Bautzen. Die Montagsproteste der „Mahnwache Bautzen“ ziehen aktuell immer weniger Teilnehmer an. Das geht aus den Antworten der Polizeidirektion Görlitz auf eine Anfrage von Sächsische.de hervor.

Demnach waren an der Versammlung am 18. März 2024 insgesamt 834 Personen und 42 Fahrzeuge am Korso beteiligt, darunter drei Traktoren sowie Lkw und Transporter von Handwerkern und Unternehmen und private Pkw.

Am 11. März hatten laut Polizeiangaben 854 Personen und 57 Fahrzeuge teilgenommen. In der Woche zuvor, am 4. März, seien es 857 Personen und 72 Fahrzeuge gewesen. Am 26. Februar nahmen noch 1.165 Personen und 92 Fahrzeuge teil. In den Wochen davor waren deutlich mehr als 100 Fahrzeuge im Korso mitgefahren.

Polizei registriert am 18. März keine Verstöße gegen das Hupverbot

Neben dem Rückgang an Teilnehmern kommt es seit Ende Februar zu weniger Verstößen bei den Versammlungen der Mahnwache Bautzen. So gab es am 26. Februar 2024 laut dem Landratsamt 13 Verstöße gegen das Hupverbot. Wie die Polizei jetzt auf Anfrage mitteilt, seien es am 4. März vier Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Hupverbot gewesen, am 11. März eine und am 18. März habe es keine Verstöße gegeben.

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Die Versammlung der Mahnwache richtet sich seit Wochen offiziell unter anderem „gegen die Abschaffung der Agrardieselvergünstigungen, gegen die Verdopplung der Lkw-Maut“. Seit Februar 2021 veranstaltet die Bautzener Mahnwache regelmäßig Versammlungen, die sich vor allem gegen staatliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-, Energie- oder Russland-Politik richten. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz derzeit nicht als extremistisch eingestuft.

Hauptredner sind jedoch Landes- und Lokalpolitiker der AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft wird, sowie Vertreter der rechtsextremen Partei Freie Sachsen und Angehörige der Querdenker- und Reichsbürger-Szene. So sprachen am 4. März 2024 etwa der Vorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, sowie der Vorsitzende der Freien Sachsen, Martin Kohlmann.