Der fast 68 Millionen Euro umfassende Zittauer Rekord-Haushalt für 2024 ist genehmigt. Das teilt Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) mit. Diesen Monat erhielt die Stadt den Bescheid vom Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Görlitz. Das Besondere daran: Die Behörde musste erstmals keine Auflagen erteilen, weil Zittau sein Haushalts-Struktur-Konzept konsequent umgesetzt und fortgeschrieben hat.

So ist die Stadt aufgrund der klammen Kasse seit Jahren angehalten, nach Einspar- oder Einnahme-Möglichkeiten zu suchen. "Wir haben Entscheidungen getroffen, die nicht einfach waren", sagt Thomas Zenker. Die betrafen 2023 zum Beispiel die Sportler: durch höhere Gebühren für Turnhallen und weniger Zuschüsse für Schwimmvereine. Dieses Jahr sind andere dran: So müssen Eltern seit Januar höhere Beiträge für die Kita zahlen und Anwohner in der Innenstadt doppelt so viel für das Parken. In dem Zuge wollte Zittau auch die kostenpflichtige Parkzeit ausweiten, das lehnte der Rat aber ab. Die jüngste Entscheidung betraf im Februar die Gebühren für das Stadt-Archiv, die seit den 1990er-Jahren unverändert waren. Dort haben sich die Preise für Nutzer mindestens verdoppelt.

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Allerdings hat Zittau immer noch mehr Ausgaben als Einnahmen. Deshalb sind weiter Kredite in Millionen-Höhe nötig. "Um handeln zu können", so der Oberbürgermeister.

Mehr als 11,6 Millionen Euro wird die Stadt in Baumaßnahmen investieren, für die fast alle Fördermittel fließen. Teuerstes Projekt bleibt der Anbau der Parkschule, der zum Jahresende fertig sein soll. Zu den größeren Posten gehören der beginnende Ausbau der Eckartsberger Straße und weitergehende der Böhmischen Straße. Die Stadt treibt zudem den Neu- und Umbau von barrierefreien Bushaltestellen voran. Und gibt Geld für die Feuerwehr: Das 25 Jahre alte Hauptausrücke-Fahrzeug wird voraussichtlich im November durch ein neues ersetzt. An anderer Stelle macht Zittau Mittel für freiwillige Aufgaben locker. Die aus Spargründen voriges Jahr herausgefallene Innenstadtreinigung ist wieder dabei, auch weil sich Bewohner über zunehmende Abfälle beschwerten.

Nebenher stehen weitere Beschlüsse an, um die finanzielle Situation zu verbessern: So will die Stadt noch die Miet- und Pachtverträge für Garagenkomplexe und Gebäude anpassen, weil diese teilweise noch aus DDR-Zeiten stammen. Mit der elektronischen Gästetaxe im Naturpark Zittauer Gebirge rechnet Zittau hingegen erst 2025. Ob dann schon der gewünschte ausgeglichene Haushalt präsentiert werden kann, bleibt fraglich. "Wir müssen vorsichtig planen", sagt Thomas Zenker anlässlich der Steuerschätzungen von Bund und Land sowie der Rückmeldungen aus der Wirtschaft.