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B96-Protest beschäftigt Justiz und Parteien

Jeden Sonntag protestieren Menschen an der Bundesstraße mit Fahnen gegen Corona-Auflagen und Impfpflicht. Wegen Straftaten gibt es nun Konsequenzen.

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Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96 bei Oppach.
Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96 bei Oppach. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Die Proteste an der Bundesstraße 96 sind inzwischen ein Fall für die Justiz. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) in einem Interview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sagte, laufen 42 Ermittlungsverfahren. Sie betreffen Straftaten wie Nötigung, Körperverletzung oder Eingriff in den Straßenverkehr. Die Proteste seien ganz klar Versammlungen, betonte Wöller. Jede Versammlung müsse auch angemeldet werden, das sei aber hier nicht der Fall. Das Versammlungsrecht müsse eingehalten werden.

Schon seit Wochen versammeln sich entlang der Bundesstraße 96 zwischen Zittau und Bautzen Menschen unterschiedlichen Alters mit Transparenten und Fahnen, in vielen Fällen schwarz-weiß-roten - den Farben des deutschen Kaiserreiches. Der Protest richtet sich nicht nur gegen Corona-Auflagen. Auch Rechtsextreme, Impfgegner und "Reichsbürger" zeigen auf diese Weise Flagge.

Die sogenannten B 96-Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten.
Die sogenannten B 96-Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten. © Sebastian Kahnert/dpa

"Der Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass rechtsextremistische Personen die Proteste nutzen, um ins bürgerliche Lager vorzudringen", sagte Wöller im Interview. So werde beispielsweise auch die Reichskriegsflagge gezeigt. Sie gehöre rechtlich gesehen zwar nicht zu den verfassungsfeindlichen Symbolen. "Sie ist aber ein klarer Beleg dafür, dass wir es hier eindeutig mit rechtsextremistischen Gedankengut zu tun haben. Insofern nehmen wir die Sache sehr ernst."

Protest in "undemokratischem Umfeld"

Grünen-Politiker Valentin Lippmann begrüßte die eingeleiteten Ermittlungsverfahren. "Durch sie wird auch deutlich, dass die Proteste an der B96 zu nicht unerheblichen Teilen eine Melange aus Verschwörungsideologen, Rechtsextremen und mutmaßlichen Straftätern sind", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wer jetzt noch bewusst die Nähe dieses Protestes sucht, weiß, in welches antidemokratische Umfeld er sich begibt."

"Der Innenminister bestätigt unsere seit Wochen geäußerte Vermutung, dass die Proteste an der B96 illegal sind, weil sie nicht nach dem Versammlungsrecht angemeldet werden", erklärte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt und warf Wöller vor, gegen diese nicht vorgehen zu wollen. Der Minister hatte in dem Interview zu dem Protest auch gesagt: "So lange er friedlich bleibt und keine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung darstellt, muss er gewährleistet werden." "Ich finde dieses Vorgehen echt schräg und halte es für falsch", sagte Gebhardt.

Die AfD warf Wöller vor, Demonstranten als Rechtsextremisten zu verleumden: "CDU-Innenminister Wöller scheint bei seinen Aussagen nur ein Ziel zu haben: den berechtigten Protest gegen die zum Teil ausufernden Corona-Beschränkungen zu diskreditieren", erklärte der Landtagsabgeordnete Mario Kumpf: "Wöller fabuliert nur etwas von angeblich gefährlichen Rechtsextremisten, damit die Proteste nicht noch mehr Zulauf bekommen." Tatsächlich gefährlich seien nur die linksextremistischen Gegendemonstranten. (dpa)