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Über 2.500 Menschen fordern Corona-Politik aufzuarbeiten

Das Bürgerbündnis "Grüner Ring Zittau" wird Sachsens Landtag im März eine Unterschriftenliste übergeben. Was es mit der Petition konkret erreichen will.

Von Thomas Christmann
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Hunderte Menschen treffen sich jeden Montag nach dem Ring-Spaziergang auf dem Markt in Zittau, um gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren. Organisiert wird die Veranstaltung von einem Bürgerbündnis.
Hunderte Menschen treffen sich jeden Montag nach dem Ring-Spaziergang auf dem Markt in Zittau, um gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren. Organisiert wird die Veranstaltung von einem Bürgerbündnis. © Matthias Weber (Archiv)

Immer noch kommen jeden Montagabend auf dem Zittauer Marktplatz Hunderte Menschen zusammen, um unter anderem gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Ob Lockdowns, Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, 2G- und 3G-Regelungen, Masken- sowie Impfpflicht - seit März 2020 ergriffen Landes- und Bundesregierung Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Doch für die Mitglieder vom Bürgerbündnis "Grüner Ring Zittau" zeigten sie nicht die gewünschte Wirkung.

Besonders hart trafen diese aus ihrer Sicht die Kinder. Schul- und Kitaschließungen, Maskenzwang im Unterricht sowie Kontaktverbote führten "zu unverhältnismäßigen Einschränkungen, für die es keine wissenschaftliche Rechtfertigung gab". Kritiker seien nicht gehört, dafür öffentlich beschimpft, diffamiert und ausgegrenzt, gar physisch und sozial isoliert worden. Hinzu kamen Bußgelder, Arbeitsplatzverlust, Polizeigewalt, so die Kritiker.

Nach knapp drei Jahren endet an diesem Mittwoch Sachsens Corona-Schutz-Verordnung. Damit gelten nur noch die im Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgegebenen Maskenpflichten, beispielsweise in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Doch mit dem weitestgehenden Ende der Maßnahmen ist für die Mitglieder vom Bürgerbündnis das Thema keinesfalls beendet. "Die Auswirkungen und Kollateralschäden sind noch nicht absehbar, die Aufarbeitung beginnt erst", heißt es. Der notwendige Dialog werde schmerzhaft, aber müsse nun starten. "Fehler dürfen sich nicht wiederholen."

Aus diesem Grund starteten die Kritiker im Februar die Petition "Coronapolitik aufarbeiten - jetzt!". Die ausgedruckten Listen unterschrieben bis Ende Februar über 2.500 Menschen. Das Bündnis entschied sich bewusst für diesen Weg, da Online-Petitionen zurzeit inflationär laufen würden. "Es ging uns nicht vordergründig um die Zahl der erreichten Unterschriften, sondern um das klare Bekenntnis", erklärt Mitglied und Ex-Hochschul-Rektor Peter Dierich, der sich vor Gericht schon mehrfach erfolgreich gegen Corona-Bußgelder wehrte. Die Übergabe der Petition erfolgt am 8. März um 13 Uhr im Dresdner Landtag.

Darin fordern die Unterzeichner, verhängte Strafen und Bußgelder zurückzunehmen und laufende Verfahren einzustellen. Mediziner, Wissenschaftler, Journalisten und andere sollen rehabilitiert werden, die wegen ihrer kritischen Haltung moralischen und beruflichen Schaden erlitten. Zudem fordern die Einreicher eine Entschuldigung bei Kindern, Senioren und weiteren wegen ungerechtfertigter oder unangemessener verordneter Maßnahmen. Die Politiker sollen dabei eine Form der Wiedergutmachung erwägen. Und zu guter Letzt fordern die Kritiker, dass ein Gremium berufen wird. Das soll die Corona-Politik aufarbeiten und Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit sowie Angemessenheit überprüfen.

Ein Punkt, den auch Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FPD) begrüßt. Ob als Bürgermeister, Einwohner, Vater oder Opa: Er gehört zu den Menschen, die "berechtigte Fragen" zum Thema Corona haben. Für ihn ist das keineswegs durch, wie Sven Rössel vom Bündnis "Zittau gemeinsam" behauptete. Das initiierte 2022 eine Petition gegen die Corona-Demos, mit der sich im Februar dieses Jahres der Landtag beschäftige. Andreas Förster hat sich nach eigenen Angaben als "Ungeimpfter" stets solidarisch und verantwortungsvoll verhalten. Auf seine Fragen erhielt der Bürgermeister bislang weder von Politikern, noch Wissenschaftlern und "medienaffinen Experten" Antworten. Dabei wünscht auch er sich eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die dazu führten, dass "man viele Menschen zurückgelassen beziehungsweise verloren hat". Das heißt für ihn zuallererst Aufarbeitung - um Lehren für die Zukunft zu ziehen.