Der Zittauer Stadtrat wird sich nächsten Donnerstag ab 17 Uhr in einer Sondersitzung mit der Abwahl von Jörg Domsgen (AfD) als zweitem Stellvertreter von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) beschäftigen. Darüber informiert das Rathaus. Anlass ist ein Antrag der Fraktion der Linken, die den AfD-Fraktionschef und Zittauer OB-Kandidaten von der Funktion entbinden will. Eingereicht hat ihn Susanne Kapron, die erst kürzlich für den verstorbenen Michael Schostek in den Stadtrat nachgerückt war. Sie sagt: "Ich will etwas in Ordnung bringen."

Der Antrag bezieht sich unter anderem auf eine Gerichtsentscheidung vom 8. März. Danach gebe es ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD, die eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtfertigen. Vor dem Hintergrund sollte kein Mitglied der Partei die Außenvertretung der Stadt wahrnehmen dürfen, heißt es. Die AfD-Fraktion habe untragbare Äußerungen von Björn Höcke – Führungsperson des inzwischen parteiintern aufgelösten rechten "Flügels" der Partei - auf ihrem Facebookprofil veröffentlicht sowie einen "Offenen Brief", mit dem sie sich öffentlich hinter den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz stellte. Zudem soll Jörg Domsgen inhaltlich und gesetzlich begründete Hinweise der Stadtverwaltung mehrfach missachtet haben.

Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrats. Sollte das passieren, steht anschließend eine Neuwahl an. (SZ)