanung. Mit der Mindestabstandsregel von 1.000 Metern würden zwar die zur Verfügung stehenden Flächen für Windenergie weiter verknappt werden, heißt es bei der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V). Positiv festzuhalten sei allerdings, dass ausgewiesene Flächen aus Bauleitplänen und Regionalplänen ausgeklammert werden. Zudem könnten Gemeinden im Einvernehmen mit ihren betroffenen Ortschaftsräten diese Abstandsregelung außer Kraft setzen, und das nicht nur im Falle von Repowering, also beim Ersatz alter Windräder durch neue. "Wir freuen uns, dass einige unserer Kritikpunkte Gehör gefunden haben", sagt VEE-Präsident Wolfgang Daniels. Das Ergebnis sei kein Durchbruch, aber ein erster Ansatz, mit dem die Windenergie-Branche arbeiten könnte.

Stephan Lowis, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers Envia-M befürchtet, dass die Abstandsregel den Ausbau der Windenergie in Sachsen "eher hemmen denn beschleunigen" werde. Auch er hofft, dass sie im Zuge der Verabschiedung des Sommerpaketes der Bundesregierung "nochmals auf den Prüfstand gestellt wird". Mit dem Sommerpaket will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bundesländern die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen gesetzlich vorschreiben. Auch kritisiert Lowis das Signal, dass diese Einigung sendet im Hinblick darauf, ob der Freistaat es wirklich ernst meint mit dem Umbau zu einer Energieregion, die auf erneuerbare Energien setzt und Vorreiter beim Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft werden will. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die ambitionierten Vorgaben des sächsischen Energie- und Klimaprogrammes unter diesen Bedingungen erfüllt werden können", sagt der Envia-M-Chef. Er hätte sich mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel eine andere Lösung gewünscht.