Die Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen werden deutlich ausgedehnt. Nachdem zunächst vor allem der Busverkehr im ländlichen Raum betroffen war, werden nach einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi nun auch die kommunalen Verkehrsbetriebe in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau bestreikt werden. Es habe seitens der Arbeitgeber keinerlei Bereitschaft gegeben, über Fragen der Entlastung zu verhandeln, so Verdi.

Sächsische.de gibt den Überblick, wann wo gestreikt wird.

Donnerstag und Freitag: Streiks vor allem außerhalb der Großstädte

Im Arbeitskampf zum Tarifvertrag AVN-Sachsen hat Verdi zu einem zweitägigen Warnstreik am 29. Februar und 1. März aufgerufen. AVN steht für "Arbeitgeberverband öffentlicher Nahverkehrsunternehmen". Die größte Gruppe des AVN ist die Tarifgruppe Regionalverkehr Sachsen. Betroffen ist vor allem der Regionalverkehr in Ost-, Mittelsachsen und Südwestsachsen.

Nach Verdi-Angaben sind in den Landkreisen Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz sowie in den Stadtverkehren von Plauen, Chemnitz und Dresden die Mitarbeiter folgender Betriebe zu Warnstreiks aufgerufen:

• Regionalverkehr Westsachsen GmbH Zwickau
• Euro Traffic Partner Chemnitz
• Regionalverkehr Erzgebirge GmbH
• Regiobus Mittelsachsen GmbH
• Verkehrsgesellschaft Meißen mbH
• Dresdner Verkehrsservicegesellschaft mbH
• Regionalverkehr Sächs. Schweiz-Osterzgebirge GmbH
• Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH
• Regionalbus Oberlausitz GmbH
• Görlitzer Verkehrsbetriebe
• DB REGIO Bus Ost GmbH (Niederlassung Zittau)
• Omnibusverkehr Oberlausitz Niesky
• Straßenbahn-Bus GmbH Plauen

Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) werden zwar hier nicht bestreikt, sind aber insofern betroffen, weil die DVS im Auftrag der DVB die Buslinien 66, 68, 72, 73, 76, 77, 79, 80, 81, 85 und 88 betreibt. Auch die Ersatzverkehre für die Linie 11 zwischen Neustädter Bahnhof und Bühlau sowie für die Linie 4 zwischen Forststraße und Weinböhla sind betroffen. Auch sämtliche Fähren werden bestreikt. Einzelne Fahrten könnten zwar stattfinden, jedoch ist eine Prognose zu Abfahrtszeiten und Pünktlichkeit nicht möglich, so die DVB.

Auch der Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (RVSOE) wird bestreikt. Das betrifft in Dresden unter anderem die Linien 352/366 nach Possendorf und 360 nach Altenberg.

In Chemnitz ist bei mehreren Buslinien mit erheblichen Einschränkungen und Ausfällen zu rechnen, wie es in einer Mitteilung der Chemnitzer Verkehrs-AG heißt. Für Zwickau kündigt die Regionalverkehr Westsachsen GmbH erhebliche Einschränkungen an und bittet Fahrgäste, sich über alternative Verbindungen zu informieren.

Die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH (RVE) rechnet laut einer Mitteilung mit weitreichenden Fahrtausfällen für den Erzgebirgskreis. Voraussichtlich wird demnach der gesamte Regional- und Stadtverkehr der RVE von Betriebsbeginn bis Betriebsende betroffen sein. Es sei davon auszugehen, dass auch der Schülerverkehr nicht regulär durchgeführt werden könne.

Der Landkreis Mittelsachsen teilte mit, dass der Warnstreik massive Auswirkungen auf den gesamten Linienverkehr bei Regiobus habe, insbesondere auf den Berufs- und Schülerverkehr.

Im Görlitzer Stadtverkehr fahren an beiden Warnstreiktagen keine Busse und Straßenbahnen, wie die Görlitzer Verkehrsbetriebe mitteilten. Es sei nicht gelungen, einen Notfahrplan abzustimmen. Im Landkreis Bautzen ist laut Regionalbus Oberlausitz GmbH mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.

Verdi fordert unter anderem eine Erhöhung der Auszubildenden-/Praktikantenvergütung um 200 Euro/Monat zum 1. Januar 2024 sowie eine Erhöhung der Vergütung um 22 Prozent, mindestens aber um 750 Euro/Monat zum1. Januar 2024. Laut Verdi hatten die Arbeitgeber zuletzt eine Lohnerhöhung ab Oktober 2024 um fünf Prozent sowie ab Januar 2025 und September 2025 um weitere 3,5 Prozent angeboten. Zudem sollte eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.000 Euro und 1.000 Euro für Azubis zum nächstmöglichen Zeitpunkt gezahlt werden. Auch eine Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 100 Euro zum 1. Oktober war vorgesehen.

