Bautzen. Zu einer Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden hatte Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) jüngst ins Rathaus eingeladen. Daraus entstanden ist ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dem es jedoch weder um den abgesagten A4-Ausbau noch um die ersehnte Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz geht – obwohl bei dem Treffen über diese Themen gesprochen wurde. Das sorgte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats für Nachfragen.

Am 24. Januar hatten sich die Bürgermeister getroffen, um sich darüber auszutauschen, welche Schnittmengen das aktuelle Tagesgeschäft in ihren Kommunen hat und wie sie sich gemeinsam zu bestimmten Themen positionieren können. Gesprochen wurde unter anderem über die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz, über den Ausbau der Autobahn A4 und über den Ausbau von Wohnstandorten im Bautzener Umland.

Kritik an dem Schreiben an Robert Habeck

Als konkretes Resultat des Treffens, das ungefähr eine Stunde dauerte, ist nun ein Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister entstanden. Darin fordern die Unterzeichner, dass eine 2021 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegebene Studie zur Situation der Pressewirtschaft zeitnah ausgewertet und deren Ergebnis offengelegt wird.

Dies veranlasste Stadtrat Sieghard Albert (AfD) nun in der jüngsten Sitzung zu einer Nachfrage. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, warum zunächst die Ergebnisse dieser Studie eingefordert werden. Seiner Meinung nach müsste die Priorität, nach der vorgegangen werden sollte, folgendermaßen aussehen:

• Erstens: A4-Ausbau zwischen Dresden und Görlitz
• Zweitens: Bahnelektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz
• Drittens: Studie zur Situation der Pressewirtschaft

Bautzens OB kündigt weiteres Positionspapier an

OB Karsten Vogt erläuterte daraufhin, dass dieses Schreiben nur ein erster Schritt sei. Für Anfang März kündigte er ein weiteres Positionspapier an, das sich dann mit dem A4-Ausbau und der Elektrifizierung befassen werde. Da diese beiden Projekte auch den Landkreis Görlitz betreffen, sei er im Austausch mit dem dortigen Landrat, Stephan Meyer (CDU), der sich nach der Absage des A4-Vorhabens erschüttert gezeigt hatte.

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„Das wird dann eine Position sein, die wesentlich breiter aufgestellt sein wird als diese jetzt mit den Bürgermeistern des Bautzener Umlands“, sagte Karsten Vogt. „Die A4 ist eine wichtige Versorgungsmagistrale für Bautzen und Görlitz.“ Der Landkreis Bautzen ist ebenfalls involviert. Auch Abgeordnete aus der Region hatten die Entscheidung kritisiert, den erhofften A4-Ausbau abzusagen.

Weitere Treffen mit Umland-Gemeinden geplant

Für ihn sei Stadtentwicklung auch Regionalentwicklung, sagte der OB. Weshalb man sich bei der Bürgermeisterrunde Ende Januar darauf geeinigt habe, weiterhin intensiv zusammenzuarbeiten und sich erneut zu treffen.

Folgende Bürgermeister hatten an dem Treffen teilgenommen und auch den Brief an Robert Habeck unterschrieben:

• Karsten Vogt, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen
• Robert Böhmer, Finanzbürgermeister der Stadt Bautzen
• Gerd Schuster, Gemeinde Neschwitz
• Markus Michauk, Gemeinde Großpostwitz
• Thomas Polpitz, Gemeinde Obergurig
• Gerald Meyer, Gemeinde Göda
• Alexander Fischer, Gemeinde Doberschau-Gaußig
• Hardy Glausch, Gemeinde Großdubrau
• Madeleine Rentsch, Gemeinde Radibor
• Matthias Seidel, Gemeinde Malschwitz
• Olaf Reichert, Gemeinde Kubschütz

„Jeder muss seine Stärken einbringen“, resümierte Alexander Fischer. „Um etwas zu erreichen, müssen wir dann aber mit einer Stimme sprechen.“ Wie die einzelnen Themen dann priorisiert werden, soll zeitnah erarbeitet werden.