Nach dem Grundsatzurteil zur Finanzpolitik setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter für die subventionierte Ansiedlung von Chipfabriken in Ostdeutschland ein. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Anne Will. Der CDU-Politiker betonte mit Blick auf den Kanzler: „Er hat mit uns sofort gesprochen, mit Michael Kretschmer und mir und hat uns klar gesagt, dass er zu diesen Projekten steht und alles dafür tun wird, dass diese kommen.“

Scholz steht in der Kritik, weil er sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzplanung des Bundes erschütterte, bislang kaum öffentlich äußerte. Im Kern geht es darum, dass 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für Coronahilfen nicht in einen Transformationsfonds fließen dürfen. Aus diesem sollten Milliarden an Subventionen für die Ansiedlungen etwa von Intel in Magdeburg und dem taiwanesischen Chipproduzenten TSMC in Dresden finanziert werden.

Haseloff sagte, er und sein sächsischer Kollege Kretschmer nähmen den Kanzler beim Wort: „Es geht um strategische Investitionen.“ Kämen die nicht, drohte Deutschland sowohl ein Reputations- als auch ein strategischer Schaden. Haseloff bezog seine Äußerung auch auf das Saarland. Dort soll mit Hilfe der nun fraglichen Mittel die klimaneutrale Stahlproduktion mithilfe von Wasserstoff gefördert werden. Haseloff forderte die Ampel auf, rasch einen Haushaltsentwurf für 2024 vorzulegen.