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Klage abgewiesen: Streik im Nahverkehr auch bei Leipziger Verkehrsbetrieben

Die Leipziger Verkehrsbetriebe wollten den Streik von Freitag bis Sonntagmorgen gerichtlich verhindern. Damit sind sie gescheitert.

Von Tobias Winzer
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Überall in Sachsen wird der Nahverkehr bestreikt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe wollten dies gerichtlich unterbinden.
Überall in Sachsen wird der Nahverkehr bestreikt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe wollten dies gerichtlich unterbinden. © Archivfoto: dpa

Der von der Gewerkschaft Verdi geplante Warnstreik bei den Leipziger Verkehrsbetrieben kann wie geplant stattfinden. Das Arbeitsgericht lehnte in einer kurzfristig angesetzten Verhandlung eine einstweilige Verfügung des Unternehmens ab und gab den Streikenden somit das Okay für Streik. Allerdings müssten sie, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, einen Notdienst mit 30 Personen unter anderem für technische Dienste gewährleisten, so die Einschränkung.

Verdi hatte den Gesellschaften der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) der Mitteilung zufolge Warnstreiks vom 1. März, 3 Uhr früh bis 3. März, 6 Uhr, angekündigt. Erste Streiks in Sachsens Nahverkehr haben bereits am Donnerstag, 29. Februar, begonnen und sollen bis zum Samstag, 2. März, andauern.

Zur Begründung der Klage teilten die LVB zuvor mit: Man respektiere die grundgesetzlich geschützte hohe Tarifautonomie und das Recht auf Streik zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele. Die Durchführung politischer Streiks sei in Deutschland jedoch unzulässig. Das respektable Ziel einer Klima- und Verkehrswende sei ein politisches Ziel. Dies werde auch offen von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Fridays for Future in verschiedenen Pressemitteilungen bestätigt. Adressat der Streiks sei die Politik.

Aus Sicht der LVB sind die Leidtragenden des Streiks primär die betroffenen Kunden. "Beschäftigte, die nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen können, Auszubildende und Schüler, welche nicht ihre Schule und ihre Ausbildungsplätze erreichen können sowie Benutzer des Deutschland-Tickets und der Abo-Angebote, die bereits bezahlte Karten nicht effektiv nutzen können." Hauptleidtragende seien aber die Natur und der Umweltschutz. "Aufgrund des Streiks werden unsere Fahrgäste gezwungen, auf die Nutzung von Pkw auszuweichen. Staus und eine höhere CO2-Belastung werden die Folge sein. Das wollen wir als LVB nicht." Die Leipziger Verkehrsbetriebe sehen die vorliegenden Grenzen zu einem solchen politischen Streik überschritten.