Bautzen. Die Freien Sachsen und das sogenannte „Bündnis Oberlausitz“ wollen gemeinsame Listen für Kommunalwahlen 2024 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz aufstellen. Das teilten beide unter anderem auf dem Telegram-Kanal der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei Freie Sachsen mit.

Demnach gehe es um die Wahlen zu den Kreistagen und Stadträten. Diese finden in Sachsen am 9. Juni 2024 statt. „Zur Bündelung patriotischer Kräfte erfolgen die Antritte gemeinsam mit der Bürgerbewegung der Freien Sachsen als Listenverbindung ‚Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen‘“, heißt es dort.

Versammlungsteilnehmer der Montagsproteste und von der B96 zur Kandidatur aufgerufen

Man wolle „als Sprachrohr des Straßenwiderstandes zur Kommunalwahl 2024 in unserer Region antreten.“ Gemeint seien damit, Personen die „sonntags an der B96 oder montags in den Städten der Oberlausitz“ protestieren.

• 2024 finden im Landkreis Bautzen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen statt. Auch einige Bürgermeister werden neu bestimmt. Alles Wichtige dazu im Newsblog.

Als Kontakt für den Landkreis Bautzen ist die E-Mail-Adresse eines Philipp Hartel angegeben. Auf Anfrage von Sächsische.de erklärt er: „Wir planen zur Kreistagswahl und zu einigen Stadtratswahlen anzutreten. Das Nähere wird noch entschieden.“ Die Kandidaten seien demnach noch nicht aufgestellt. Näheres werde zum gegebenen Zeitpunkt bekannt gegeben.

Bei dem Mann handelt es sich mutmaßlich um einen regelmäßigen Redner bei den Montagsprotesten der Mahnwache Bautzen. Dieser rief etwa im November 2023 die Versammlungsteilnehmer dazu auf, sich als mögliche Kandidaten für diese Wahlen zu melden.

Mahnwache Bautzen kündigte Liste für die Kreistagswahl 2024 an

Kurz zuvor hatte dies der Vorsitzende der Freien Sachsen, Martin Kohlmann, ebenfalls bei einer Versammlung der Mahnwache in Bautzen getan. Die Organisatoren der Mahnwache Bautzen hatten Ende November 2023 angekündigt, mit eigenen Kandidaten bei der Wahl zum Kreistag Bautzen anzutreten.

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Ob dies nun gemeinsam im Rahmen des Bündnisses oder mit einer eigenen Liste passiere und welche Kandidaten dabei antreten, erklärten die Organisatoren der Mahnwache trotz Anfrage von Sächsische.de nicht, sondern verwiesen auf „Mitteilungen, die im Laufe des Jahres veröffentlicht werden.“

Rechtsextremisten bei Mahnwache Bautzen und Demos an der B96

Die Bautzener Mahnwache veranstaltet seit Februar 2021 regelmäßig Versammlungen, die sich vor allem gegen staatliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-, Energie- oder Russland-Politik richten. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz derzeit nicht als extremistisch eingestuft.

Hauptredner sind jedoch Landes- und Lokalpolitiker der AfD, die Partei wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft, Vertreter der rechtsextremen Partei Freien Sachsen sowie Angehörige der Querdenker- und Reichsbürger-Szene.

Seit Mai 2020 finden an Sonntagvormittagen an der B96 in den Landkreisen Görlitz und Bautzen Versammlungen statt. Diese richten sich mit Symbolen teils aus der rechten und rechtsextremistischen Szene gegen staatliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie, hinsichtlich der Energie-, Russland- oder Asylpolitik.