"Damit provozieren die Arbeitgeber bewusst weitere Streiks im Regionalverkehr der AVN-Betriebe in Sachsen und übertragen somit den Konflikt zwangsläufig auf die Fahrgäste", so Verdi-Verhandlungsführer Sven Vogel.

Freitag: Streiks in Chemnitz, Plauen und Zwickau

Bereits am Dienstag hatte sich angedeutet, dass der Streik noch weiter ausgedehnt wird - auf die großen Verkehrsbetriebe in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Arbeitgeber in Sachsen hatten die anstehenden Tarifgespräche abgesagt. Die Gewerkschaft Verdi drohte daraufhin am Dienstagabend mit weiteren Warnstreiks. Vor dem Hintergrund des bundesweiten Streikgeschehens sei am Mittwoch kein Verhandlungsergebnis zu erwarten, sagte der Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Sachsen, Jens Meiwald, laut einer Mitteilung.

Im Streit mit dem KAV Sachsen geht es weniger ums Geld – dafür unter anderem um mehr Pausen und Urlaub sowie um Altersteilzeit. "Tarifverhandlungen können nicht sinnvoll und zielorientiert geführt werden, wenn ein Streik für einen Folgetag bereits feststeht", kritisiert Verbandschefin Cornelia Habendorf. Dem widerspricht Verdi-Mann Paul Schmidt. Ein Streik sei "weder beschlossen noch angesagt worden und immer vom Verhandlungsergebnis abhängig", sagt er. Die nächsten Gespräche soll es am 19. März geben.

Laut Mitteilung von Verdi werden am Freitag, 1. März, die kommunalen Verkehrsbetriebe in Chemnitz, Plauen und Zwickau bestreikt. An diesem Tag sei mit erheblichen Einschränkungen und Ausfällen im gesamten Liniennetz der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) zu rechnen, heißt es in einer Mitteilung. In Plauen fahren am Freitag laut Angaben der Plauener Straßenbahn sämtliche Straßenbahn- und Nachtbuslinien sowie einige Stadtbuslinien nicht. Die Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau (SVZ) teilten mit, dass es für die Fahrgäste zu erheblichen Einschränkungen komme. Die Schülerbeförderung kann demnach nicht gewährleistet werden, die Fahrten auf mehreren Linien entfallen ersatzlos.

Freitag und Samstag: Streiks bei Dresdner und Leipziger Verkehrsbetrieben

Ein 48-stündiger Warnstreik am Freitag und Samstag, dem 1. und 2. März, wird die Leipziger und Dresdner Verkehrsbetriebe lahmlegen. "Im Rahmen eines Sondierungsgespräches mit dem KAV wurde über erste Möglichkeiten der Annäherung diskutiert. Nun müssen wir aber feststellen, dass die Arbeitgeber nicht nur die dringend nötige Entlastung verweigern, sondern darüber nicht mal mit uns sprechen wollen", sagt Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt.

Die Dresdner Verkehrsbetriebe rechnen damit, dass Straßenbahnen, wichtige Buslinien und Bergbahnen bis Sonntag, 3 Uhr großflächig von Totalausfällen betroffen sind. Die Fähren sollten am Samstag jedoch wieder übersetzen. Auch auf den Buslinien 66, 68, 72, 73, 76, 77, 79, 80, 81, 85 und 88 sowie im Ersatzverkehr für Straßenbahnen auf den Linien 4 und 11 finden teilweise wieder Fahrten statt.

Erst ab Sonntagfrüh wird erwartet, dass der Betrieb auf allen Linien wieder planmäßig anläuft.

Die Streiks sind Teil einer bundesweiten Verdi-Aktion in dieser Woche. Arbeitskämpfe sind regional an unterschiedlichen Tagen geplant. Bayern ist als einziges Bundesland nicht betroffen. Parallel zu den Warnstreiks organisiert Fridays For Future für den 1. März zahlreiche Demonstrationen gegen die Klimakrise.

In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere Warnstreiks im ÖPNV in einzelnen Bundesländern. Am 2. Februar bestreikte Verdi den öffentlichen Personennahverkehr in einer bundesweit koordinierten Aktion in nahezu allen Bundesändern. Damals waren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 80 Städte und rund 40 Landkreise betroffen.

Auch am vergangenen Mittwoch und Donnerstag standen in Sachsen Busse, Bahnen und Fähren still. Bestreikt wurde auch damals vor allem der ländliche Raum. (mit dpa)