Berlin. Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in der Gastronomie mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte empört.

"Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert", sagte Präsident Guido Zöllick laut Mitteilung.

Die Mehrwertsteuererhöhung mache deutliche Preiserhöhungen nötig. "Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart", so Zöllick. Er warnte vor Umsatzverlusten, Betriebsaufgaben und Jobkündigungen - und in der Folge für den Staat gar nicht so viel höheren Steuermehreinnahmen als gedacht.

Kritik auch aus Sachsen

Axel Klein, Chef des Dehoga-Landesverbands in Sachsen, schloss sich der Kritik an. "Fatal" sei das Signal für die Bürger, denn nicht nur Essen gehen werde teurer, sondern die Essensversorgung überhaupt in Kantinen, Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen. Laut Klein müssten zum Beispiel Eltern mit Kindern im kommenden Jahr 130 Euro mehr für Kitaessen oder Schulessen pro Kind aufbringen. "Diese Entscheidung zeigt aber auch die mangelnde Wertschätzung für das mittelständische Unternehmertum, welches das Rückgrat der Wirtschaft ist", so Klein. Es gehe nicht um Subventionen, sondern um eine Steuerungerechtigkeit, "die wir seit 30 Jahren bekämpfen".

Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union, kritisierte: „In einer Zeit, in der wir in allen Bereichen des Lebens eine starke Teuerung erleben, überfordert die Ampel vor allem Gastronomen, aber auch deren Gäste mit ihrem Steuerhammer.“ Auf Eltern, Bewohner und Angehörige kämen massive Kostensteigerungen zu. "Es darf nicht zu einem flächendeckenden Betriebssterben in der Gastronomie kommen“, so Dierks.

Preise seit Januar 2021 um rund 20 Prozent gestiegen

Die Mehrwertsteuersenkung wurde Mitte 2020 eingeführt, also in den ersten Monaten der Corona-Krise. Für einige Zeit galt wegen einer weiteren allgemeinen Mehrwertsteuersenkung sogar nur ein Satz von 5 Prozent, seit Januar 2021 waren es durchgehend 7 Prozent. Die Senkung für die Gastronomie wurde aufgrund der Energie-Krise und der zeitweise hohen Inflation besonders bei Lebensmitteln immer wieder verlängert. Die Bundesregierung verband damit die Hoffnung, dass die Gastronomen die Mehrkosten durch Energie und Inflation nicht sofort an die Kunden weitergeben.

Die Preise in den Restaurants, Cafés und Bars stiegen in den vergangenen beiden Jahren dennoch bundesweit deutlich: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts kosteten "Gaststättendienstleistungen" im Oktober rund 20 Prozent mehr als im Januar 2021. Im Vergleich zu Februar 2022, also dem Monat, in dem der Ukraine-Krieg begann, liegt das Plus bei etwas mehr als 14 Prozent.

Geben die Gastronomen die Steuererhöhung eins zu eins weiter?

Was die nun anstehende Steueranpassung effektiv für die Preise in der Speisekarte bedeuten könnte, wird anhand einiger Beispiele deutlich:

• Ein Salat für jetzt 10,70 Euro kostet bald 11,90 Euro.
• Für ein Nudelgericht für aktuell 15 Euro sind bald 16,68 Euro fällig.
• Der Preis für beispielsweise ein Steak springt von 25 Euro auf 27,80 Euro.
• Für weitere Beispiele: Die jetzt in den Speisekarten aufgeführten Preise steigen mit dem Mehrwertsteuerplus um 11,2 Prozent.

Voraussetzung für die Beispielrechnungen ist, dass die Gastronomen die Steuererhöhung eins zu eins an die Kunden weitergeben. Machen sie das nicht, verdienen sie mit jedem verkauften Gericht weniger als aktuell. Da die Preise für Lebensmittel und Energie absehbar weiter steigen, sind auch Preisaufschläge von mehr als den erwähnten 11,2 Prozent zu erwarten.

Branche steckt Corona-Pandemie noch in den Knochen

Für die Gastronomie und das Gastgewerbe insgesamt (inklusive Beherbergung) stehen damit absehbar weiterhin schwere Zeiten bevor. Die Branche hatte sich von der Corona-Krise mit den für sie besonders schwerwiegenden Einschränkungen noch nicht erholt, als der Ukraine-Krieg ausbrach und die Preise plötzlich in die Höhe schossen. Das zeigen einige Zahlen:

• Von Januar bis Juni erwirtschaftete das Gastgewerbe nominal 9,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2019, also vor der Corona-Pandemie. Rechnet man die Preissteigerungen raus, steht ein Umsatzverlust von 10,4 Prozent zu Buche.
• Die Zahl der Unternehmen im Gaststättengewerbe war vor der Pandemie relativ stabil und lag jahrelang zwischen 163.000 und 165.000. In den Jahren 2020 und 2021 mussten rund 27.000 Unternehmen schließen, für 2022 fehlen noch die Zahlen. Der Dehoga befürchtet, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung nun weitere 12.000 Betriebe verloren gehen könnten.

Das Gaststättenverband war mit seiner Kritik an den Plänen der Bundesregierung zuletzt nicht allein. Anfang November machten sich insgesamt 17 Verbände für 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark. Mit dabei waren etwa der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks.

Die Pandemie ist vorbei

Es gab aber nicht nur Kritik an der Entscheidung. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk: "Die Corona-Pandemie, die ist vorbei. Dass man weiterhin die Gastronomie extra unterstützt, ist nicht einzusehen."

Und so entschied am Ende auch die Politik: Aus der Ampel-Koalition hieß es am Freitag, dass 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie aktuell nicht zu finanzieren seien. (dpa / SZ)